Flüchtlings-Verteilung
Neue Bundesländer kassieren weiter Hilfsgelder

Münster/Dresden -

Das Chaos bei der Verteilung der Flüchtlinge ist offenbar ­größer als bisher angenommen. Nach Informationen unserer Zeitung leben Tausende Flüchtlinge gar nicht in den Bundesländern, in denen sie offiziell gemeldet sind. Besonders aus den östlichen Bundesländern und aus Bayern sind viele Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, längst wieder ausgereist. Bevorzugtes Reiseziel: Nordrhein-Westfalen.

Dienstag, 20.12.2016, 06:12 Uhr

Flüchtlings-Verteilung : Neue Bundesländer kassieren weiter Hilfsgelder
Flüchtlinge sitzen vor einem Wohnblock der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Foto: dpa

Grund für das Verteilungschaos ist die zögerliche oder fehlende Umsetzung der sogenannten Wohnsitzauflage. Diese schreibt den Flüchtlingen vor, in welchem Bundesland und in welcher Stadt sie wohnen sollen. „In NRW wird dies konsequent um­gesetzt, in den östlichen Bundesländern nicht“, sagt der Kommunalexperte der SPD-Bundestagfraktion, Bern­hard Daldrup . Die Behörden in den neuen Ländern – aber auch in Bayern – hätten sich darauf beschränkt, bei der Zuweisung der Flüchtlinge nach dem sogenannten ­Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge im Bundesland zu registrieren.

Daldrup: „Aber die Ämter wussten nicht, in welche Stadt die Menschen gehen und wo sie bleiben. Viele von denen sind dann längst abgehauen. Vor allem dorthin, wo sie Verwandte und Freunde haben.“ Und dies waren nicht gerade die Sächsische Schweiz oder Sachsen-Anhalt , sondern bevorzugt die ohnehin stark ­frequentierten Ruhrgebiets­städte.

Konsequenz: Sachsen erhält vom zuständigen Bundes­sozialministerium zum Beispiel Zuwendungen für dort gemeldete 17.741 Flüchtlinge. Tatsächlich leben in dem Bundesland nur noch 13.500 Asylbewerber. Der Freistaat kassierte trotzdem aus dem 400-Millionen-Euro-Hilfspaket des Bundes 4,5 Millionen Euro zu viel. Auch das benachbarte Sachsen-Anhalt kassierte ebenfalls 1,7 Millionen Euro zu viel.

„Auch wenn sich das Problem durch die Gesetzesänderung 2017 erledigt, ist dies eine sehr, sehr unsolidarische Haltung, die einzelne Bundesländer hier einnehmen“, sagt SPD-Experte Daldrup. 

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