Neue Planstellen bringen die Opposition in Rage
Kritik an hoher Neuverschuldung / Regierung verteidigt Etat

Düsseldorf -

Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag geht hart mit der Finanzplanung der neuen schwarz-gelben Landesregierung ins Gericht. Der von CDU und FDP vorgelegte Nachtragshaushalt mit 1,55 Milliarden Euro Neuverschuldung „baut auf Wortbruch auf“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Martin Börschel am Dienstag. Damit setze sich die Koalition über eigene Versprechen aus dem Wahlkampf hinweg, obwohl ein Nachtrag aus Steuermehreinnahmen zu finanzieren sei. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass NRW mehr Schulden mache als alle anderen Bundesländer zusammen, richte sich jetzt gegen Ministerpräsident Armin Laschet: „Schwarz-Gelb macht im Jahr 2017 mehr Schulden als alle anderen Länder zusammen“, sagte Börschel.

Dienstag, 12.09.2017, 21:09 Uhr

Martin Börschel
Martin Börschel

Besonders scharf rügte der SPD-Finanzexperte, dass mit dem Regierungswechsel 139 neue Planstellen in den Ministeriumsspitzen geschaffen wurden, um die Minister mit vertrauenswürdigem Personal zu umgeben. Ein Teil der Stellen, so begründet es Finanzminister Lutz Lienenkämper ( CDU ) im Etatentwurf, dient der Versetzung bisheriger Stelleninhaber aus den Leitungsstäben.

Börschel betonte demgegenüber, der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers habe 2005 netto nur 66 neue Stellen geschaffen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei nach ihrem Wahlsieg 2010 mit 46 aus­gekommen. „Das Staatsverständnis, eine komplette Leitungsebene austauschen zu wollen, ist mehr als zweifelhaft: Das ist beispiellos und im Ergebnis schamlos“, legte Börschel nach. 6,8 Millionen Euro pro Jahr koste das.

Die SPD dreht Lienen­kämpers Vorwurf der Trickserei um: Indem er den BLB zwinge, ein Landesdarlehn länger zu bedienen, sichere er sich Einnahmen. Und mit der Erlaubnis, die ab 2020 möglicherweise fälligen WestLB-Risiken über einen Kreditrahmen von zwei Milliarden Euro abzufedern, umgehe der die Schuldenbremse. Morgen debattiert der Landtag in Düsseldorf den Haushalt.

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