AfD in NRW
Durch den Abgang von Pretzell-Getreuen gerät die Partei ins Schlingern

Düsseldorf -

Bei den Grünen schlug die Nachricht ein wie eine Konfettibombe: In der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag sorgte die Nachricht für gute Laune, dass als dritter Abgeordneter der bisherige AfD-Schatzmeister Frank Neppe die damit auf 13 Köpfe schmelzende Landtagsfraktion und zugleich seine Partei verlassen werde. 

Samstag, 14.10.2017, 15:20 Uhr
Das neue Gesicht der AfD: Der neue Fraktionsvorsitzende Markus Wagner blättert im Landtag in seinen Unterlagen.
Das neue Gesicht der AfD: Der neue Fraktionsvorsitzende Markus Wagner blättert im Landtag in seinen Unterlagen. Foto: dpa

Damit sind die 14 Grünen wieder viertstärkste Kraft im Parlament. Die Redner der AfD-Fraktion dürfen in Landtagssitzungen erst als letzte sprechen, in den Ausschüssen müssen sie acht Sitze an die Grünen abgeben.

Es sind nur kleine Symptome, sie illustrieren jedoch die Fliehkräfte innerhalb der rechtspopulistischen Partei. Wie sehr die tatsächlich wirken, seit der Ex-Landesvorsitzende Marcus Pretzell als erster mit einem weiteren Abgeordneten Partei und Fraktion verließ, lässt die Absage des für dieses Wochenende geplanten Landesparteitages in Wiehl erahnen. Zwar nannte Landessprecher Martin Renner Sorge um die Delegierten als Grund, die Polizei indes sah die Sicherheit „jederzeit garantiert“.

Das sind die Minister der CDU-FDP-Koalition in NRW

1/13
  • Die Schlüsselministerien für Finanzen und für Inneres werden von der CDU geleitet. Neuer Finanzminister wird Lutz Lienenkämper.

    Foto: Franz-Peter Tschauner
  • Das Innenministerium übernimmt Herbert Reul von seinem umstrittenen Vorgänger Ralf Jäger (SPD).

    Foto: Michael Kappeler
  • Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales übernimmt ein alter Bekannter - Karl-Josef Laumann (CDU) kommt in sein altes Ministerium zurück.

    Foto: Caroline Seidel
  • Ein Ministerium für Kultur und Wissenschaft übernimmt Isabell Pfeiffer-Poensgen. Sie ist parteilos und bisher Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder.

    Foto: Britta Schulte
  • Ein neu zugeschnittes Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung übernimmt Ina Scharrenbach.

    Foto: Friso Gentsch
  • Das Verkehrsministerium leitet Hendrik Wüst (CDU).

    Foto: Achim Scheidemann dpa/lnw
  • Das Justizressort erhält Peter Biesenbach, der den Amri-Untersuchungsausschuss im letzten Landtag geleitet hatte.

    Foto: dpa
  • Der Anwalt des verstorbenen Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl, Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), war Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, Internationales und Medien. Doch im August dann der überraschende Schritt: Er gab seine Zuständigkeit für den Bereich Medien   an den Ministerpräsidenten ab.

    Foto: Sophia Kembowski
  • Die FDP hatte ihre Minister bereits am Mittwoch benannt. Der Vizevorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp wird stellvertretender Regierungschef und ein Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Flüchtlinge und Integration führen.

    Foto: Achim Scheidemann
  • Der frühere NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart erhält das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Digitales und Innovation.

    Foto: A3730 Federico Gambarini
  • Als neue Schulministerin schickt die FDP die bildungspolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer, ins Kabinett.

    Foto: Rolf Vennenbernd
  • Zu ihrem neuen Vorsitzenden hat die CDU-Landtagsfraktion den Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen (r.) gewählt.

    Foto: Guido Kirchner
  • Schulze Föckings Nachfolgerin ist Ursula Heinen-Esser. Bislang war sie vor allem in der Bundespolitik aktiv.

    Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Unsicher wäre allerdings der Verlauf des Parteitags gewesen. Dort sollte das Machtvakuum nach Pretzells Abgang gefüllt werden. Um Einfluss ringen zwei Lager. Eines schart sich um Renner selbst, der als scharfer Gegner Pretzells gilt und dem äußersten rechten Parteirand zugerechnet wird. Führungsanspruch meldet auch der gemäßigtere Gelsenkirchener Jörg Schneider an. Beide würden die AfD in NRW weiter nach rechts rücken.

Die Frage ist nur, wie weit. Eine Ahnung davon vermittelten in dieser Plenarwoche mehrere Abgeordnete der Partei. Den Anfang machte der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Markus Wagner , der von sich auf Nachfragen zum umstrittenen AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland sagte: „Ich habe keine Probleme mit Herrn Gauland.“ Beobachter sahen in Wagners Wahl bereits einen Rechtsrutsch. Die nächste Stufe zündete sein Vize Helmut Seifen, der als Unterstützer Schneiders mit in die Parteiführung strebt: In einer Europa-Debatte des Landtags nannte den Antrag der anderen Fraktionen „eine Schmähschrift“. Sie hätten Populismus-Vorwürfe in eine „handliche Waffe“ gegen AfD-Anhänger verwandelt und führten diese „auf das Schafott der sozialen Ausgrenzung“.

Mehr zum Thema

AfD sagt NRW-Parteitag ab: Veranstaltung gefährdet

Auch Parteiaustritt möglich: Weiterer AfD-Mann verlässt Landtagsfraktion

...

Extrem starker Tobak für die anderen Abgeordneten. Erst am Folgetag kam die Replik. „Herr Seifen spielt hier im Haus das Spiel von Biedermann und Brandstifter“, warf ihm die Grüne Sigrid Beer vor. Er pflege die Rhetorik eines Björn Höcke vom völkisch-nationalen Flügel. Das Bild wählte auch Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner: „Schreiben Sie doch mal nieder, was Sie in Wahrheit sagen und denken. Das wäre sehr befreiend für Ihre Wähler.“

AfD-Fraktionschef Wagner erklärte, Flügelkämpfe in großem Ausmaß sehe er nicht. „Ich sehe eher, dass jene Kräfte, die innere Zwistigkeiten herbeireden wollten und herbeigeführt haben, immer schwächer werden.“ Noch sind sie es wohl nicht, Beobachter erwarten beim Landesparteitag deshalb eine neue Zerreißprobe. Und danach den Austritt weiterer Pretzell-Getreuer aus der AfD-Fraktion. Bei weniger als zehn Abgeordneten wäre der Fraktionsstatus dahin.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5221392?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F197%2F199%2F
Segelflugzeug verunglückt bei Notlandung in den Borkenbergen
Beide Insassen ins Krankenhaus eingeliefert: Segelflugzeug verunglückt bei Notlandung in den Borkenbergen
Nachrichten-Ticker