Interview mit NRW-Wirtschaftminister Andreas Pinkwart
"Kohleausstieg wird NRW enorm treffen"

Düsseldorf -

Bloß nicht unterschätzen: Der geplante Ausstieg aus der Braunkohle wird massive Auswirkungen auf das Rheinische Revier haben, warnt NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Gespräch mit Hilmar Riemenschneider. Hier werde immerhin mehr die Hälfte der Wertschöpfung aus Braunkohle erwirtschaftet. Neue Impulse setze die zwar die Elektromobilität, von ihr gehe aber auch der nächste Strukturwandel aus.

Freitag, 07.12.2018, 18:23 Uhr aktualisiert: 07.12.2018, 18:41 Uhr
Interview mit NRW-Wirtschaftminister Andreas Pinkwart: "Kohleausstieg wird NRW enorm treffen"
AndreasPinkwart (FDP) Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: dpa

Herr Professor Pinkwart , an diesem Montag reisen Sie wieder zur Sitzung der Kohlekommission. Die braucht nun zwei Monate länger als geplant – warum?

Pinkwart: Es gibt noch zwei offene Punkte: Zum einen müssen die Projekte für den Strukturwandel seitens der betroffenen Länder noch konkretisiert und die dafür notwendige Finanzierung und deren vertragliche Ausgestaltung durch den Bund geklärt werden. Zwischenzeitlich ist allen bewusst geworden, dass es mit den ursprünglich für diese Legislaturperiode geplanten 1,5 Milliarden Euro bei weitem nicht getan ist. Es wird über 20 bis 30 Jahre erheblicher Anstrengungen bedürfen, um Strukturbrüche zu vermeiden. Zum anderen müssen die Schritte zur Reduzierung der Kohleverstromung an klare Bedingungen geknüpft werden, die sicherstellen, dass die Energieversorgung stets gesichert und bezahlbar bleibt.

Haben Sie spaßeshalber mal ausgerechnet, wie weit sie mit 1,5 Milliarden Euro kämen?

Pinkwart: Das will ich nicht klein reden, aber es kann gemessen am Ausmaß des Eingriffs nur eine Soforthilfe sein: Vom vorzeitigen Auslaufen der Kohleverstromung werden mehr als 20.000 Menschen unmittelbar und weit über 50.000 mittelbar betroffen sein und das in einer wirtschaftlich funktionierenden Branche mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Wir reden also über einen massiven Eingriff der Politik, der darin begründet liegt, dass andere Sektoren ihre Klimaziele bislang verfehlt haben. Und daher trägt die Politik auch besondere Verantwortung für die davon betroffenen Menschen und Regionen, dies gilt übrigens auch für Entschädigungen. Diese Tragweite hat die Bundesregierung wohl erst jetzt erkannt. Dass die Kosten und deren Finanzierung klar benannt werden, ist entscheidend für den notwendigen breiten Konsens.

Wie belastbar können Sie das berechnen?

Pinkwart: Wir stehen vor einer Herausforderung, die weit größer ist als der Atomausstieg. Vom Volumen der erzeugten Strommenge geht es um doppelt so viel wie bei den bereits abgeschalteten und den noch bis 2022 laufenden Kernkraftwerken. Wenn wir das umsetzen, nachdem die Kernenergie aus dem Markt genommen ist, werden die Auswirkungen für die Stabilität des Netzes ein Vielfaches stärker sein. Darauf muss das gesamte Energiesystem vorbereitet werden – von den Stromtrassen bis zu den Energiespeichern. Deshalb ist es so wichtig, dass wir eine Revisionsklausel einbauen: Vor jedem Abbauschritt müssen wir sicher sein, dass die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Ministerpräsident Laschet hält es für möglich, das die Braunkohleförderung in NRW vor 2045 ausläuft. Wie realistisch ist das angesichts dieser Dimension?

