Gesetz soll Großveranstaltungen regeln
Lehren aus der Tragödie

Düsseldorf -

Als Kon­sequenz aus der Love­parade-Tragödie vor acht Jahren will die SPD-Fraktion den Umgang mit Groß­veranstaltungen in NRW auf eine neue rechtliche Basis stellen. Am Donnerstag wird der Landtag erstmals über einen Antrag debattieren, der eine einheitliche Gesetzesgrundlage für solche Veranstaltungen vom Stadtfest über ein Festival oder Turnier bis hin zum Public Viewing zum Ziel hat. Den wachsenden Sicherheitsanforderungen werde die derzeitige Situation, in der Regeln für Planung, Genehmigung und Durchführung großer Events in unterschiedlichen Gesetzen festgeschrieben sind, nicht mehr gerecht, sagt der ­SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke. Baurecht, Verkehrsrecht, Ordnungsrecht, Gewerberecht: „Diese unübersichtliche Rechtslage führt dazu, dass Verantwortlichkeiten oft schwer zu benennen sind“, erklärt die SPD-Fraktion den Antrag. Vorbild sind Bayern und Thüringen.

Montag, 23.04.2018, 19:04 Uhr

Ina Scharrenbach
Ina Scharrenbach Foto: dpa

Das Landgericht Duisburg verhandelt derzeit in einer Düsseldorfer Messehalle das Loveparade-Strafverfahren unter anderem gegen Mitarbeiter verschiedener Duisburger Ämter, weil sie 2010 die Technoparty genehmigt hatten, bei der in einer Massenpanik 21 Menschen starben und mehr als 650 verletzt wurden. Die SPD-Fraktion will Kommunen dazu bringen, dass sie die Genehmigung großer Veranstaltungen neu regeln: „Wir wollen er­reichen, dass es eine eigene Veranstaltungsabteilung gibt mit entsprechend qualifizierten Fachleuten“, sagt der SPD-Innenpolitiker. „Damit geben wir den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung ein Stück ­Sicherheit.“ Seine Fraktion greife damit Anregungen von Juristen und Kommunen auf.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) verweist darauf, die Novelle des Baurechts enthalte angepasste Vorschriften zu Open-Air-Konzerten und ähnlichen Events.

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