Donald Trump
Zwischenbilanz: US-Präsident auf Erfolgskurs?

WAshington/Münster -

Sein Image ist weltweit im Keller, täglich schwappen neue Skandalmeldungen über den Atlantik, Experten halten seine Amtsführung für ein Fiasko. Doch Donald Trumps Präsidentschaft ist nach einem halben Jahr alles andere als effektlos.

Montag, 07.08.2017, 18:08 Uhr

Unter seinen Anhängern fühlt er sich sichtbar wohler als im Weißen Haus. Letzte Woche sprach Donald Trump in West Virginia. Für ihn hat der Wahlkampf scheinbar nie aufgehört.
Unter seinen Anhängern fühlt er sich sichtbar wohler als im Weißen Haus. Letzte Woche sprach Donald Trump in West Virginia. Für ihn hat der Wahlkampf scheinbar nie aufgehört. Foto: AFP

Seine Misserfolge – Beispiele sind die Steuerreform und das Zurückdrehen der Gesundheitsreform „Obamacare“ – sind die eine Seite. Die andere: Trumps Anhänger zeigen sich zufrieden, denn leise, still und abseits der Dauerkritik großer Nachrichtensender hat er in wichtigen politischen Feldern Versprochenes umgesetzt.

Die Gesellschaft bewegt sich langsam nach rechts. Und einer neuen Umfrage des Pew-Instituts zufolge hat sich der Optimismus der republikanischen Anhänger deutlich vergrößert. Während im August 2016 nur 18 Prozent ihr Leben in den USA für besser als vor 50 Jahren hielten, sind es jetzt schon 44 Prozent. Eine Zwischenbilanz:

Umweltpolitik:

Mit dem Rückzug vom internationalen Pariser Klimaabkommen setzte Donald Trump ein Wahlversprechen um. Und auch Obamas „Clean Power Plan“ wird Stück für Stück zerlegt, ausgerechnet von der Behörde EPA , die eigentlich für Umweltschutz zuständig ist. Die „New York Times“ hat zusammengezählt, dass allein sie rund 30 Umweltregulierungen aufgehoben oder blockiert hat. Auch Obamas Ölpipeline-Blockaden hat Trump aufgehoben.

Einwanderung:

Auch wenn die Mauer nach Mexiko wohl nicht kommt: Um 20 Prozent ist die Zahl illegaler Einwanderer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut einem Grenzschutzbericht gesunken. Auch die legale Immigration will Trump jetzt begrenzen. Dass ein Teil des Einwanderungsstopps für Muslime gegen großen Widerstand noch realisiert wurde, ist Neil Gorsuch zu verdanken, Trumps Kandidaten am Supreme Court.

Sicherheit:

Justizminister Jeff Sessions hat eine krasse Kurswende angekündigt. Die Polizei soll mit aller Härte durchgreifen. Auch kleinste Drogendelikte werden wieder aufs Härteste bestraft. Große Städte (Sanctuary Cities) wie New York und Chicago sollen illegalen Migranten keinen Schutz mehr bieten dürfen, ihnen wird ansonsten Geld gestrichen. Auf Lebenszeit besetzt Trump dutzendfach Stellen an Gerichten mit Konservativen. Befürchtet wird so bald eine Änderungswelle in der Definition von Grundrechten für Minderheiten.

Erfolge:

Erfolge sehen Trumps Anhänger auch beim Abbau von Regulierungen besonders für kleine Unternehmen und bei der Schaffung von Jobs. Über jede Neuinvestition in den USA twittert Trump euphorisch wie vor ein paar Tagen, als Mazda und Toyota den Bau eines neuen US-Werks ankündigten.

Und so kümmert es die Trump-Fans wenig, dass die Russland-Affäre immer weitere Kreise zieht. Im Gegenteil: Sie lenkt die Medien ab. So kann Trump nach und nach seine Agenda weiter umsetzen.

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