Bundesaußenminister im Interview
Sigmar Gabriel wirft der Türkei Rufmord vor

Berlin/Münster -

Der Ton in der Türkeikrise verschärft sich. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel spricht in einem Interview mit unserer Zeitung von einer „Rufmordkampagne“ der türkischen Regierung gegen die inhaftierten Deutschen. Die türkische Regierung, so seine Erfahrung, reagiere nur auf Druck. 

Montag, 07.08.2017, 19:08 Uhr

Sigmar Gabriel zum Personalkarussell im Weißen Haus: „Da haben Sie selbst als Trainer von Schalke 04 momentan einen sichereren Job ...“
Sigmar Gabriel zum Personalkarussell im Weißen Haus: „Da haben Sie selbst als Trainer von Schalke 04 momentan einen sichereren Job ...“ Foto: Foto: dpa

Die Fragen an Gabriel stellten unsere Redaktionsmitglieder Michael Giese und Wolfgang Kleideiter.

Herr Außenminister, Syrien, Ukraine, Nordkorea, Brexit – Trump , Putin, Erdogan. Sie sind erst seit einem guten halben Jahr im Amt. Wissen Sie noch, wo Ihnen der Kopf steht?

Gabriel:  So ein Dickicht an Krisen und Konflikten haben wir tatsächlich selten erlebt. Umso wichtiger ist es, dass man selbst einen klaren Blick behält, sich über seine Prinzipien und seine Positionen im Klaren ist. In diesen Zeiten ist Haltung gefragt. Das meine ich nicht nur persönlich als deutscher Außenminister, das meine ich auch in Bezug auf die Europäische Union . Wir brauchen Weitsicht und eine gemeinsame Stimme, um in dieser Welt in Aufruhr zu bestehen.

Welcher der vielen Krisenherde hat aus Ihrer Sicht die größte Brisanz?

Gabriel: Ich führe da keine Rangliste. Jedes der Themen, das Sie angesprochen haben, ist brisant und birgt im wahrsten Sinne des Wortes Sprengstoff. Aber etwas, das mich persönlich besonders berührt – und das fehlte gerade in ihrer Aufzählung – ist die Hungerkrise in Afrika. Ich war in den letzten Monaten häufiger dort. Wenn Sie die hungrigen Kinder sehen, die überfüllten Lager, die Familien, die nichts mehr haben außer ein paar Habseligkeiten, die sie in einer geschlossenen Hand halten können: Das lässt einen nicht mehr los. Ich habe deswegen entschieden, dass wir noch mehr für diese Region machen müssen. Nicht nur Nothilfe – das auch –, vor allem brauchen die Menschen dort eine realistische Per­spektive auf ein Leben in Stabilität und Frieden. Deswegen fahre ich heute nach Uganda und in den Südsudan, um zu schauen: Was brauchen die Leute dort? Wie geht es voran? Wo können wir weiterhelfen?

Im Verhältnis USA-Russland droht die Wiederkehr des Kalten Krieges. Moskau spricht von „Handelskrieg“. Was heißt das für Deutschland?

Gabriel:  Es ist für Europa nie gut, wenn das Verhältnis zwischen Russland und den USA schlecht ist. Auch für Syrien, Libyen, die Ukraine, den Kampf gegen ISIS und viele weitere Themen brauchen wir Zusammenarbeit von Russen und Amerikanern. Gegenüber Russland muss man, wo nötig, klar, geschlossen und stark auftreten, aber eben auch mit Angeboten zum Dialog und zur Zusammenarbeit. Und für uns, den sogenannten Westen“, ist es wichtig, dass wir zusammenhalten. Das Sanktionsgesetz, das der US-Kongress letzte Woche erlassen hat, ist dafür eher schädlich. Unsere Stärke im Umgang mit Russland nach der Annexion der Krim war, dass zwischen die Europäische Union und die USA in Sachen Sanktionen kein Blatt Papier passte. Das setzen wir mit solchen Maßnahmen aufs Spiel. Ich rate dringend dazu, dass sich Präsident Trump eng mit uns abstimmt, bevor Sanktionen tatsächlich in Kraft gesetzt werden. Und Sanktionen gegen europäische Unternehmen, das geht gar nicht!