Pinkwart: Wir säßen nicht seit Monaten mit beratend in der Kommission, wenn wir es nicht noch schneller erreichen wollten. Wir wollen auch versuchen, mit unserem Beitrag noch früher zu beginnen als andere. Aber das ist alles sehr ehrgeizig. Denn wir reden beim Thema Klimaschutz und CO2-Emissionen nicht nur über die Braunkohle, sondern auch über die mit Import-Steinkohle befeuerten Kraftwerke. Die können wir zum Teil in Gaskraftwerke umrüsten, aber so viel besser ist deren Klimabilanz auch nicht. Dann müssen wir im Blick haben, dass wir mit Strom unserer europäischen Nachbarn als Notfallszenario nicht so sicher planen können, wie dies manche glauben. Wie unsicher die Kernkraftwerke in Belgien sind, ist bekannt. Aber auch in Frankreich kommen die Atomreaktoren unter Erneuerungsdruck. Da entstehen große neue Herausforderungen. Deshalb gilt: Was wir beschließen, muss unbedingt tragfähig bleiben. Sonst leidet die Versorgungssicherheit, und der Strompreis schnellt hoch. Sie sehen, die Aufgabe, vor der die Kommission steht, ist außerordentlich komplex. Darum ist eine Lösung, der möglichst viele zustimmen, so schwierig. Aber ich halte sie für möglich.

Wo verlaufen denn die dicksten Trennlinien bei den Verhandlungen – zwischen den Bundesländern in Ost und West, oder zwischen Industrie und Umweltschützern?

Pinkwart: Es geht sowohl um die energiewirtschaftlichen Fragen und darum, ob wir in Zukunft noch attraktiver Industrie- und Wirtschaftsstandort bleiben können. Dies ist für die Industrie ebenso wie für die Politik und die Gewerkschaften von großem Interesse. Und es geht natürlich auch um die Zukunft der betroffenen Standorte und Regionen und hier haben Ost und West ein gemeinsames Interesse. Dass Nordrhein-Westfalen riesige Tagebaugebiete hat, die in Europa einzigartig sind, ist manchem Vertreter aus den neuen Ländern erst bei der Reise ins Rheinische Revier im Oktober richtig bewusst geworden. Wir haben mit der Region ein umfassendes Konzept für das Rheinische Zukunftsrevier vorgelegt, um den Strukturwandel nachhaltig erfolgreich zu machen. Dazu muss er weit vor dem Ende der Braunkohleförderung beginnen.

Dass die Bagger im Westen früher stoppen als im Osten ist also sehr wahrscheinlich?

Pinkwart: Das wird in der Tendenz wohl so sein. Aber man kann es nicht beliebig entkoppeln, denn es geht um die stabile Versorgung von Haushalten und Industrie in allen Teilen Deutschlands, bei uns wie auch etwa in Baden-Württemberg, dem zweitgrößten Steinkohleverstromungsland in Deutschland. Die werden dort auch von der Grünen Regierung noch länger für notwendig erachtet, da dort mit dem nahenden Atomausstieg erhebliche gesicherte Leistung vom Netz geht.

Strukturwandel gab und gibt es im Ruhrgebiet mit dem Auslaufen der Steinkohle, ebenso im Münsterland mit dem Niedergang der Textilindustrie. Welche Lehren geben die beiden Prozesse für das Rheinische Revier auf?

Pinkwart: Ein zentraler Punkt ist, wir müssen die neuen Strukturen aufbauen, bevor wir die vorhandenen zurücknehmen. Das heißt, wir brauchen viele Jahre Vorlauf. Der schwerste Fehler wäre, diese zeitliche Reihenfolge nicht einzuhalten. Dann entsteht eine negative Dynamik. Als Zweites müssen wir mit der Region arbeiten und ihre Stärken ausspielen. Planungen am grünen Tisch helfen nicht. Das muss von unten nach oben und nicht umgekehrt entwickelt werden. Das Zukunftskonzept für das Rheinische Revier ist dafür ein hervorragendes Beispiel, das wird von allen in der Kommission auch anerkannt. Und natürlich müssen wir eine Infrastruktur schaffen, die neue Entwicklungen ermöglicht. Auch das braucht einen enormen zeitlichen Vorlauf.

Als neues Wirtschaftsdickschiff haben auch Sie die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion ins Gespräch gebracht. Alle Experten mahnen aber, dass dafür nur wenige Jahre bleiben, um den Anschluss zu schaffen. Kann da NRW auf den Strukturwandel warten?

Pinkwart: Wir haben gegenüber der Lausitz einen Vorteil: Rund um das Revier herum gibt es mit Aachen, Köln und Bonn starke Hochschulstandorte, dazu das Forschungszentrum Jülich. Dieses Potenzial eröffnet der Region Möglichkeiten. Elektromobilität und Batterieforschung haben bereits viele Impulse auf der Anwendungsseite gegeben, wenn ich an die dort entstandenen Produktionen des E-Scooter oder nun des E.Go und die Entwicklungen bei Ford in Köln denke. Dazu kommt das Forschungsdreieck Aachen, Jülich und Münster. Wir wollen auch Reallabore, zum Beispiel eine Modellstadt für autonomes Fahren, entwickeln. Das alles kann nur funktionieren, weil wir die Köpfe in der Region finden. Aber es erfordert eben enorme Mittel.

