Fall-Pauschalen für Sozialkosten

Zu viele Stellschrauben

Düsseldorf -

Hier ein Ventil etwas öffnen, dort ein zweites stärker aufdrehen, dafür ein drittes ganz abdrehen. So etwa kann man sich das komplexe System der Gemeindefinanzierung durch das Land vorstellen. 2018 wollen CDU und FDP damit beginnen, dieses System neu zu justieren. Bei Kämmerern und Bürgermeistern im Land kurbelt dieses Vorhaben den Ausstoß von Stresshormonen an. „Die von Rot-Grün durchgesetzte Neubewertung der Soziallasten hat zu einer Verschiebung in die kreisfreien Städte geführt – zu Lasten des kreisangehörigen Raums“, erklärt Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer und Kommunalexperte der FDP-Fraktion, die Ausgangslage. Und klar ist: An der Schraube Sozialkosten lässt sich kaum drehen, weil sonst die Städte in die Knie gehen.

Von Hilmar Riemenschneider

Montag, 11.12.2017, 20:12 Uhr

Henning Höne will die Gemeindefinanzierung ändern. Foto: LÖSCHEN

Höne zeigt sich offen für einen Systemwechsel: Wie bei den Kita-Plätzen oder den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen könnten auch die Sozialkosten über Fall-Pauschalen ausgeglichen werden. Das sei ein Anreiz zu mehr Effizienz und überdies zielgenauer. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht davon nichts. „Das sollten wir für die Sozialkosten mindestens mal probieren“, wirbt Höne. In einem Modellversuch mit mehreren Kommunen möchte er gerne herausfinden, „ob Fall-Pauschalen nicht die bessere Lösung sein könnten“.

Damit ließe sich gleich ein zweites Problem angehen: Neben den kreisfreien Städten übernehmen in NRW vor allem die Kreise viele Aufgaben im Sozialsektor, das Land verteilt die Mittel nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz aber an die Kommunen. Die zahlen Umlagen an die Kreise. „Zu überlegen wäre, wie man die Kreise bei den Soziallasten direkt begünstigen könnte. Es macht schon Sinn, das Geld direkt dorthin zu lenken, wo auch die Kosten getragen werden.“ Im bestehenden System wäre es nur ein neues Ventil.