CDU-Zäsur
Merkel kündigt Rückzug aus der Politik für 2021 an

Berlin -

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen. Bis dahin will sie aber Kanzlerin bleiben. Das sagte sie am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. 

Montag, 29.10.2018, 10:17 Uhr aktualisiert: 29.10.2018, 15:58 Uhr
CDU-Zäsur: Merkel kündigt Rückzug aus der Politik für 2021 an
Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, äußert sich bei einer Pressekonferenz zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bisher habe sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Dass dies nun anders laufen solle, sei „ein Wagnis, keine Frage“. Sie halte es aber für vertretbar, dieses Wagnis jetzt einzugehen. Bei der nächsten Wahl wolle sie nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht für den Bundestag kandidieren, sagte Merkel . Sie strebe auch kein anderes politisches Amt an.

Mit der Bundesregierung insgesamt ging die CDU-Vorsitzende hart ins Gericht. Sie erklärte: „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel.“ Manches in den vergangenen Monaten halte ihrem eigenen Anspruch an die „Qualität der Arbeit“ auch nicht stand.

In der Sitzung des CDU-Vorstands am Montag applaudierten die Mitglieder Teilnehmerangaben zufolge im Stehen für Merkel, nachdem diese ihre Verzichtsankündigung verkündet hatte. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.

Landtagswahl in Hessen

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  • Ein Anhänger verfolgt die Bekanntgabe der Ergebnisse der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Landtagswahlen in Hessen, in der Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus.

    Foto: Carsten Koall
  • Volker Bouffier (CDU, r), Ministerpräsident von Hessen, steht im Landtag von Hessen neben seiner Ehefrau Ursula und Michael Boddenberg, Fraktionsvorsitzender, vor den Anhängern der CDU auf der Bühne. Nach ersten Prognosen hat die CDU bei der Landtagswahl in Hessen starke Verluste erlitten.

    Foto: Boris Roessler
  • Janine Wissler (l) und Jan Schalausken (r), Spitzenkandidaten der Linken, jubeln bei der Wahlparty zur hessischen Landtagswahl der Partei die Linke empfangen.

    Foto: Thomas Frey
  • Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen, M), Spitzenkandidat und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in Hessen, Priska Hinz (Bündnis90/Die Grünen, l), Spitzenkandidatin und Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen, und Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, freuen sich auf der Wahlparty nach Bekanntgabe der Hochrechnungen zur Landtagswahl.

    Foto: Uwe Anspach
  • Rainer Rahn (AfD), Spitzenkandidat und stellvertretender Vorsitzender der AfD Hessen, steht nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen allein im Landtag.

    Foto: Frank Rumpenhorst
  • Janine Wissler (M) und Jan Schalausken (2.v.r), Spitzenkandidaten der Linken werden mit Applaus bei der Wahlparty zur hessischen Landtagswahl der Partei die Linke empfangen.

    Foto: Thomas Frey
  • Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, steht im Landtag von Hessen vor den Anhängern der CDU auf der Bühne.

    Foto: Boris Roessler
  • Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD Hessen, äußert sich auf der Wahlparty zu den Hochrechnungen zur Landtagswahl. Links steht seine Frau Annette Gümbel.

    Foto: Arne Dedert
  • Rene Rock, hessischer FDP-Fraktionsvorsitzender gibt bei der Wahlparty der FDP im Landtagsgebäude ein Interview. Nach ersten Hochrechnungen zum Ergebnis der Landtagswahl in Hessen zieht die FDP erneut in den Landtag ein.

    Foto: Silas Stein
  • Natalia Meuthen (l-r), Frau von Jörg Meuthen, Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, und Klaus Herrmann, AfD-Landessprecher in Hessen, reagieren nach den ersten Prognosen bei der Wahlparty zur hessischen Landtagswahl der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

    Foto: Frank Rumpenhorst
  • Volker Bouffier (CDU, M), Ministerpräsident von Hessen, spricht im Landtag von Hessen vor den Anhängern der CDU auf der Bühne.