Wenn die Mittel der Bedürftigkeit folgen, dann hat ist die Lausitz viel stärker auf Strukturhilfen angewiesen. Wie wollen Sie fürs Rheinische Revier da noch finanziellen Lockstoff versprühen?

Pinkwart: Dass der Strukturwandel in der Lausitz schon seit der Wiedervereinigung vielleicht nicht hinreichend gelungen ist, kann jetzt nicht mit der Kohlefrage gelöst werden. Auch wenn wir günstigere Voraussetzungen mitbringen, heißt das nicht, dass wir weniger von der Entscheidung betroffen sind: 46 Prozent der in der Braunkohle deutschlandweit Beschäftigten arbeiten im Rheinischen Revier. Und hier entsteht mehr als 50 Prozent der in den Braunkohlerevieren erwirtschafteten Wertschöpfung. Der Anteil der Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe ist dort ebenfalls unterdurchschnittlich, wenn auch höher als in der Lausitz. Die Zahlen zeigen, dass Nordrhein-Westfalen enorm betroffen sein wird. Den Mitgliedern der Kommission ist bewusst, dass das Rheinische Revier erheblicher Unterstützung bedarf, wenn man Strukturbrüche verhindern will. Und das ist ja das Ziel, dass am Ende dieses Anpassungsprozesses jede Region mindestens da steht, wo sie heute steht. Diese Verantwortung muss die Politik übernehmen.

In der Batterieforschung genießen das Meet in Münster und das Forschungszentrum Jülich auch international den Ruf als als Schrittmacher. Kann NRW von diesem Impuls insgesamt profitieren – vielleicht mit Nachhaltigkeit als Alleinstellungsmerkmal?

Pinkwart: Dass diese Landesregierung mit Amtsantritt auf das Thema Elektromobilität gesetzt hat, zahlt sich aus. Darauf setzen übrigens auch immer mehr Autozulieferer im Land. Dieses Feld wird in den kommenden Monaten noch an Bedeutung gewinnen, wenn man auf die Entscheidung von Volkswagen blickt, sich vom Verbrennungsmotor zu verabschieden. Es geht um moderne Batterietechnologe, aber wir sollten auch Wasserstofftechnologie und die Brennstoffzelle in Nordrhein-Westfalen im Blick haben. Auch da haben wir forschungsseitig viel zu bieten. Auf der Produktionsseite steht Ford ebenfalls mit dem Abschied vom Verbrennungsmotor vor großen Veränderungen. Das stellt auch erhebliche Anforderungen an den Arbeitsmarkt.

Welche Chancen hat NRW denn als Standort einer Batterieproduktion?

Pinkwart: Andere Regionen der Welt sind da weiter. Wir sind dafür in der Batterieforschung - auch für die nächste Generation - weit vorne. Mit Professor Winter, Leiter des Batterieforschungszentrums in Münster, haben wir einen der international führenden Köpfe in unserem Land. Es geht jetzt um drei Aspekte: Erstens um eine eigene europäische Batteriezellenproduktion, zweitens auch um Investitionen ausländischer Hersteller in Deutschland und drittens um den Zusammenbau, wo die Wertschöpfung geringer ist und die Nähe zu den Standorten der Automobilhersteller zählt. In allen Feldern laufen derzeit Überlegungen, welche Modelle in Frage kommen, ob man eher kleiner und dafür innovativ und skalierbar startet – oder gleich groß einsteigt. Damit steigen aber die Anlaufkosten.

Der nächste Strukturwandel könnte also die Automobilzulieferer betreffen. Wie bewerten Sie die Entwicklung?

Pinkwart: Wir müssen uns drauf einstellen, dass es schneller geht als gedacht. Viele Zulieferer haben die Zeichen der Zeit erkannt und bereiten sich drauf vor. Für die einen stellt der Umstieg auf die Elektromobilität eine Chance dar, andere stellt er in Frage. Da stehen wir vor einem echten Strukturwandel und suchen daher auch den engen Austausch mit den Unternehmen, um sie darauf vorzubereiten.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6242525?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F197%2F199%2F
400 Menschen müssen ihre Wohnungen verlassen
250-Kilogramm-Bombe am Angelsachsenweg gefunden: 400 Menschen müssen ihre Wohnungen verlassen
Nachrichten-Ticker