CDU
Stimmen nach personeller Erneuerung lauter

Berlin/Düsseldorf -

Ausgerechnet Friedrich Merz. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, ließ der ehemalige Fraktionsvorsitzende seiner Partei via „Bild“-Zeitung ausrichten. 

Freitag, 09.02.2018, 18:02 Uhr

Angela Merkel regiert seit 2005 das Land. Doch nach der Bundestagswahl und den Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden, mehren sich die Stimmen, die eine personelle Erneuerung fordern. Viel wird jetzt vom Parteitag Ende Februar abhängen.
Angela Merkel regiert seit 2005 das Land. Doch nach der Bundestagswahl und den Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden, mehren sich die Stimmen, die eine personelle Erneuerung fordern. Viel wird jetzt vom Parteitag Ende Februar abhängen. Foto: imago/photothek

Gemeint war die Aufgabe vor allem des Finanzministeriums – und adressiert war die Äußerung natürlich an die Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel, die Merz 2004 in der Fraktion kaltstellte (sie ließ ihm damals sogar das Telefon abstellen).

Seit dieser Zeit gilt Merz, der ein eloquenter Redner und brillanter Denker ist, als Anti-Merkel, auf die all die Sehnsüchte innerhalb und außerhalb der Partei nach einem konservativen und wirtschaftsliberaleren Profil der CDU projiziert werden. Doch es ist wenig wahrscheinlich, dass der 62 Jahre alte Merz der Kanzlerin wirklich ernsthaft gefährlich werden kann. „Merz ist zu sehr ein Mann der Wirtschaft und der Finanzwelt, als dass er die Flügel der CDU zusammenhalten kann“, sagt ein Parteiinsider und spielt nicht zuletzt auf seine Tätigkeit als Aufsichtsratschefs des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock an.

GroKo: Welche Minster stehen fest – wer hat noch Chancen?

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  • Eine ganz neue Bundesregierung wird es nicht geben, wenn die große Koalition zustande kommt. Kanzlerin Angela Merkel bleibt dann ebenso im Kabinett wie einige ihrer bisherigen Mitstreiter - aber nicht jeder auf demselben Posten. Zentrale Ministerien sollen Rückkehrer wie Horst Seehofer und Olaf Scholz oder Neulinge wie Martin Schulz bekommen.

    Auf jeden Fall verschiebt sich das Machtgefüge zwischen CDU, CSU und SPD. Die Sozialdemokraten bekommen das Finanzministerium als wichtigstes Ressort, die CSU ein Superministerium für Inneres, Heimat und Bauen. Hier ein Überblick.

    Foto: Kay Nietfeld
  • BUNDESKANZLERIN (CDU): Wenn es mit der Neuauflage von Schwarz-Rot klappen sollte, geht Angela Merkel (63), in ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin. Es wäre ihre dritte große Koalition, einmal führte sie eine schwarz-gelbe Regierung. Sollte Merkel noch einmal Kanzlerin werden, wird sie sich genau überlegen, wie sie ihre Nachfolge organisiert.

    Foto: Bernd von Jutrczenka
  • VERTEIDIGUNG (CDU): Ursula von der Leyen (59) gilt als quasi gesetzt für das Amt der Verteidigungsministerin. In der CDU gilt die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidentin Ernst Albrecht als Frau mit dem ausgeprägtesten Machtanspruch. Das könnte sie ins Spiel bringen, wenn Merkel bei einer kurzfristigen Neuwahl nicht mehr will.

    Foto: Silas Stein
  • WIRTSCHAFT UND ENERGIE (CDU): Peter Altmaier (59) ist Merkels Allzweckwaffe - und als Minister galt auch er als gesetzt. Dass er für ein vergrößertes Wirtschaftsressort in Frage kommt, war schon vor der Wahl klar. Glaubt man den Stimmen in der CDU, konnte er sich auch vorstellen, das Amt des Finanzministers, das er derzeit geschäftsführend ausübt, auf Dauer zu übernehmen.

    Foto: Kay Nietfeld
  • GESUNDHEIT (CDU): Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (56) würde gerne Gesundheitsminister bleiben - wenn Merkel ihn nicht bittet, Kanzleramtschef Altmaier zu beerben...

    Foto: Jörg Carstensen
  • ... Möglich ist aber auch, dass Gröhes bisherige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (51) seinen Posten übernimmt.