    Foto: Boris Roessler
  • Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (3.v.l), Co-Landesvorsitzende der Linken in Hessen, und Parteianhänger jubeln nach den ersten Prognosen während der Wahlparty zur hessischen Landtagswahl der Partei die Linke.

    Foto: Thomas Frey
  • Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD, M), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD Hessen, äußert sich auf der Wahlparty zu den Hochrechnungen zur Landtagswahl.

    Foto: Arne Dedert
  • Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gibt eine Erklärung zum Wahlergebnis der Landtagswahl in Hessen ab.

    Foto: Arne Immanuel Bänsch
  • Parteianhänger jubeln nach den ersten Prognosen bei der Wahlparty zur hessischen Landtagswahl der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

    Foto: Frank Rumpenhorst
  • Anhänger der SPD reagieren auf der Wahlparty auf die Hochrechnungen zur Landtagswahl.

    Foto: Arne Dedert
  • Anhänger der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), verfolgen die Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen in der Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus.

    Foto: Carsten Koall
  • Anhänger der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), verfolgen die Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen in der Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus.

    Foto: Carsten Koall
  • Anhänger der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), verfolgen die Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen in der Parteizentrale im Konrad-Adenauer-haus.

    Foto: Carsten Koall
  • Parteimitglieder der FDP applaudieren am Wahlabend im Landtagsgebäude über eine Prognose zur Landtagswahl. Nach ersten Prognosen zum Ergebnis der Landtagswahl in Hessen zieht die FDP erneut in den Landtag ein.

    Foto: Silas Stein
  • Anhänger der SPD reagieren auf der Wahlparty auf die Hochrechnungen zur Landtagswahl.

    Foto: Arne Dedert
  • Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen jubeln auf der Wahlparty nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl.

    Foto: Uwe Anspach
  • Anhänger der SPD reagieren auf der Wahlparty auf die Hochrechnungen zur Landtagswahl.

    Foto: Arne Dedert
  • Anhänger der SPD reagieren auf der Wahlparty auf die Hochrechnungen zur Landtagswahl.

    Foto: Arne Dedert
  • Menschen stehen vor dem gläsernen ZDF Wahlstudio und schauen sich die Zahlen der ersten Prognose an.

    Foto: Oliver Dietze
  • Anhänger der SPD reagieren auf der Wahlparty auf die Hochrechnungen zur Landtagswahl.

    Foto: Arne Dedert
  • Natalia Meuthen (l-r), Frau von Jörg Meuthen, Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, und Klaus Herrmann, AfD-Landessprecher in Hessen, reagieren nach den ersten Prognosen bei der Wahlparty zur hessischen Landtagswahl der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

    Foto: Frank Rumpenhorst
  • Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen jubeln auf der Wahlparty nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl.

    Foto: Uwe Anspach
  • Anhänger der CDU, darunter Peter Beuth (r), Minister des Inneren und für Sport des Landes Hessen, reagieren im Landtag in Hessen auf die erste Prognose zum Ergebnis der Landtagswahl in Hessen.

    Foto: Boris Roessler
  • Journalisten warten auf den Einlass in den Hessischen Landtag.

    Foto: Frank Rumpenhorst
  • Hessen, Offenbach: Ein Wähler wirft in der Ernst-Reuter-Schule seinen Stimmzettel in die Wahlurne.

    Foto: Uwe Anspach
  • Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verlässt nach der Stimmabgabe das Wahllokal.

    Foto: Boris Roessler
  • Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt nach seiner Stimmabgabe ein Interview.

    Foto: Boris Roessler
  • Tarek Al-Wazir, Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, bei der Stimmabgabe im Wahllokal der Ernst-Reuter-Schule.

    Foto: Uwe Anspach
  • Tarek Al-Wazir, Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, spricht nach der Stimmabgabe auf dem Schulhof der Ernst-Reuter-Schule mit Journalisten.

