Interview mit Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister ist gegen Spurwechsel bei Zuwanderung

Münster -

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gilt als Minister, der politische Notwendigkeiten so erklären kann, „dass die Menschen sie verstehen und akzeptieren“. Im Interview erklärt er, warum Tweets für ihn dabei so wichtig sind und wie er es schafft, Kompliziertes in Kürze zu erläutern.

Dienstag, 28.08.2018, 06:30 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 28.08.2018, 06:30 Uhr
Interview mit Peter Altmaier: Bundeswirtschaftsminister ist gegen Spurwechsel bei Zuwanderung
Interview mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Foto: Wilfried Gerharz

Netzausbau, US-Handelspolitik, Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat viele Themen zur Chefsache erklärt. Besonders liegt ihm eine rasche Einigung beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz am Herzen. „Es muss gelingen, Menschen, die gebraucht werden, auf einen konkreten Arbeitsplatz nach Deutschland zu bringen“, erklärte er im Gespräch mit unseren Redaktionsmitgliedern Wolfgang Kleideiter und Claudia Kramer-Santel.

Herr Minister, der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium empfiehlt einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik: Abkehr vom sozialen Wohnungsbau, Abschaffung der Mietpreisbremse. Wie bewerten Sie diese Vorschläge?

Peter Altmaier: Der wissenschaftliche Beirat ist unabhängig und berät das Wirtschaftsministerium über selbst ausgesuchte Themen. Die Meinung des wissenschaftlichen Beirats ist damit nicht gleichzusetzen mit der Regierungsmeinung. Im übrigen gilt der Koalitionsvertrag. Das bedeutet, wir schauen uns die Vorschläge an und diskutieren, ob und was wir davon in die weitere politische Arbeit einfließen lassen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Zahl der neuen Wohnungen bis zum Ende dieser Wahlperiode um 50 Prozent steigern, weil nicht nur in Ballungsgebieten, sondern auch in mittelgroßen Städten erheblicher Wohnungsmangel herrscht. Wie man dieses Ziel erreicht, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber wir müssen und werden dafür sorgen, dass mehr bezahlbare Wohnungen für Krankenschwestern oder Handwerksgesellen und deren Familien zur Verfügung stehen.

Sie haben den Stromnetz-Ausbau zur „Chefsache“ erklärt und führen entlang der Trassen viele Gespräche. Kann Deutschland das Netzproblem rasch lösen oder verschleppen wir die Energiewende?

Altmaier: Wir müssen den Netzausbau beschleunigen, wenn die Energiewende gelingen soll. Denn wir sind in den vergangenen Jahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorangekommen als beim Ausbau der Stromnetze. Ich sehe meine Aufgabe darin, die Beteiligten an einen Tisch zu holen, notwendige gesetzliche Änderungen zu ermöglichen, aber auch Kompromisse zwischen Bürgerinitiativen, Netzbetreibern und kommunalen Stellen zu erreichen. Deshalb habe ich mir vor allem die Brennpunkte angesehen, bei denen es seit Jahren nicht vorangeht, und werde auch zu weiteren dieser Hotspots reisen.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (r.) im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur unserer Zeitung Wolfgang Kleideiter und Politik-Redakteurin Claudia Kramer-Santel (2.v.l.) während seines Besuchs in Münster. Foto: Wilfried Gerharz

Ich habe meine Ministerkollegen aus den Ländern am 20. September zu einem Netzgipfel ins Bundeswirtschaftsministerium eingeladen und werde ebenso mit Vertretern der Landwirtschaft und der Bürgerinitiativen sprechen. Wir werden versuchen, bis zur nächsten Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten einen substanziellen Fortschritt zu erreichen. Denn nur, wenn klar ist, wo genau die Leitungen unter oder über der Erde verlaufen, können die Planungen weitergehen. 2025 sollen die Leitungen so weit ausgebaut sein, dass sie den Anforderungen der Energiewende entsprechen.

Zum Eckpunktepapier für die Fachkräftezuwanderung: Reichen diese Pläne aus, um dem Fachkräftemangel zu trotzen?

Altmaier: Die Fachkräftezuwanderung ist wichtig, denn sehr viele Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften. Wir müssen aber auch auf dem heimischen Arbeitsmarkt alle Reserven und Potenziale mobilisieren und dürfen nicht hinnehmen, dass 800 000 Menschen Langzeitarbeitslose sind. Wir werden ebenso dazu beitragen, dass die anerkannten Flüchtlinge, die rechtmäßig hier leben, den Weg in den Arbeitsmarkt finden. Und wir werden auch darüber reden, in welchen Bereichen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtert werden muss. In vielen sogenannten Mangelberufen, wie zum Beispiel der Pflege, kann die Zuwanderung einen wichtigen Beitrag zur Funktionsfähigkeit leisten.

Die hierzu vorgelegten Eckpunkte sind ein erster Aufschlag. Die drei zuständigen Minister – Horst Seehofer, Hubertus Heil und ich – müssen sich nun einigen. Dann können wir die Eckpunkte verabschieden und das Gesetz auf den Weg bringen. Es ist sehr wichtig, dass wir das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz dann nicht über Monate oder Jahre im parteipolitischen Streit zerfasern. Es muss uns gelingen, Menschen, die gebraucht werden, auf einen konkreten Arbeitsplatz nach Deutschland zu bringen. Denn es ist ein großer Unterschied, ob ein Konzern wie BMW Fachkräfte anwirbt oder ein mittelständischer Unternehmer im Münsterland.

