Norbert Röttgen über Trump, Macron und Merkel
„Es bleibt eine risikoreiche Lage“

Münster -

Erst Macron, dann Merkel: Über den Doppelbesuch in dieser Woche bei Donald Trump und den Stand der transatlantischen Beziehungen sprach unser Redaktionsmitglied Claudia Kramer-Santel mit Norbert Röttgen (CDU), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Mittwoch, 25.04.2018, 18:04 Uhr

Viele sagen angesichts der Bilder der Männerfreundschaft zwischen Donald Trump und Emmanuel Macron, der französische Präsident hätte sich an­gebiedert – und er würde Merkel, die am Freitag nach Washington kommt, die Show stehlen . . .

Röttgen : Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Es wäre doch unsinnig, wenn wir uns nicht über den Erfolg des französischen Präsidenten freuen. Denn wir haben allen Grund dazu. Vorher hat es ein Treffen mit Merkel in Berlin gegeben, alles, was Macron in Washington gesagt hat, ist eng mit Berlin abgestimmt.

Und der Stil?

Röttgen : Ich kann nichts Negatives darin sehen, wenn die enge Verbindung Frankreichs und der USA positiv hervorgehoben wird.

Merkels Besuch am Freitag wird weniger glanzvoll . . . Eine Arbeitsteilung?

Röttgen : Es gibt keine Arbeitsteilung. Wir vertreten als Europäer den gleichen Standpunkt. Es ist positiv, wenn dieser Standpunkt in einer Woche gleich zwei Mal Trump vorgetragen wird. Macrons Besuch ist ein Staatsbesuch, Merkels ein Arbeitsbesuch, deshalb ist der formale Charakter anders. Es mag auch unterschiedliche Charaktere und Temperamente geben, doch wichtig ist, dass man am ­Ende der Woche sagen kann, dass es eine absolut einheitliche Position Frankreichs und Deutschlands gibt.

Können die europäischen Standpunkte zum Iran und zum Welthandel Trump überzeugen?

Röttgen: Der übergreifende Punkt Deutschlands und Frankreichs ist: Wir wollen das multilaterale System stärken. Staaten sollen weiter in Regeln zusammen­wirken. Wir wollen, dass die USA, die Gründer vieler dieser Regelwerke sind, auch weiter eine tragende Rolle spielen und sich nicht zurückziehen. Das gilt ins­besondere für das Iran-Abkommen, das von den USA ja maßgeblich herbeigeführt wurde. Es gibt aus unserer Sicht zum Iran-Abkommen keine bessere Alternative. Die Kündigung des Abkommens würde zu einer schweren Krise und zu einer weiteren Eskalation in der Region des Nahen Ostens führen. Wir hoffen, dass sich Trump deutlich der europäischen Linie annähern wird, wenn er am Stichtag 12. Mai über die Zukunft des Abkommens aus US-Sicht entscheiden muss. Genauso befürworten wir auch das Aufrechterhalten des Welthandelssystems, fairen und freien Handel im Rahmen des verabredeten Regelsystems der Welthandelsorganisation und keine einseitigen Maßnahmen. Da gibt es deutliche Unterschiede zu den Erklärungen des US-Präsidenten.

2017 wird als Tiefpunkt der transatlantischen Beziehungen gesehen. Gibt es mit Macron bessere Zeiten?

Röttgen : Ich habe nie von einem Tiefpunkt der Beziehungen gesprochen. Fakt ist: Wir haben einen neuen US-Präsidenten, der in Stil und Inhalten ein Bruch ist zu all seinen Vorgängern seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber das dürfen wir nicht gleichsetzen mit dem Land, mit der Politik – es gibt ja auch den Kongress, es gibt die Justiz – und schon gar nicht mit den gesamten Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Sie sind breiter, tiefer, und vor allem nicht ersetzbar.

Es spricht wenig für eine Annäherung mit Trump . . .

Röttgen : Immerhin gibt es nun verstärkt eine europäische Außenpolitik. Die Unberechenbarkeit der neuen Politik von „America First“ hat die Europäer dazu gebracht, näher zusammenzurücken. Diesen Ansatz sehe ich gerade mit Merkel und Macron. Doch der Unsicherheitsfaktor Trump bleibt, und er kann sich beim Thema Iran dramatisch auswirken. Es bleibt eine risikoreiche Lage. Wir müssen daraus aber den Schluss ziehen, uns nicht gegen die USA zu wenden, sondern Partner zu bleiben – und als Europäer stärker zu werden.

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