Landtag
Debatte über Haushalt in NRW

Düsseldorf -

Verkehrte Rollen im Landtag: SPD und Grüne haben der Landesregierung vorgeworfen, sie lasse trotz der um 1,8 Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen im nächsten Jahr zu wenig in die Schuldentilgung fließen. Finanzminister Lutz Lienenkämper sprach hingegen von einer „Wende“ in der Finanzpolitik.

Mittwoch, 19.09.2018, 19:07 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 19.09.2018, 18:38 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 19.09.2018, 19:07 Uhr
Landtag: Debatte über Haushalt in NRW
Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa

Genüsslich zählte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty die Liste der Bundesländer auf: Hamburg lege kommendes Jahr 450 Millionen Euro für die Schuldentilgung zurück, Schleswig Holstein 122, Rheinland-Pfalz 110, das Saarland 80 – und Berlin schaffe es sogar, 900 Millionen Euro Kredite zurück zu Zahlen. Im Landeshaushalt für 2019 hat Finanzminister Lutz Lienenkämper ( CDU ) 30 Millionen Euro eingeplant.

„Ausgerechnet das rot-rot-grüne Berlin tilgt 30 mal soviel viel das schwarz-gelbe NRW“, spottete Kutschaty am Mittwoch im Landtag. „Für sie ist das einfach eine derart demütigende Peinlichkeit, dass ich sie ihnen einfach nicht ersparen kann.“ Und Grünen-Fraktionschefin Monika Düker nannte die Summe angesichts von 144 Milliarden Euro Schulden „geradezu lächerlich“.

Es war scharfe Kritik, die Lienenkämper in der ersten Lesung des neuen Haushalts hinnehmen musste. Er selbst stellte den Etat in ein positives Licht: „Jetzt schaffen wir die Wende hin zu Überschüssen“, betonte er. Die 30 Millionen Euro seien der erste Überschuss seit 1973, 2020 sollen sogar eine Milliarde Euro die Tilgung fließen. Mit dem neuen Haushalt setze die Koalition von CDU und FDP ihren Kurs für einen Wiederaufstieg des Landes fort. So solle mehr Geld in die Elektromobilität oder in die Digitalisierung fließen. In diesem und kommenden Jahr schaffe die Regierung rund 47.500 neue Kitaplätze. Mehr Geld gebe es auch für Kommunen und Lehrer.

Der Haushalt 2019 erreicht mit Ausgaben von 77,1 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch. Das gilt auch für die Steuereinnahmen von 60,1 Milliarden Euro, weitere Einnahmen kommen aus Zuweisungen des Bundes. Allein 27,8 Milliarden (2018: 26,9) fließen in Personalausgaben. Acht Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit.

Grünen-Fraktionschefin Düker monierte wie Kutschaty den Stellenaufbau in den Ministerien: „Sie investieren in Bürokratie, aber nicht in Zukunft.“ Den haushalt konsolidiere der Minister nur in homöopathischen Dosen. Der im Wahlkampf angekündigte Bürokratieabbau sei nicht mehr als eine „Sprechblase“.

Scharf rügte Kutschaty die geplante Kürzung der Zuschüsse für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege um zwei Millionen Euro. Das berühre direkt die Unterstützung vieler Ehrenamtlicher in Altenpflege oder Sozialberatung. „Sie haben aus der Nummer mit dem Sozialticket im letzten Jahr nichts gelernt.“ FDP-Fraktionschef Christof Rasche ließ erkennen, dass die Koalition im Laufe der Haushaltsberatung zu Korrekturen bereit sei.

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