Gutgelaunter Bundeswirtschaftsminister

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  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier besuchte am Donnerstag die Innenstadt und den Zwei-Löwen-Klub. Foto: Oliver Werner
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  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier besuchte am Donnerstag die Innenstadt und den Zwei-Löwen-Klub. Foto: Oliver Werner
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier besuchte am Donnerstag die Innenstadt und den Zwei-Löwen-Klub. Foto: Oliver Werner
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier besuchte am Donnerstag die Innenstadt und den Zwei-Löwen-Klub. Foto: Oliver Werner

Wie stehen Sie zum Streitthema „Spurwechsel“?

Altmaier: Wir sollten das Asylrecht samt Genfer Flüchtlingskonvention nicht mit der Arbeitskräftemigration vermischen. Wir haben ja bereits die Möglichkeit geschaffen, dass Asylantrag­steller nach sehr kurzer Zeit Arbeit aufnehmen dürfen und dass junge Flüchtlinge eine Ausbildung beginnen können und nach deren Abschluss die Garantie haben, zwei Jahre bleiben zu können. Deshalb gibt es in dieser Frage keinen Zeitdruck.

Ende Oktober werden Sie in die Türkei reisen. Welche Hoffnungen verbinden Sie mit dem Besuch?

Altmaier: Die Beziehungen sind seit vielen Jahrzehnten sehr eng. Es gibt rund 7100 deutsche Unternehmen, die in der Türkei Geschäfte machen. Sie sollen sich dort frei entwickeln können und gute Arbeitsbedingungen haben. Ich glaube, dass eine wirtschaftlich prosperierende und stabile Türkei im Interesse von uns allen ist. Die Türkei ist ein großes Land mit rund 80 Millionen Menschen, das an der Nahtstelle zu vielen Konflikten im Mittleren und Nahen Osten liegt.

Die Türkei hat über 4 Millionen Flüchtlingen Schutz und Aufenthalt geboten. Wir wollen auf einer Basis der Gleichberechtigung die unternehmerischen Beziehungen vertiefen und deshalb eine deutsch-türkische Wirtschaftskommission gründen. In allen Fragen der Menschenrechte in der Türkei sind wir sehr wachsam und machen dort, wo es um den Schutz deutscher Staatsbürger geht, keine Kompromisse oder Zugeständnisse.

Sie gehen mit der US-Handelspolitik hart ins Gericht – auch wegen des Wiederinkrafttretens der Sanktionen der USA gegen den Iran. Deutsche Firmen haben angekündigt, sich aus dem Iran zurückzuziehen. Wie können Sie verhindern, sich Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren zu lassen?

Altmaier: Als Wirtschaftsminister vertrete ich eine Doppelstrategie: auf der einen Seite Klarheit und Härte, wenn es darum geht, unsere eigenen Interessen zu vertreten. Auf der anderen Seite aber auch eine ständige Offenheit für Gespräche. Als die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt haben, hat die EU mit Gegenmaßnahmen reagiert.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Foto: Wilfried Gerharz

Wir haben jetzt aber die Chance, dass diese US-Zölle in absehbarer Zeit wieder aufgehoben werden und dass am Ende die Zölle für Industrieprodukte auf beiden Seiten des Atlantiks sinken und nicht steigen. Die USA haben zudem zugesagt, dass sie, solange diese Verhandlungen laufen, keine weiteren Zölle erhöhen. Offene Märkte und sinkende Zölle sind nicht nur im Interesse von Deutschland, sie sind im Interesse der USA und der ganzen Welt. Diese Erkenntnis setzt sich bei vielen meiner Gesprächspartner in den USA durch. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir schnell zu belastbaren Vereinbarungen kommen. Dies wäre ein großer Erfolg für den Welthandel und ein Sieg über den Protektionismus.

Medien spekulieren darüber, dass man Ihnen das Amt des EU-Kommissionspräsidenten antragen wird. Für Sie wäre das doch aufgrund Ihrer EU-Erfahrungen ein Parade-Posten.

Altmaier: Mir macht mein Amt als Bundeswirtschaftsminister Freude, denn ich möchte etwas für die Wirtschaft und den Wohlstand für die Menschen in diesem Land erreichen. Alle anderen Diskussionen interessieren mich nur peripher. Diese sollen diejenigen führen, die darüber entscheiden. Ich konzentriere mich auf das Amt, das ich habe.

Sie gelten als großes Talent, Menschen komplizierte Zusammenhänge zu erklären. Gibt es Situationen, wo Sie an Grenzen kommen?

Altmaier: Es ist aus meiner Sicht die Aufgabe eines Politikers, kompliziert zu denken und einfach zu reden. Die Fragen, mit denen wir es zu tun haben, sind hochkomplex, aber nicht jeder hat den gleichen Zugang zu Akten und Informationen wie wir. Deshalb müssen wir politische Notwendigkeiten so erklären, dass die Menschen sie verstehen und akzeptieren. Ob es Grenzen gibt, kann man abstrakt nicht beurteilen. Akzeptanz ist nicht nur eine Frage des Augenblicks, sie beruht auch darauf, ob über einen längeren Zeitraum Vertrauen und Zutrauen gewachsen ist.

Sie twittern viel und haben über 230 000 Follower. Was bedeutet Twitter für Sie?

Altmaier: Ich kann dort die Diskussion in vielen Ländern verfolgen. Und es gibt mir die Möglichkeit, meine eigene Position zu erläutern und zu erklären. Mir zeigt es, dass die moderne Technik nicht nur belastet, sondern auch die Chance gibt, mit Menschen in großer Zahl zu kommunizieren.

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