    Foto: Uwe Zucchi
  • BILDUNG UND FORSCHUNG (CDU): Nachdem Ministerin Johanna Wanka nicht mehr antritt, drängt sich so richtig niemand für das Amt auf. Auch hier wird der Merkel-Vertraute Gröhe als Kandidat genannt. Oder der Staatsminister bei der Kanzlerin Helge Braun (46) auf den Merkel große Stücke hält.

    Foto: Kay Nietfeld
  • ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT (CDU): Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner (45) gilt als Nachwuchshoffnung in der Union und als möglicher Bestandteil einer Personaloffensive, mit der Merkel ihr Kabinett jünger und weiblicher machen will. Aus dem Agrarbereich bringt sie Erfahrung mit - sie war in dem Ressort bis 2011 bereits Parlamentarische Staatssekretärin.

    Foto: Kay Nietfeld
  • INNENMINISTER (CSU): Horst Seehofer (68) wird das üppig aufgewertete Innenministerium besetzen. Neu hinzu kommen die Zuständigkeiten für Bauen und für Heimat - also etwa für den ländlichen Raum. Vor allem kann Seehofer nun so etwas wie die personifizierte Obergrenze sein: Als zuständiger Ressortchef kann er so gut es geht darüber wachen, dass die Flüchtlingszahlen im Rahmen bleiben - auch wenn der Koalitionsvertrag eine „Obergrenze“ nicht enthält. Sein Wechsel wäre auch die Vollendung der CSU-Doppelspitze Horst Seehofer-Markus Söder.

    Foto: Matthias Balk
  • MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND DIGITALES (CSU): Dieses Ressort kann die CSU halten - über die konkrete Besetzung will sie aber erst später entscheiden. Kandidaten sind Generalsekretär Andreas Scheuer,...

    Foto: Matthias Balk
  • ... die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär und...

    Foto: Bernd von Jutrczenka
  • der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller. Ausgang: offen.

    Foto: Sven Hoppe
  • ENTWICKLUNGSMINISTERIUM (CSU): Auch dieses Ressort behält die CSU, will die Besetzung aber erst später klären. Gerd Müller könnte hier Ressortchef bleiben - oder er wird durch Dorothee Bär ersetzt.

    Foto: Gregor Fischer
  • KANZLERAMTSCHEF (CDU oder CSU): Das ist der Posten, bei dem die Unklarheit am größten ist. Es ist noch nicht einmal klar, ob der wichtige Koordinierungsposten an CDU oder CSU geht. Fest steht nur, dass Amtsinhaber Peter Altmaier es nicht mehr machen wird.

    Foto: Paul Zinken
  • VIZEKANZLER UND FINANZMINISTER (SPD): Olaf Scholz (59). Der Hamburger Regierungschef gilt als einer der talentiertesten Politiker der SPD, aber das Fiasko des G20-Gipfels in Hamburg kratzte an seinem Image. Und in der Partei war er zuletzt der Vizechef mit dem schlechtesten Ergebnis. Von 2005 bis 2009 Arbeitsminister, beerbt er nun Wolfgang Schäuble.

    Foto: Daniel Reinhardt
  • UMWELT (SPD): Barbara Hendricks (65). Die Frau aus Kleve erarbeitete sich Respekt im Umweltressort seit 2013, fordert viel, kämpft für Artenvielfalt und weniger Kohlekraftwerke. Wurde aber auch öfter düpiert, zuletzt konnte sie die Verlängerung der EU-Zulassung für Glyphosat nicht verhindern. Wichtigste Mission: der Klimaschutz.

    Foto: Britta Pedersen
  • ARBEIT/SOZIALES (SPD): Hier gilt die Berliner Abgeordnete Eva Högl (49) als Kandidatin. Eigentlich eine Innenexpertin, die sich im Untersuchungsausschuss zur rechten NSU-Terrorzelle einen Namen machte...

    Foto: Soeren Stache
  • ... Nun könnte sie oder Katarina Barley das prestigeträchtige BMAS übernehmen, das Ministerium mit dem größten Einzeletat.