Eiszeit herrscht derzeit auch in den deutsch-türkischen Beziehungen. Sie mussten sogar ihren Nordsee-Urlaub unterbrechen. Wie groß ist Ihr Zorn über die Entwicklungen in der Türkei?

Gabriel:  Ich bin eher enttäuscht als zornig. Die türkische Regierung ist dabei, die Fortschritte der letzten Jahrzehnte erbarmungslos zurückzudrehen. Die Türkei entfernt sich unter der jetzigen Regierung immer schneller von den Grund­festen der Demokratie und europäischen Werten. Nehmen Sie die Pressefreiheit: Die Prozesse gegen „Cumhüriyet“-Journalisten zeigen ja, dass es damit in der Türkei nicht mehr weit her ist. Dass diese Journalisten sich ihren Mut nicht nehmen lassen, weiter zu publizieren, dafür habe ich allergrößten Respekt. Wir haben lange versucht, der türkischen Regierung geduldig deutlich zu machen, auf welchen gefährlichen Weg sie sich begibt. Das hat jedenfalls nicht zu Änderungen geführt. Wer unbescholtenen Deutschen auf unbegrenzte Zeit die Freiheit nimmt, sollte nicht darauf setzen, dass wir anderswo so tun, als wäre nichts geschehen.

Hunderte demonstrierten für inhaftierten Journalisten Deniz Yücel in der Türkei

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  • Nach einer Demo auf dem Prinzipalmarkt fuhr ein Fahrradkorso am Freitagnachmittag zum türkischen Generalkonsulat, um gegen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu protestieren.

    Foto: Günter Benning
  • Nach einer Demo auf dem Prinzipalmarkt fuhr ein Fahrradkorso am Freitagnachmittag zum türkischen Generalkonsulat, um gegen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu protestieren.

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  • Nach einer Demo auf dem Prinzipalmarkt fuhr ein Fahrradkorso am Freitagnachmittag zum türkischen Generalkonsulat, um gegen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu protestieren.

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  • Nach einer Demo auf dem Prinzipalmarkt fuhr ein Fahrradkorso am Freitagnachmittag zum türkischen Generalkonsulat, um gegen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu protestieren.

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  • Nach einer Demo auf dem Prinzipalmarkt fuhr ein Fahrradkorso am Freitagnachmittag zum türkischen Generalkonsulat, um gegen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu protestieren.

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  • Nach einer Demo auf dem Prinzipalmarkt fuhr ein Fahrradkorso am Freitagnachmittag zum türkischen Generalkonsulat, um gegen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu protestieren.

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Gibt es derzeit noch  berechtigte Hoffnung, den deutschen Journalisten Deniz Yücel und auch andere deutsche Inhaftierte aus türkischen Gefängnissen freizubekommen?

Gabriel:  Mich macht es persönlich betroffen, dass Peter Steudtner, aber auch Mesale Tolu, Deniz Yücel und andere Deutsche monatelang ohne jede Anklage in Haft sitzen. Die türkische ­Regierung beruft sich dabei immer wieder auf die Un­abhängigkeit der Justiz, was gelinde gesagt unehrlich ist, wenn man die Rufmordkampagne der türkischen Regierung und der Medien gegenüber diesen Deutschen sieht. Mir ist wichtig, dass die Betroffenen wissen, dass sie nicht allein sind. Wir ­setzen uns ein, immer ­wieder. Unser Ziel bleibt, dass sie freikommen. Unsere Forderungen geben wir ganz sicher nicht auf.

Gibt es ein Ende der Geduld mit Herrn Erdogan? Und was bedeutet das für einen EU-Beitritt der Türkei? Oder: Sind Deutschland einmal mehr die Hände ­gebunden, um massiven politischen Druck auf Ankara aufzubauen?

