Bildungsministerium verbreitet Eckpunktepapier

Bafög wird deutlich erhöht

Berlin/Münster -

Die Bundesregierung will die Förderung von Schülern und Studenten durch Bafög ausbauen. Neben dem Wohnzuschlag und dem Höchstsatz soll auch der Freibetrag angehoben werden, wie aus einem Eckpunktepapier des Bundesbildungsministeriums in Berlin hervorgeht. Insgesamt soll eine Milliarde Euro zusätzlich in die Ausbildungsförderung fließen.

Von Mirko Heuping

Dienstag, 13.11.2018, 16:54 Uhr aktualisiert: 13.11.2018, 17:07 Uhr

Bildungsministerium verbreitet Eckpunktepapier: Bafög wird deutlich erhöht — In den vergangenen Jahren studierten immer weniger junge Leute mit Bafög. Nun soll eine Erhöhung helfen – auch Studierenden der Uni-Münster. Foto: Oliver Werner

Der Wohnzuschlag wird den Angaben nach 2019 von 250 Euro auf 325 Euro steigen. Zudem werde der Höchstsatz der Unterstützung von 735 Euro auf 850 Euro monatlich erhöht. Das von Anja Karliczek (CDU) geleitete Bildungsministerium begründet dies mit steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten, gerade in Hochschulstädten. Damit Studenten auf höhere Rücklagen zugreifen können, ohne dass das auf die Förderung angerechnet wird, werde 2020 der Freibetrag auf Vermögen von 7500 Euro auf 8200 Euro angehoben.

Schrittweise Erhöhung

Das Eckpunktepapier sieht außerdem eine schrittweise Erhöhung der Bedarfssätze um sieben Prozent bis 2020 und eine Entlastung von Familien aus der Mittelschicht vor. Steigende Einkommen hätten dazu geführt, dass viele Eltern ihren Kindern eine gute Ausbildung aus eigenen Mitteln ermöglichen könnten, hieß es. Gleichzeitig seien aber die Kosten gestiegen, was besonders Familien belaste, die knapp über der Anspruchsgrenze liegen. Deswegen werden die Einkommensfreibeträge in zwei Schritten bis 2020 um neun Prozent angehoben.

Geplante Reform in der Kritik

Während Grüne und Gewerkschaften die geplante Reform als „nicht ausreichend“ bezeichnen, sagt Cerstin Gellersen, Abteilungsleiterin des Bafög-Amtes im Studierendenwerk Münster, dass die grobe Richtung stimme. „Allerdings hatten wir gehofft, dass diese Maßnahme schon eher beschlossen wird.“ Derzeit erhalten nur 14 Prozent der Studierenden in NRW Bafög – Tendenz sinkend. Münster liegt mit einer Quote von 18,5 Prozent leicht über dem Schnitt.

Kommentar: Korrektur statt Reform

Lehrbücher, Lebensmittel und astronomisch steigende Mietpreise in den Universitätsstädten – die anziehende Inflation hat die Kosten für ein Studium in den letzten Jahren in die Höhe getrieben. Eine spürbare Anhebung des Bafög-Satzes ist daher überfällig.

Im Sinne der Chancengleichheit müssten eigentlich alle Studierenden gleichermaßen in der Lage sein, ihren Fokus auf Seminare und Vorlesungen statt auf den zweiten oder dritten Nebenjob zu legen. Und zwar unabhängig davon, ob Staat oder Eltern die wichtigsten Lebenshaltungskosten decken. Die Realität sieht anders aus – weil viele Eltern ihre Kinder nicht im benötigten Umfang unterstützen können und die zusätzlichen Mittel vom Amt nicht ausreichen. Das Anheben des Elternfreibetrages spielt daher vor allem für Familien des Mittelstandes eine wichtige Rolle. Denn die Zahl der Bafög-Empfänger ist in den vergangenen Jahren auch deshalb gesunken, weil immer weniger Studierende überhaupt bezugsberechtigt sind.

Trotz allem ist die aktuell geplante Erhöhung eher eine Korrektur als eine Reform. Mutiger und gerechter wäre die Einführung eines elternunabhängigen Bafögs für alle Studierenden und eine Koppelung der Höhe an die Inflationsentwicklung. Mirko Heuping

...