TV-Wahlduell bei Sat1

Flüchtlingspolitik ist beherrschendes Thema in TV-Debatte der kleinen Parteien

Gerade auf sie könnte es ankommen: Die kleinen Parteien könnten darüber entscheiden, welche Koalition in Deutschland die kommenden vier Jahre regiert. Im ersten TV-Wahlduell des TV-Senders Sat1 trafen am späten Mittwochabend die Spitzenkandidaten von FDP , AfD, Grünen und Linkspartei aufeinander.

► Welches Thema stand im Mittelpunkt der Debatte?

Zentral war der Umgang mit der Flüchtlingspolitik und Schritte für die richtige Integration. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisierte, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen erheblich verschlechtert habe. Sie verlangte einen effektiven Grenzschutz, auch um terroristische Gefährder rauszufischen und dann konsequent abzuschieben.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lehnte eine Abschottung der Grenzen ab. Sie sei in der DDR groß geworden und wisse, was es heiße, eingesperrt zu sein. Wer vor Krieg fliehe oder politisch verfolgt werde, müsse in Deutschland Asyl bekommen.

FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Deutschland müsse selbst entscheiden können, wer in den Arbeitsmarkt kommen dürfe, argumentierte Lindner. Zuwanderung in das Sozialsystem müsse verhindert werden. Linke-Chefin Katja Kipping verlangte einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

► Welche Positionen gab es beim Thema Innere Sicherheit?   

Mit Blick auf den Terrorismus argumentierte Göring-Eckardt, Radikalisierung beginne häufig erst in Deutschland. Deshalb bedürfe es einer besseren Integration. Es gebe Gefährder im Land, aber zu wenig Polizei. Nach den Worten Lindners müsse der Staat Gefährder lückenlos überwachen. Mit Blick auf Ausreisepflichtige sagte er: „Wer sich nicht legal hier aufhält, muss das Land verlassen.“ Deswegen müsse die Bundesregierung etwa mit nordafrikanischen Länder ein Rücknahmeabkommen verhandeln. Kipping mahnte, Betroffene eines Terrorangriffes müssten besser betreut werden.

►  Wer hat die Zuschauer bzw. Leser beim Debat-O-Meter überzeugt? 

Nach Auswertung einer Zuschauerbefragung durch Wissenschaftler der Universität Freiburg sahen 39,5 Prozent FDP-Chef Christian Lindner als Gewinner. Auf Platz zwei wurde Alice Weidel von der AfD mit 30,6 Prozent gewählt, während Katrin Göring-Eckardt noch hinter Linken-Spitzenkandidatin Katja Kipping kam. Beim Debat-O-Meter können sich Zuschauer direkt per Smartphone, Tablet oder Computer an der Abstimmung beteiligen. Beim TV-Duell der kleinen Parteien beteiligten sich 12 000 Zuschauer. Wichtig: Bei einer Vorabbefragung durch die Uni Freiburg gaben knapp 46 Prozent der Umfrage-Teilnehmer an, AfD-Wähler oder Sympathisant zu sein. Dies dürfte die hohe Zustimmung für Weidel erklären.