    Foto: Uwe Anspach

Mit Blick auf eine mögliche vorgezogene Neuwahl sagte Merkel, in einem solchen Fall würde sie nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Ihre Entscheidung, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten, schließe diese Variante ein, sagte sie.

Nachfolge-Kandidaten bringen sich in Position

Für den CDU-Vorsitz bewerben sich nun gleich mehrere prominente Gesichter: Neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte auch ein Münsterländer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, seine Kandidatur an, wie Angela Merkel am Montagmittag bestätigte. Zudem will demnach der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz antreten.

Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte Merz stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU - bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Er gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei. Die 56 Jahre alte Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute Merkels. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin war erst im Februar zur CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Der Ahauser Jens Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert.

Von AKK über Merz bis Schäuble - Merkels mögliche Erben

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  • Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Kanzlerin, seit April 2000 sogar schon CDU-Vorsitzende. Beim Parteitag Anfang Dezember in Hamburg will sie nun nicht erneut als Parteichefin antreten. Welche potenziellen Nachfolger haben welche Chancen?

    Foto: Henning Kaiser/dpa
  • Friedrich Merz: Der 62-Jährige brachte sich unmittelbar nach Bekanntwerden von Merkels Verzicht auf den Parteivorsitz als Kandidat ins Spiel. Das hat einen Hintergrund. Merkel - damals Parteivorsitzende - hatte Merz 2002 von der Spitze der Unionsfraktion verdrängt. Das hat bei Merz offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen. Der Finanzexperte und Wertekonservative steht für eine Debatte über eine deutsche Leitkultur.

    Ihm dürfte - wie auch anderen Vertretern des konservativen Parteiflügels - die Sozialdemokratisierung der CDU unter Merkel bitter aufgestoßen sein. Merz zog sich nach der Niederlage gegen Merkel aus dem Bundestag zurück und ist seither als Rechtsanwalt tätig. In Erinnerung ist sein Steuerkonzept geblieben, das mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollte.

    Foto: Marius Becker/dpa
  • Annegret Kramp-Karrenbauer: Auch die Kandidatur der CDU-Generalsekretärin wurde schon am Montagmittag bekannt. Der 56-Jährigen geben viele in der Partei die besten Chancen, Merkel zumindest als Parteichefin zu beerben. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin gilt als Favoritin der Kanzlerin. Kramp-Karrenbauer hatte Merkel beeindruckt, als sie vor der Bundestagswahl 2017 aus fast aussichtsloser Position die Landtagswahl an der Saar mit einem deutlichen Plus noch gewann.

    Die verheiratete Mutter von drei erwachsenen Kindern hat sich in den vergangenen Monaten bei einer sogenannten Zuhör-Tour viel Sympathie an der Parteibasis erworben. Zugleich grenzte sie sich mit mehreren Äußerungen auch von Merkel ab - beispielsweise als sie davon sprach, dass die Partei wieder mehr Feuer brauche, wenn sie auch jüngere Menschen ansprechen wolle.

    Foto: Carsten Koall/dpa
  • Jens Spahn: Der ehrgeizige Gesundheitsminister aus dem westfälischen Ahaus hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als konservativer Kritiker der Kanzlerin profiliert. Nun wirft auch er seien Hut in den Ring.

    Ihm wird parteiintern angekreidet, dass er mit Äußerungen etwa in der Flüchtlingspolitik zu stark polarisiert habe. Wer als Kandidat die Mehrheit eines Parteitages auf sich vereinen wolle, müsse alle Flügel integrieren, sagen Kritiker. Nachdem Merkel bei der Bildung ihres vierten Kabinetts an Spahn nicht mehr herumgekommen war, konzentriere sich der 38-Jährige vor allem auf die Sachpolitik - das wird auch von seinen Kritikern anerkannt.

