Ralf Stegner im Interview
„Die Lage ist existenziell schwierig“

Berlin/Münster -

Ralf Stegner ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Unser Redaktionsmitglied Norbert Tiemann sprach mit ihm über die Lage der Sozial­demokratie.

Samstag, 03.11.2018, 13:54 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 02.11.2018, 21:44 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Samstag, 03.11.2018, 13:54 Uhr
Ralf Stegner im Interview: „Die Lage ist existenziell schwierig“
Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender. Foto: dpa

Die SPD möchte nun schon im Frühjahr 2019 über den Verbleib in der großen Koalition entscheiden. Ist das nicht doch eine ­Mischung aus Aktionismus und Beruhigungspille für die GroKo-Gegner?

Stegner : Nein. Die Wahlen haben doch gezeigt, was die Bürger denken. Diese Landtagswahlen waren eine schallende Ohrfeigen für die große Koalition und die beteiligten Parteien. Darauf müssen wir reagieren. Wenn sich Erscheinungsbild und Arbeit dieser Koalition nicht schnell und drastisch ändert, wird sie keinen Bestand haben.

Geht es um Parteitaktik oder auch um die Sache?

Stegner: Ginge es um Parteitaktik, könnten wir sagen, wir sind gewählt bis 2021, wir machen einfach weiter. Parteitaktik wäre es übrigens auch, jetzt fluchtartig die ­Regierung zu verlassen. Das wäre auch nicht schlau. Deshalb müssen wir jetzt ganz konkret sagen und einfordern, was sich ändern muss.

Wollen Sie denn den ­bestehenden Koalitions­vertrag nachverhandeln?

Stegner: Nein, natürlich nicht. Ich dachte immer, Vertragstreue sei eine vornehme konservative Tugend, aber in den großen Koalitionen stelle ich fest, dass dies eher eine sozialdemokratische Tugend ist. Wir haben unsere Themen sauber ab­gearbeitet, nun warten wir auf das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, die Mindestrente, ein Klimaschutz­gesetz, auf Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Wir müssen feststellen, dass der Bundesinnenminister ­alles Mögliche macht, aber nicht den Koalitionsvertrag abarbeitet. Mit Verschleppung und Verzögerung muss nun endlich Schluss sein.

Wie soll denn im Frühjahr in der SPD entschieden werden? Parteitag? Mitgliederbefragung?

Stegner: Unsere Mitglieder haben damals im Mitgliedervotum zum Eintritt in die Große Koalition nicht mit „Ja, um jeden Preis“ abgestimmt. Vielmehr haben sie mit „ja, aber“ abgestimmt, ich übrigens auch, mit der Erwartung nämlich, dass sich etwas ändert. Es geht um den Vertrag, aber es geht auch um aktuelle Politik. Nehmen Sie doch nur das Dieselthema: Die Bürger haben den Eindruck, bei den Automobilkonzernen knallen die Sektkorken und die Dieselfahrer sind die Dummen. Da muss doch klar werden: Wer betrogen worden ist, zahlt keinen Cent. Wir müssen den Städten ­helfen, saubere Luftverhältnisse hinzukriegen. Und die Automobilkonzerne brauchen Druck, sonst gehen die Arbeitsplätze für emissionsfreie Autos nach Japan und China. Das ist ein Dreiklang von Verbraucherschutz, Umweltschutz und dem Schutz von Arbeitsplätzen.

Gut. Aber wer entscheidet denn nun über Ausstieg oder Verbleib?

Stegner: Über das Ver­fahren werden wir reden. Wir haben eine gewählte Parteiführung, an die die Mitglieder auch gewisse Er­wartungen stellen. Eine kluge Parteiführung beschäftigt sich mit der Frage, wie die Lage denn ist, und nicht damit, wie man sie denn gerne hätte. Unsere Lage ist existenziell schwierig. Alle – auch Frau Merkel, wenn ich sie richtig verstanden habe – sind der Überzeugung, dass sich etwas ändern muss. Nur Horst Seehofer scheint anderer Meinung zu sein.

Was würden Sie, wären Sie denn Chef im Willy-Brandt-Haus, anders machen als Andrea Nahles?

Stegner: Es gehört zu den politischen Grundtugenden, seiner Parteichefin keine öffentlichen Ratschläge zu geben, deshalb werde ich mich hier auch enthalten. Natürlich sage ich aber klar meine Meinung. Ich bin überzeugt, dass die SPD mit Mut und Leidenschaft dafür eintreten muss, was sie richtig findet. Zum Beispiel dauerhaft auskömmliche Renten, bezahlbarer Wohnraum statt immer mehr Luxuswohnungen und, ganz aktuell, das Thema Saudi Arabien: Es ist nicht richtig, Waffen in Diktaturen und Krisengebiete zu schicken. Wir sollten daher die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht nur aussetzen, sondern ganz beenden.

Muss die SPD sich mehr nach links orientieren, um die Distanz zur Union zu vergrößern?

Stegner: Es darf natürlich nicht der Eindruck ent­stehen, dass die SPD die etwas nettere Ausgabe der Union ist. In wichtigen Fragen muss doch klar sein, wie unsere Haltung ist. Wenn die Rechten rufen, die da oben sind doch alle gleich, dann ist das aus Sicht der SPD in zweierlei Hinsicht proble­matisch. Erstens gehören wir nicht zu „denen da oben“, weil wir Politik für alle ­machen wollen, und zweitens sind wir auch nicht alle gleich. Wenn wir wieder richtig streiten, ist das ein probates Mittel, die Rechtspopulisten wieder kleiner zu machen. Je weniger wir uns unterscheiden, je taktischer wir uns verhalten, je opportunistischer wir auftreten, umso weniger werden wir Menschen bewegen, statt Rechtspopulisten wieder Volksparteien zu wählen.

Also ja?

Stegner: Mir ist egal, wie Sie es nennen. Mir geht es darum, dass die soziale ­Sicherheit auch in Zukunft solidarisch ist, da bin ich links. Und dass unsere Industriegesellschaft so um­gebaut wird, dass Arbeit und Umwelt zusammengeführt werden. Das dürfen wir nicht den Grünen überlassen, dann wird Klimaschutz ein Elitenprojekt für die Wohlverdienenden. Und: Nationalisten in Europa müssen wir die Stirn bieten.

Sie gelten als das Gesicht der Tragödie der SPD, oft griesgrämig mit heruntergezogenen Mundwinkeln. Es heißt, wenn der Ralf Stegner mit am Kaffeetisch sitzt, wird die Milch sauer. Warum ist da so?

Stegner: Dass einem die Herzen nicht so zufliegen, das kennen auch andere, ­darunter leidet gelegentlich auch unsere Parteivorsitzende. Wir sind weder Sportler noch Schauspieler, wir casten unsere Spitzenleute nicht. Die müssen in erster Linie etwas können. Mir ist das in der Physiognomie in der Tat nicht so gegeben, im direkten Gespräch wie auf Knopfdruck die Mundwinkel nach oben zu ziehen. Das ist mir auch nicht wichtig. Meistens sagen mir aber die Menschen auf der Straße, „Sie sind ja viel netter als ich dachte...“. Und das ist doch viel besser als andersherum!

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