Gabriel:  Wir waren über lange Zeit äußerst geduldig, haben immer wieder die Hand ausgestreckt und dafür weitere Ohrfeigen einge­strichen. Denken Sie mal an die unsäglichen Nazi-Vergleiche. Das ist jetzt vorbei, denn offensichtlich reagiert diese türkische Regierung nur auf Druck. Wir haben deshalb unsere Türkeipolitik neu ausgerichtet. Wir mussten nach der Festnahme von Peter Steudtner unsere Reisehinweise verschärfen und schauen uns die Instrumente der Wirtschaftsförderung ganz genau an, national wie auf europäischer Ebene. Wenn dann weniger Deutsche Urlaub in der Türkei machen, erleiden natürlich erst mal die Menschen Einbußen, die in der Tourismusbranche arbeiten. Das tut mir persönlich sehr leid. Ich will deshalb auch ganz klar sagen: Für mich sind die türkische Regierung und die Türkei zwei Paar Schuhe. Die Türkei ist und bleibt ein großartiges Land. Aber ganz offensichtlich dreht die türkische Regierung das Land von der EU weg.

Eine klare außenpolitische Linie im Umgang mit US-Präsident Donald Trump ist derzeit nicht zu er­kennen. Stimmt diese Beobachtung?

Gabriel:  Die klare Linie fehlt doch eher bei Donald Trump und seinen Leuten im Weißen Haus. Man weiß ja kaum noch, wer gerade dort ist, weil ständig jemand gefeuert wird. Da haben Sie selbst als Trainer von ­Schalke 04 momentan einen sichereren Job. . . Unsere Haltung ist klar: Wir sind bereit zur Kooperation auf Basis unserer Interessen und der Werte, die unsere Beziehungen immer ausgezeichnet haben: Toleranz, freie Meinung, freier Handel, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. Aber wir sind weder unterwürfig noch naiv. Wenn es darauf ankommt, werden wir uns zu behaupten wissen. Das gilt auch für das aktuelle Sanktionsgesetz.

Martin Schulz - vom Bürgermeister zum Kanzlerkandidaten

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  • Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wurde am 20. Dezember 1955 in Helrath (heute Eschweiler, NRW) geboren.

    Foto: Bernd von Jutrczenka
  • Seit 1974 ist Schulz Mitglied der SPD, bis 1984 war er bei den Jusos aktiv.

    Foto: Maurizio Gambarini
  • Nach einer Ausbildung zum Buchhändler führte Schulz von 1982 bis 1994 seine eigene Buchhandlung in Würselen bei Aachen, wo er von 1987 bis 1998 Bürgermeister war.

    Foto: Michael Kappeler
  • Seit 1994 gehört Martin Schulz dem Europäischen Parlament an. Von 2000 bis 2004 übernahm er dort den Vorsitz der SPD-Gruppe.

    Foto: dpa
  • Schulz setzte seine Karriere als Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament von 2004 bis 2014 fort.

    Foto: Olivier Hoslet
  • Bis 2017 bekleidete Schulz das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Nach der vierjährigen Amtszeit von Martin Schulz übernahm dieses Amt der italienische Politiker Antonio Tajani.

  • Für seine Verdienste um die Stärkung des EU-Parlaments erhielt Schulz 2015 den Aachener Karlspreis. Das Archivbild aus dem Jahr 2014 zeigt Schulz bei einem Treffen mit Papst Franziskus.

    Foto: Andrew Medichini
  • Martin Schulz will 2017 in die deutsche Bundespolitik zurückkehren. Er soll Parteichef der SPD und Kanzlerkandidat werden - und somit möglicherweise Nachfolger von Angela Merkel.

    Foto: Bernd von Jutrczenka
  • Schulz ist verheiratet und hat zwei Kinder. In seiner Freizeit spielt er gerne Fußball und liest.

    Foto: Stephanie Lecocq
  • Neben Deutsch spricht Martin Schulz auch Französisch, Englisch, Niederländisch, Spanisch und Italienisch.

    Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Aussichten für die SPD bei der Bundestagswahl bleiben trübe. Wann werden sich der Wechsel an der Spitze und die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten auszahlen?

Gabriel: Ich bin überzeugt, dass Martin Schulz der bestmögliche Kanzlerkandidat für die SPD und der bestmögliche Kanzler für Deutschland ist, damals wie heute. Die Wahrheit ist doch, dass die Wahlen noch lange nicht gelaufen sind. Viele Wähler haben doch noch gar nicht entschieden und werden das auch erst sehr spät tun. Entscheidend sind am Ende die Kreuze auf dem Wahlzettel und nicht die Klicks bei Online-Umfragen.

Für die große Koalition ­sehen Sie nach dem 24. September keine Zukunft. ­Welches Bündnis könnten Sie sich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt vorstellen?

Gabriel: Die SPD streitet nicht für Bündnisse, sondern für Inhalte. Die CDU schwenkt auf eine national-konservative Linie, die mit der SPD nicht zu machen ist. Nehmen Sie zum Beispiel die Rüstungsausgaben: CDU/CSU wollen den Rüstungsetat in den nächsten Jahren stark erhöhen, von 1,2 auf zwei Prozent. Das bedeutet eine Verdopplung innerhalb von acht Jahren. Mehr als 70 Milliarden Euro für Waffen – pro Jahr wohlgemerkt. Das sind irrsinnige Beträge. Nicht mal die Nuklearmacht Frankreich gibt auch nur ­annähernd so viel Geld für Waffen und Rüstung aus. Deutschland erhielte die mit Abstand größte Armee Europas. Das Geld wird wirklich an anderer Stelle weit dringender gebraucht. Unser Ziel für Deutschland und Europa muss sechs Prozent für Bildung sein statt zwei Prozent für Rüstung. Denn Bildung ist nicht nur die wichtigste Ressource unseres Landes. Sie ist Quelle des Wohlstands in ganz Europa.

Wie beurteilen Sie als ­früherer niedersächsischer Ministerpräsident die seit Freitag veränderte Lage in Ihrem Heimat-Bundesland?

Gabriel: Für mich kommen da ganz ungute Erinnerungen hoch. Schon einmal – 1976 – hat sich CDU in Niedersachsen aus Angst vor dem Wähler an die Macht gekauft: damals stimmten in geheimer Abstimmung auf einmal zwei Abgeordnete der Regierungsfraktion mitten in der Wahlperiode für den Regierungswechsel an die CDU. Der Fall wurde nie richtig aufgeklärt. Und wenn der CDU-Vorsitzende in Niedersachsen heute erklärt, dass der Übertritt der Grünen Abgeordneten für ihn „keine Überraschung“ ge­wesen sei, klingt das ja fast schon wie ein Geständnis. Besonders verlogen finde ich allerdings die Vorwürfe gegen den SPD-Minister­präsidenten Stephan Weil. Ihm wird jetzt vorgeworfen, er habe eine Rede zur VW-Krise in den USA bei Volkswagen vorher prüfen lassen. Dazu muss man wissen, dass das Land Niedersachsen zu den größten Eigentümern am VW-Konzern gehört. Ehrlich gesagt: Wenn er das nicht gemacht hätte, müsste man ihm das vorwerfen. VW stand vor Milliardenzahlungen an US-Gerichte. An­gesichts ganzer Heerscharen von amerikanischen Rechtsanwälten hätte jedes falsche Wort dem Unternehmen großen Schaden bringen können. Der SPD-Ministerpräsident Weil hat das Vermögen des Landes geschützt. Das ist schlicht seine Auf­gabe. Ich hätte als Ministerpräsident, der ich ja in Niedersachsen auch mal war, exakt genau so gehandelt.

Hat diese Krise Aus­wirkungen auf die Bündnisoptionen Ihrer Partei in Berlin?

Gabriel: Nein.

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