    Spahn kämpft allerdings auch nach Ansicht von Parteifreunden damit, dass er zwar noch jung, aber kein wirklicher Neuling im Bundestag ist: Er gehört dem Parlament bereits seit 2002 an.

    Foto: Andreas Arnold/dpa
  • Armin Laschet: Als Vorsitzender des stärksten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen könnte der Ministerpräsident schon qua Amt einen Anspruch auf den Vorsitz der Bundespartei anmelden - wenn er denn wollte.

    Der 57-jährige Aachener gilt als loyaler Stellvertreter Merkels in der Bundes-CDU.

    Foto: Henning Kaiser/dpa
  • Wolfgang Schäuble: Für den früheren Innen- und Finanzminister wäre es die Krönung seiner langen politischen Laufbahn, könnte er Merkel zum Ende seiner Karriere im Kanzleramt ablösen - wenn auch wohl nur als Übergangslösung.

    Das wäre dann wohl auch eine späte Genugtuung, nachdem der damalige Kanzler und CDU-Chef Helmut Kohl Schäuble zwar zunächst Hoffnung auf die Nachfolge als Regierungschef gemacht hatte, daraus dann aber nichts geworden war. Schäuble wurde nach der für die CDU verlorenen Bundestagswahl 1998 zunächst Parteichef, bis er im Zuge der CDU-Spendenaffäre im Jahr 2000 seine Ämter niederlegen musste. Auf ihn folgte Merkel.

    Der über die Parteigrenzen anerkannte 76-Jährige könnte nun darauf hoffen, dass er auch von der SPD mitgetragen würde, sollte Merkel von ihrer Partei gezwungen werden, nicht nur den Vorsitz, sondern auch das Kanzleramt aufzugeben.

    Foto: Gregor Fischer/dpa
  • Daniel Günther: Der 45 Jahre alte Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein gilt vor allem für CDU-Anhänger, die sich eher in der politischen Mitte oder sogar eher links einordnen, als Hoffnungsträger.

    Das dürfte es dem Chef einer recht geräuschlos arbeitenden Jamaika-Koalition in Kiel allerdings schwer machen, von einer breiten Mehrheit zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt zu werden. Möglicherweise hat Günther deshalb am Montag auch schon abgewunken - er habe keinerlei Absicht, für den CDU-Bundesvorsitz zu kandidieren, gab er bekannt.

    Foto: Markus Scholz/dpa

Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag zu einer länger geplanten Vorstandsklausur zusammen. Merkel hatte erst Ende September - vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - durchblicken lassen, dass sie beim Parteitag erneut für den CDU-Vorsitz antreten wolle. „Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert“, sagte sie bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“.

Spekulationen um Nachfolge

Wie zuvor schon in Bayern fuhr die Union am Sonntag in Hessen zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Bei Spekulationen über eine Nachfolge Merkels wurden bisher vor allem Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet genannt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war im Gespräch.

SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich mit Blick auf Merkels Schritt zunächst zurückhaltend. „Ich kann momentan nicht den Gremiensitzungen der CDU vorgreifen und möchte das deswegen an dieser Stelle nicht kommentieren“, sagte sie. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der dpa: „Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dass sie für den Parteivorsitz nicht mehr geeignet ist, dann muss sie sich doch erst recht fragen, ob sie noch für das Kanzleramt geeignet ist.“ Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.

