Die schwierige Regierungsbildung
SPD schaut gebannt auf das Votum der Mitglieder

Berlin/Düsseldorf -

Mit Abschluss des SPD-Mitgliedervotums über die große Koalition blickt die SPD nervös auf die Auszählung: Reicht es für eine große Koalition – oder gibt es schon bald Neuwahlen in Deutschland? Heute endet das Votum, stimmberechtigt waren rund 463 000 Mitglieder. Am Samstag kommen die Abstimmungsbriefe in die Berliner Parteizentrale, dann wird gezählt – und am Sonntag das Ergebnis verkündet.

Donnerstag, 01.03.2018, 19:56 Uhr aktualisiert: 01.03.2018, 21:05 Uhr
Die beiden Fraktionschefs von CDU und SPD, Andrea Nahles und Volker Kauder, sprachen gestern im Bundestag miteinander. Dabei dürfte es auch um die Entscheidung am Sonntag gegangen sein.
Die beiden Fraktionschefs von CDU und SPD, Andrea Nahles und Volker Kauder, sprachen gestern im Bundestag miteinander. Dabei dürfte es auch um die Entscheidung am Sonntag gegangen sein. Foto: dpa

„Ich bin zuversichtlich, dass am Ende eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag steht“, sagte SPD-General­sekretär Lars Klingbeil. Umweltministerin Barbara Hendricks tippt auf eine Zustimmungsrate von etwa 60 Prozent.

Kurz vor der Entscheidung steigt im neuen ARD- „Deutschlandtrend die Zustimmung zur großen Koalition weiter an: 46 Prozent bewerten eine Koalition aus CDU /CSU und SPD als sehr gut oder gut – vier Punkte mehr als vor zwei Wochen. Die Union kann in der Sonntagsfrage zulegen auf 34 Prozent (plus 1), die SPD gewinnt ebenfalls hinzu auf 18 Prozent (plus 2). Die AfD liegt weiter bei 15 Prozent, die FDP bei neun Prozent (unverändert), ebenso die Linke (minus 2), die Grünen landen bei elf Prozent. Nach den SPD-Turbulenzen der vergangenen Wochen und der starken innerparteilichen Opposition gegen die große Koalition zweifeln 58 Prozent der Befragten aber ernsthaft an der Regierungsfähigkeit der Partei.

Für letzte Absprachen über Details der geplanten Koalitionsarbeit und den Zuschnitt der Ministerien war gestern ein vertrauliches Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles angesetzt worden, über dessen genauen Inhalt aber nichts bekannt wurde. Wie schon bei den Koalitions- und Sondierungs­verhandlungen haben sich die Verhandlungsführer Stillschweigen auferlegt, um mögliche Indiskretionen wie bei den „Jamaika“-Ver­handlungen zu verhindern.

Auch der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel rechnet fest mit einem Ja. „Ich bin mir sicher, dass der Koalitionsvertrag eine Mehrheit bekommt“, sagte der langjährige SPD-Vorsitzende. „Daran gibt es gar keinen Zweifel.“

Billigen die SPD-Mitglieder den ausgehandelten Koalitionsvertrag, könnte Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden. Die CDU-Vorsitzende hat Namen der sechs CDU-Minister in einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung bereits bekanntgegeben, die CSU will ihre Kandidaten voraussichtlich am Montag offiziell benennen. Bekannt ist, dass Parteichef Horst Seehofer das Bundesinnenministerium übernehmen will.

Das SPD-Präsidium trifft sich auf jeden Fall am späten Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus zu einer Sitzung, um das weitere Vor­gehen zu beraten. Sollten die Mitglieder die große Koalition ablehnen, könnte auch die Neuwahl der SPD-Parteiführung auf dem geplanten Parteitag in Wiesbaden ganz neue Brisanz erhalten und es könnten neue Namen auftauchen. Doch daran will im Kreis um die designierte Parteichefin Andrea Nahles niemand denken.

SPD nennt Ministernamen erst später

Die SPD-Führung will einem Bericht zufolge ihre Minister für die geplante große Koalition erst am 12. März benennen. Das habe die Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende An­drea Nahles intern im Willy-Brandt-Haus angekündigt. Durch die Bekanntgabe zu dem späten Zeitpunkt wolle Nahles verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang „zerredet wird“, hieß es. In Parteikreisen wurde das nicht bestätigt.

Die SPD will am Sonntag das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekannt gegeben. Nahles hatte bereits gegenüber den SPD-Bundestagsabgeordneten davon gesprochen, dass es einen Zeitraum von rund einer Woche zwischen der Verkündung des Ergebnisses und Bekanntgabe der Ministerliste geben solle. Stimmt eine Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zu, kann die SPD sechs Ministerposten besetzen: Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt.

Klar ist bisher nur, dass Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz neuer Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Als weitere Kandidaten werden Katarina Barley, Barbara Hendricks, Heiko Maas sowie der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel genannt. Auch Thomas Oppermann und Nils Annen haben Chancen.

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