Familienminister Stamp verspricht ausreichende Kita-Finanzierung
Keine zu kurze Decke mehr

düsseldorf -

Noch wird verhandelt und an Millionenbudgets gerechnet – am Ende soll für die Kitas in NRW ein neues und vor allem ­kostendeckendes Finanzierungssystem stehen.

Montag, 02.07.2018, 19:26 Uhr

Familienminister Stamp verspricht ausreichende Kita-Finanzierung: Keine zu kurze Decke mehr
Gummistiefel der Kinder hängen in einer Betriebskindertagesstätte. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Die Folgen der über viele Jahre aufgestauten Defizite zeigten sich in einer dünnen Personaldecke mit entsprechend hoher Belastung der Erzieherinnen, ebenso habe das den Ausbau weiterer Plätze gebremst, beschrieb NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Montag die Ausgangslage: „Diese ­Abwärtsspirale wollen wir durchbrechen.“ Im Januar 2019 will er das neue ­ Kinderbildungsgesetz (Kibiz) vorlegen und damit die ­Finanzstrukturen, aber auch die Betreuungsqualität ab dem Kindergartenjahr 2020/21 auf neue Füße stellen. Helfen soll Stamp ein Beirat aus 15 Experten.

►  Deckungslücken : Für das laufende und das kom­mende Kitajahr hatte die Landesregierung den Trägern mit 500 Millionen Euro unter die Arme gegriffen, um die ­chronische Unter­finanzierung abzufedern. Auch für das letzte Jahr 2019/20 vor dem neuen Kibiz sei Unterstützung nötig, kündigte der Minister an. Er kalkuliert neben eigenen Mitteln 108 Millionen Euro des Bundes ein. Details will er vor den Sommerferien nennen.

►  Finanzierung : Grundsätzlich sollen die rund 9800 Kitas im Land weiter über Pauschalen finanziert werden. Als wichtigste Maßgabe nannte Stamp, dass damit die tatsächlichen Personal- und Sachkosten abgedeckt werden. Im jetzt auslaufenden System hätten die Pauschalen mit der realen Kostenentwicklung nicht Schritt gehalten. Deshalb solle nun ein transparentes Finanzierungssystem eine verlässliche Planungsgrundlage liefern. „Wir gehen davon aus, dass die Kommunen sich in angemessener Form beteiligen“, betonte Stamp. Derzeit tragen die Kommunen etwa 35 Prozent der Kosten, dazu übernehmen sie oft anteilig übernommene Ausgaben freier Träger, die sonst die Kita schließen müssten.

►  Betreuung : Neu geregelt werden auch der Personalschlüssel und andere Aspekte, die zu einer qualitativ besseren Betreuung führen. Dafür stellt Stamp zeit­raubende Bürokratievorgaben, insbesondere Dokumentationspflichten infrage. Für berufstätige Eltern sollen Kitas mehr Angebote in Randzeiten machen. Die ­24-Stunden-Kita, in der etwa Kinder von Ärzten oder Pflegern während der Nachtschicht schlafen, werde es aber nur selten geben.

►  Sprachförderung : Mit dem neuen Kibiz soll ab 2020/21 ein neues System eingeführt werden, wie die sprachliche Entwicklung von Kindern gemessen werden kann. Das solle „etwas Besseres und Sinnvolleres“ als das alte „Delfin“-System sein, versprach der Minister.

►  Echo : Der Verband Bildung und Erziehung mahnte, flexiblere Öffnungszeiten seien nur mit mehr Personal machbar. Die Kibiz-Reform müsse zudem Qualitäts­standards festschreiben.

Die Familienpolitiker von Grünen und SPD, Josefine Paul und Dennis Maelzer, rügten, Stamp wiederhole mit der Kindpauschale alte Fehler, statt die gute Kassenlage des Landes für eine Kita- Grundfinanzierung zu nutzen.

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