    Foto: Kay Nietfeld
  • AUßEN (SPD): Schon lange wurde gemutmaßt, dass Martin Schulz (62) selbst nach dem Außenamt greifen würde - und damit seinen Parteikollegen Sigmar Gabriel verdrängt. Doch auf Druck aus der SPD mit Blick auf den anstehenden SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag erklärt Schulz, er sehe ein erfolgreiches Votum durch die Diskussionen um ihn gefährdet. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung.“ 

    Neben Sigmar Gabriel werden jetzt auch andere Namen gehandelt: Niels Annen, Katarina Barley und Thomas Oppermann.

    Foto: Annegret Hilse
  • JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ (SPD): Der bisherige Ressortchef Heiko Maas (51) hat gute Chancen, das Ministerium weiter zu führen. Der SPD-Politiker aus dem Saarland hat sich in dem Job profiliert - ohne größere Fehltritte. Der Jurist brachte in der vergangenen Wahlperiode eine Gesetzesinitiative nach der anderen auf den Weg und mischte auch bei ressortfremden Themen gerne mit.

    Foto: Britta Pedersen
  • FAMILIE (SPD): Katarina Barley hat das Familienressort erst kurz vor Ende der Wahlperiode übernommen, als ihre Vorgängerin Manuela Schwesig Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wurde. Barley hat gute Aussichten, mehr als nur eine Übergangslösung in dem Ressort zu sein. Ihr mangelt es nicht an Selbstbewusstsein...

    Foto: Kay Nietfeld
  • ... Auch sie weiß, sich in Szene zu setzen. Sollte sie für das gewichtige Arbeitsressort in Frage kommen, wäre auch Eva Högl eine mögliche Kandidatin für das Familienministerium.

    Foto: Britta Pedersen

Dennoch gewinnt die Debatte in der Union nach personeller und inhaltlicher Erneuerung an Schwung. Dabei sind es die bekannten Merkel-Vertrauten wie Julia Klöckner, Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die der Parteivorsitzenden beispringen. „Es wäre falsch, wenn man die Ministerien und die Staatssekretäre höher stellt als die Inhalte“, sagt Altmaier. Auf der anderen Seite melden sich nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen diejenigen kritisch zu Wort, die innerhalb der CDU eher der zweiten Reihe angehören.

„Wir brauchen mehr junge Gesichter in der Regierung, wenn wir über die Zukunft Deutschlands sprechen wollen“, sagt zum Beispiel der Chef der Jungen Union , Paul Ziemiak. Zwar habe die CDU bei den Koalitionsverhandlungen inhaltlich vieles erreicht, etwa für Familien oder in der Migrationspolitik. „Aber nach der Ressortaufteilung ist die Stimmung nun mal in der Union sehr, sehr schlecht, und wir brauchen jetzt Zeichen der Erneuerung.“ Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner forderte eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung. „Es rumort mächtig in der CDU“, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin.

Doch sowohl die Junge Union als auch der in sich völlig zerstrittene und chronisch erfolglose CDU-Landesverband Berlin dürften auf dem Parteitag Ende Februar den Ausschlag geben und möglicherweise zum Kanzlerinnen-Sturz aufrufen. Auffallend ruhig sind im Moment jedenfalls zwei Politiker aus der ersten Reihe: Jens Spahn und Ursula von der Leyen. Die Verteidigungsministerin ist zwar nicht überaus beliebt in der Partei, hat aber die schwierigen Ministerien Arbeit und vor allem Verteidigung unfallfrei geführt. Der Lohn: Von der Leyen stand und steht bei der Verteilung der Ministerien außerhalb jeder Diskussion, auch weil sie dem durchaus einflussreichen niedersächsischen CDU-Landesverband angehört.

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Auch Jens Spahn schweigt beredt – und das ist für den Talkshow-affinen und wohl bald ehemaligen Finanzstaatssekretär außergewöhnlich. Aus der Jungen Union kommen Stimmen, die ein Amt für den 38-Jährigen fordern, doch Spahn selbst hält sich zurück. Er weiß, dass er vielleicht dann gerufen wird, wenn das ungeliebte Projekt GroKo scheitert – jetzt nach dem Nein der SPD-Basis oder halt in zwei Jahren, wenn beide Seiten die Ergebnisse ihrer Regierungsarbeit prüfen. Seit ein paar Wochen geistern Bilder durchs Netz, die Jens Spahn und Christian Lindner und Alexander Dobrindt beim gemeinsamen Abendessen zeigen. Das neue bürgerliche Machtdreieck für die Nach-Merkel-Zeit? Oder doch nur mediale Inszenierung in Berlin-Mitte?

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