Markus Pieper strebt vierte Amtszeit an
Ein Gegenpol zum Populismus

Münster -

Ob es um die Flüchtlinge geht oder den Einsturz einer Autobahnbrücke – in einem sind sich Rechtspopulisten von Italien bis Schweden, von Warschau bis Wien einig: Die EU hat Schuld. 

Mittwoch, 29.08.2018, 20:38 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 29.08.2018, 18:58 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 29.08.2018, 20:38 Uhr
Markus Pieper
Markus Pieper Foto: Peperhowe

Steven Bannon, Ex-Berater von US-Präsident Trump, will zur Europawahl im Mai 2019 sogar eine Allianz der Feinde Brüssels auf dem Kontinent schmieden. Die Gegenstrategie? „Ein Europa, das schützt“, sagt Markus Pieper, heimischer Europaabgeordneter der CDU/EVP.

Die Europagegner seien doch „gegen alles, was Europa besser macht“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-CSU-Gruppe im Straßburger Parlament. Sie seien gegen eine europäische Verteidigungsunion, obwohl Europa im Zeitalter von Trump und Putin sein Schicksal stärker selbst in die Hand nehmen müsse. Die AfD sei zudem gegen die Aufstockung der Frontex-Mission zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Sie wolle nationale Lösungen. „Aber wer so die nationalen Grenzen schließt, der zerschneidet die Lebensadern des Exportweltmeisters Deutschland, der macht uns zur Provinz im globalen Wettbewerb“, warnt Pieper, Mittelstandssprecher der EVP.

Er verweist auf die Erfolge der EU: Die Flüchtlingszahlen seien um 90 Prozent gesunken, die Finanzkrise weitestgehend überwunden. „Kein Land in der Eurozone verstößt mehr gegen die Maastrichter Schuldenkriterien.“ Zudem: Wer ins Flugzeug steige oder telefoniere, den schützten dabei die EU-Fluggast- und Verbraucherrechte. Der Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft ermögliche eine wirksame grenzüberschreitende Strafverfolgung. An den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden unterstützten EU-Geld und bessere Zugriffsmöglichkeiten die Zusammenarbeit von Polizei und Katastrophenschutz.

Dazu komme, was inzwischen als selbstverständlich erscheine: 70 Jahre Frieden, der einheitliche Binnenmarkt und die gemeinsame Handelspolitik zum Beispiel. Pieper: „Das alles ist nicht von alleine gekommen, aber es kann von alleine gehen, wenn wir uns nicht besinnen.“ Gefährliches Gefühl der Selbstverständlichkeit.

Gerade NRW profitiere massiv von der EU – auch im neuen Haushalt der Union ab 2021. So sollen die Eras mus-Mittel, die Studierenden ein Auslandssemester ermöglichen, verdoppelt werden für die nächste Sieben-Jahres-Finanzperiode – auf 400 Millionen Euro umgerechnet für NRW. Die Fördermittel des „Horizon“-Programms für Forschung stiegen um 20 Prozent. Infrastrukturprogramme ermöglichten die Förderung von Projekten wie der Elektrifizierung der Bahnlinie Münster–Enschede oder des Ausbaus der Strecke Münster­–Lünen. „Maßvolle Kürzungen“ gebe es dagegen bei den Agrarsubventionen und Strukturgeldern.

Einen „dezidiert pro-europäischen Wahlkampf“ will die CDU, will Pieper, führen. Aber: Bei einer Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen oder Spareinlagen werde er nicht mitmachen, sagt Pieper, der im Mai gerne wieder ins Straßburger Parlament einziehen würde – zum vierten Mal. Nun hofft der Lotteraner auf die Zustimmung des CDU-Bezirksparteitags am Montag in Münster.

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