Vorwurf:NRW-Gesundheitsminister verteilt Geld der Kommunen
Daldrup übt Kritik an Laumann

Düsseldorf -

Für die Krankenhäuser ist es ein wichtiges Signal: Das Land will ihnen noch in diesem Jahr 250 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Doch die Ankündigung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann findet nicht nur Zustimmung.

Montag, 04.09.2017, 19:09 Uhr

Bernhard Daldrup 
Bernhard Daldrup  Foto: Kopmann

In den Kommunen schaffe er damit neue Probleme, weil diese 100 Millionen Euro beisteuern müssen, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup (Sendenhorst): „ Laumann verteilt Geld, das nicht dem Land gehört, sondern den Kommunen.“ Die müssten stets 40 Prozent der Krankenhausinvestitionen übernehmen.

Dass es mehr Geld für die Kliniken gibt, begrüßte Daldrup zwar. Er forderte aber, höhere Zuschüsse „sollte das Land ohne den Griff in die Kassen der Kommunen“ bewerkstelligen. Der SPD-Politiker verwies auf das von Rot-Grün eingeführte Programm „Gute Schule“, bei dem die NRW-Bank zwei Milliarden Euro über vier Jahre für Investitionen in Schulgebäude bereit stellt. Das Land übernimmt die Tilgung. „Mit einem vergleichbaren Programm wäre den Krankenhäusern besser geholfen.“

Laumann hatte angekündigt, er wolle die Krankenhausfinanzierung neu aufstellen, dabei den Kliniken engere Vorgaben machen. Ein Programm mit der NRW-Bank wolle er mit dem Finanzminister prüfen. Er meinte zugespitzt: „Mir ist als Fachminister egal, woher das Geld kommt, Hauptsache ich habe es.“

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