Fall-Pauschalen für Sozialkosten
Zu viele Stellschrauben
Düsseldorf -
Hier ein Ventil etwas öffnen, dort ein zweites stärker aufdrehen, dafür ein drittes ganz abdrehen. So etwa kann man sich das komplexe System der Gemeindefinanzierung durch das Land vorstellen. 2018 wollen CDU und FDP damit beginnen, dieses System neu zu justieren. Bei Kämmerern und Bürgermeistern im Land kurbelt dieses Vorhaben den Ausstoß von Stresshormonen an. „Die von Rot-Grün durchgesetzte Neubewertung der Soziallasten hat zu einer Verschiebung in die kreisfreien Städte geführt – zu Lasten des kreisangehörigen Raums“, erklärt Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer und Kommunalexperte der FDP-Fraktion, die Ausgangslage. Und klar ist: An der Schraube Sozialkosten lässt sich kaum drehen, weil sonst die Städte in die Knie gehen.
Montag, 11.12.2017, 20:12 Uhr
