Start der neuen Bundesregierung
Die Baustellen der neuen Minister

Berlin -

Sieben Frauen, neun Männer und insgesamt zehn Neulinge: Das ist das neue Bundeskabinett. Hier ein Überblick über aktuell besonders arbeitsintensive Bereiche für die neuen Minister.

Freitag, 09.03.2018, 18:44 Uhr

Start der neuen Bundesregierung : Die Baustellen der neuen Minister
Polizisten patrouillieren vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. Foto: dpa

Die Krisen der Welt

In turbulenten weltpolitischen Zeiten ist das Außenministerium ein Schlüsselressort. Die nüchterne Art des künftigen Amtsinhabers Heiko Maas dürfte helfen, mit erratischen Machthabern wie Recep Tayyip Erdogan in der Türkei oder Donald Trump in den USA zurechtzukommen. Deutschland ist als globaler Krisenmanager mehr denn je gefordert. Angela Merkel wird aber die meisten außenpolitischen Aufgaben zur Chefsache machen.

Überragendes Problem sind die Weichenstellungen in der Europapolitik, auf die Frankreichs Präsident Macron seit Monaten wartet. Schon Ende Juni steht bei einem Gipfel die Reform der Euro-Zone auf dem Plan. Auch das Asylsystem der EU soll überarbeitet werden. Beim Brexit-Poker geht es ans Eingemachte. Mit dem gut zueinanderpassenden Duo Merkel/Maas hat Deutschland dabei deutlich mehr Gewicht. 

Die innere Sicherheit

Die Reform der Sicherheitsbehörden und die Sicherung der deutschen Außengrenzen dürften für den neuen und fachfremden Innenminister Horst Seehofer die wohl dringendsten Aufgaben werden. Nicht zuletzt der Fall des Attentäters Anis Amri, der vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt monatelang zwischen Berlin und NRW unbeobachtet pendelte, machte das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Land auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit deutlich.

Eine personelle Aufstockung, die rechtliche Klärung von Kompetenzen und die technische Modernisierung in Zeiten zunehmender Hackerangriffe dürften den CSU-Minister in Atem halten. Seehofer muss beweisen, dass die Christsozialen ihre Kompetenz in Sachen Innere Sicherheit Ergebnisse liefern – auch und gerade im Interesse des Grenzlandes Bayern. 

Die Gesichter der Bundesregierung

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  • Merkels Kabinett ist komplett. Nach CDU und CSU benannte am Freitag auch die SPD ihre sechs Minister für die neue Bundesregierung, die am nächsten Mittwoch fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl vereidigt werden soll.

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  • Angela Merkel (CDU) Merkel soll am 14. März im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

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  • Helge Braun (CDU) wird Nachfolger von Peter Altmaier als Chef des Kanzleramts.

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  • Auch wenn ihr Umgang mit den Skandalen in der Truppe an ihrem Image gekratzt hat  - Merkel steht zu ihr. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im Amt bleiben.

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  • Der bisherige Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) ist Deutschlands künftiger Minister für Wirtschaft und Energie.

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  • Julia Klöckner (CDU) war rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschefin, jetzt wird sie  Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

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  • Anja Karliczek (CDU), Hotelmanagerin aus dem nordrhein-westfälischen Ibbenbüren, ist die künftige Bildungsministerin.

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  • Erwartungsgemäß wird der Ahauser Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, das Gesundheitsressort von Hermann Gröhe übernehmen.

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  • Horst Seehofer (CSU) tritt als Ministerpräsident von Bayern ab und zieht dafür in ein um die Bereiche Bauen und Heimat gewachsenes Innenministerium ein.

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  • Andreas Scheuer (CSU) lenkt künftig das Verkehrsministerium.

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  • Gerd Müller (CSU), Querdenker aus Schwaben, bleibt als Entwicklungsminister im Amt.

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  • Heiko Maas (SPD) wechselt vom Justiz- ins Außenministerium.

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  • Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (SPD), wird Familienministerin.

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  • Vizekanzler und Finanzminister soll der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), werden.

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  • Die bisherige Familienministerin und studierte Juristin Katarina Barley (SPD) übernimmt das Justizressort. 

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  • Die münsterische Politikerin Svenja Schulze wird neue Bundesumweltministerin.

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  • Meuer Arbeitsminister soll der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (SPD) aus Niedersachsen werden.

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  • Annette Widmann-Mauz (CDU) ist seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und soll nun Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. 

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  • Die gebürtige Münsteranerin Monika Grütters (CDU) ist bereits seit 2013 im Rang einer Staatssekretärin für Kultur und Medien zuständig. Sie soll Kulturstaatsministerin bleiben.

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  • Die frühere Staatssekretärin Dorothee Bär, CSU, wird jetzt eine Staatsministerin für Digitalisierung. Die erste im Kanzleramt. 

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Der Notstand in der Pflege

Es ist das Mega-Thema der Zukunft: die Sicherung der medizinischen Versorgung sowohl in den Großstädten als auch im ländlichen Raum. Doch der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss sich nicht nur um die finanzielle Ausstattung des chronisch unterfinanzierten und durch ein hohes Kompetenzgerangel gekennzeichneten Gesundheitssystems kümmern, sondern hat auch den Bereich Pflege in seinem Ressort.

Im Koalitionsvertrag werden diesem lebensnahen Bereich viele Seiten gewidmet – viele Punkte entstammen dort aber eher sozialdemokratischer Programmatik. Doch Einigkeit herrscht allenthalben, dass der Personalmangel vor allem im Pflegebereich hohe Priorität hat. Mehr Pflegeschulen und eine bessere Bezahlung sind erste positive Ansätze, die sich aber erst in Jahren auszahlen werden. Die Betroffenen erwarten jetzt Antworten.

Die digitale Wende

Was für eine To-do-Liste! Breitbandnetzausbau, Digitalisierung des Staates, Cybersicherheit, Regeln für den Gebrauch des Internets, dazu müssen Schulen und Hochschulen auf den neuesten Stand gebracht werden – in kaum einem Bereich gibt es mehr Handlungsdruck als im digitalen Sektor. Wird es reichen, mit Dorothee Bär eine Staatsministerin für Digitalisierung einzusetzen und ansonsten die Aufgaben auf mehrere Ministerien plus Länder verteilt zu lassen?

Frankreichs Turbo-Reform-Präsident Macron hat gerade die Aufgaben in einem Digitalisierungsministerium zusammengefasst. In Berlin verzichtet man auf die Kompetenzbündelung und das damit verbundene Signal der Modernisierung. Den Politikern fällt es schwer, mit der Entwicklung Schritt zu halten: Bärs Aufgabe ist auch eine Bildungsaufgabe – sie muss die Netzwelt erklären

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