Hessen: CDU verliert 11,3 Prozentpunkte

Bei der Wahl in Hessen verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

Die Kanzler der Bundesrepublik Deutschland

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  • Konrad Adenauer († 91 Jahre, 1876 - 1967)

    Amtszeit:

    1949 bis 1963

    CDU

    Legislaturperioden:

    1949-1953, 1953-1957, 1957-1961, 1961-1962 und 1962-1963

    Besondere Ereignisse:

    Gründungsjahre der Bundesrepublik Deutschland, Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Beitritt zur Nato, Integration von Vertriebenen und Kriegsflüchtlingen, Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag

    Politische Stationen:

    Stellvertretender Oberbürgermeister Kölns, Kölner Oberbürgermeister, Preußischer Staatsrat, Präsident des Parlamentarischen Rates

    Foto: Roland Witschel
  • Ludwig Erhard († 80 Jahre, 1897 - 1977)

    Amtszeit:

    1963 bis 1966

    CDU

    Legislaturperioden:

    1963-1965 und 1965-1966

    Besondere Ereignisse:

    Als Wirtschaftsminister unter Adenauer 1948 Einführung der D-Mark und Wirtschaftswunder, Motto als Kanzler: «Wohlstand für alle», Soziale Marktwirtschaft, Beziehungen zu den USA und Israel

    Politische Stationen:

    Bundestagsabgeordneter, Wirtschaftsminister in Bayern, Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler

    Foto: dpa
  • Kurt Georg Kiesinger († 83 Jahre, 1904 - 1988)

    Amtszeit:

    1966 bis 1969

    CDU

    Legislaturperioden:

    1966-1969

    Besondere Ereignisse:

    Erste Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die 68er, Notstandsgesetze

    Politische Stationen:

    Stellvertretender Abteilungsleiter im Reichsaußenministerium, Ministerpräsident von Baden-Württemberg

    Foto: dpa/Alfred Hennig
  • Willy Brandt († 78 Jahre, 1913 - 1992)

    Amtszeit:

    1969 bis 1974

    SPD

    Legislaturperioden:

    1969-1972 und 1972-1974

    Besondere Ereignisse:

    Erster sozialdemokratischer Bundeskanzler, neue Ostpolitik, innenpolitische Veränderungen unter dem Motto «Mehr Demokratie wagen», trat nach der Guillaume-Affäre zurück

    Politische Stationen:

    Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundesaußenminister und Vizekanzler, Präsident der Sozialistischen Internationale

    Foto: Heinz Wieseler
  • Helmut Schmidt († 96 Jahre, 1918 - 2015)

    Amtszeit:

    1974 bis 1982

    SPD

    Legislaturperioden:

    1974-1976, 1976-1980 und 1980-1982

    Besondere Ereignisse:

    Ölkrise, Terrorismus der RAF, NATO-Doppelbeschluss

    Politische Stationen:

    Senator der Polizeibehörde in Hamburg, Bundesverteidigungsminister, Bundesfinanzminister

    Foto: Soeren Stache
  • Helmut Kohl († 87 Jahre, 1930 - 2017)

    Amtszeit:

    1982 bis 1998

    CDU

    Legislaturperioden:

    1982-1983, 1983-1987, 1987-1991, 1991-1994 und 1994-1998

    Besondere Ereignisse:

    Wiedervereinigung, Europäische Verfassung und Währungsunion

    Politische Stationen:

    Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

    Foto: dpa/Istvan Bajzat
  • Gerhard Schröder (geb. 1944)

    Amtszeit:

    1998 bis 2005

    SPD

    Legislaturperioden:

    1998-2002 und 2002-2005

    Besondere Ereignisse:

    Erste rot-grüne Koalition, Nein zu deutscher Beteiligung am Irakkrieg, Flutkatastrophe, Agenda 2010

    Politische Stationen:

    Bundesvorsitzender der Jusos, Ministerpräsident von Niedersachsen

    Foto: Ralf Hirschberger
  • Angela Merkel (geb. 1954)

    Amtszeit:

    2005 bis heute

    CDU

    Legislaturperioden:

    2005-2009, 2009-2013, 2013-2017, 2017 bis heute

    Besondere Ereignisse:

    Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, Frauenquote für Aufsichtsräte, Mindestlohn, „Wir schaffen das!“

    Politische Stationen:

    Bundesministerin für Frauen und Jugend, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

    Foto: Kay Nietfeld
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