NRW-Grüne verlegen ihren Parteitag aus Protest in den Hambacher Forst
SPD kritisiert Ex-Koalitionspartner

Düsseldorf -

Mitten in der zunehmenden Anspannung rund um den Braunkohle­tagebau Hambach haben die NRW-Grünen ihren kleinen Parteitag am 7. Oktober an den Rand des bislang meist nur politisch umkämpften Hambacher Wald verlegt. Und dafür erntete die Ökopartei heftige Kritik.

Montag, 10.09.2018, 19:16 Uhr
Veröffentlicht: Montag, 10.09.2018, 19:16 Uhr
Umwelt-Aktivisten präsentieren Besuchern ihr Protestcamp im Hambacher Forst: Die NRW-Grünen wollen ihren Parteitag an den Tagebau verlegen – obwohl sie die Abholzung in der rot-grünen Landesregierung damals mitgetragen hatten.
Umwelt-Aktivisten präsentieren Besuchern ihr Protestcamp im Hambacher Forst: Die NRW-Grünen wollen ihren Parteitag an den Tagebau verlegen – obwohl sie die Abholzung in der rot-grünen Landesregierung damals mitgetragen hatten. Foto: dpa

Der grüne Landesvorstand hatte beschlossen, den eigentlich in Bochum geplanten Landesparteirat mit etwa 70 Delegierten auf einem Grundstück des Bundes für Umwelt- und Naturschutz in einem Zelt abzuhalten. Damit unterstreichen die Grünen ihre Forderung nach einem „Abholz-Moratorium“ für den zum Symbol der Braunkohlegegner gewordenen Forst: Der Energiekonzern RWE solle den Rest des Waldes solange unangetastet lassen, bis die Kohlekommission in Berlin Ergebnisse vorlegt. „Es geht um gesellschaftlichen Frieden“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur. RWE hat nur erklärt, nicht vor dem 14. Oktober zu roden.

Die SPD reagierte mit Unverständnis auf den Zug des Ex-Koalitionspartners. Fraktionschef Thomas Kutschaty hält den Beschluss für wenig glaubwürdig: „Wenn die Grünen sich wirklich für den Hambacher Forst interessieren würden, hätten sie vor zwei Jahren nicht der Rodung zugestimmt“, sagte er unserer Zeitung am Montag: „Ich stehe zu unserer da­maligen Entscheidung.“

2016 hatte die rot-grüne Landesregierung in einer Leitentscheidung den Abbau im Tagebau Garzweiler II eingeschränkt, die übrigen Gebiete aber nicht angetastet. Man könne nicht gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aussteigen, erklärte Kutschaty. „Deswegen müssen wir zunächst die Voraussetzungen für den Kohle­ausstieg und Energiesicherheit durch regenerative Energiequellen schaffen und den Strukturwandel vor Ort fördern.“

Harsche Kritik am Grünen-Beschluss äußerte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP): „Die Grünen wollen durch schein­heiligen Aktionismus von ihrer Verantwortung für die Weiternutzung der Braunkohle bis 2045 und die Abholzung des Hambacher Forstes ablenken.“ Das sei weder glaubwürdig noch verantwortlich. In einem Interview mit dieser Zeitung hatte Pinkwart den Symbolcharakter des Waldes relativiert: Es gehe um maximal 200 Hektar, für Windräder seien indes 1000 Hektar Wald abgeholzt worden.

Angesichts befürchteter Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Kohlegegnern und Polizei kritisierte NRW-Innenminister Herbert Reul, die Grünen leisteten keinen Beitrag zur eingeforderten Deeskalation. Parteichefin Neubaur winkte ab: „Nach jahrelanger Er­fahrung auf grünen Partei­tagen ist die einzige Eskalation maximal der dröhnende Applaus für gute politische Reden.“

Kommentar: Symbol mit Wertverlust

Zumindest eines ist den Braunkohle­gegnern gelungen: Die letzten 200 Hektar des Hambacher Forstes sind zum Symbol des Widerstands geworden. Indes: Den Symbolwert stufen nicht alle gleich hoch ein. Auch darum verläuft die Debatte nicht nur ehrlich. Während die Bewohner der Protestcamps die Braunkohlebagger real vom Wald fernhalten wollen, verfolgen die Grünen das Ziel eines möglichst frühen Kohleausstiegs. Das Symbol ist ein Pfund für Verhandlungen.Plakative Aktionen wie ein Parteitag in Hambach täuschen darüber hinweg, dass die Grünen RWE längst das Recht zum Abholzen zugestehen. Ihnen ist klar, dass große Teile des Waldes auch nicht zu halten sind, wenn der Bagger sie verschont, weil die Abbruchkante zu steil wäre. Vor allem aber beliefert der Tagebau Hambach die „saubersten“ Kohlekraftwerke, er müsste aus klimapolitischen Gründen am längsten laufen. So viel Realismus lässt sich im eigenen ­Lager schwer vermitteln – er wäre aber aufrichtiger.

...
Anzeige
Anzeige
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6041741?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F197%2F199%2F
Spitzenwert – WWU Baskets haben das Publikum schon angesteckt
Bemerkenswert unterstützt: Baskets-Neuzugang Anton Geretzki (oben, am Ball) und Coach Philipp Kappenstein.
Nachrichten-Ticker