Wegen des Falls Franco A.

Flüchtlingsbehörde prüft 2000 Asylverfahren

Das Gewähren von subsidiärem Flüchtlingsschutz, wie er dem rechtsextremen Oberleutnant gewährt wurde, sei «eine krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf», sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums , Johannes Dimroth , der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag).

In einer internen Revision werde seit dem 2. Mai geprüft, ob es systematische Fehler gebe. Dimroth sagte: «Es gilt aber auch zu klären, ob es neben dem Einzelfall Franco A. möglicherweise auch systematische Mängel im Verfahren beim BAMF gab.» Zu diesem Zweck würden jeweils 1000 positive Asylentscheidungen von Bewerbern aus Syrien und aus Afghanistan aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. April dieses Jahres überprüft. Franco A. wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Er sitzt in U-Haft.

Die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt sagte dem «Münchner Merkur», nach bisherigen Erkenntnissen deute nichts auf strukturelle Mängel im Asylverfahren hin. Sie kündigte aber Konsequenzen an. «Wir werden uns die moderne Technik besser zu Nutze machen», sagte sie. Getestet werde bereits der Einsatz von Sprachidentifizierungssoftware im Asylverfahren, um die Herkunft von Flüchtlingen eindeutig nachzuweisen. Auch von einer Auswertung von Handy-Daten erhofft sie sich Hilfe bei der Klärung von Identitäten. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden weiter verbessert werden.