Angriff mit Vorgeschichte
„Chefaufklärer“ Biesenbach in Erklärungsnot

Düsseldorf -

Nur dem beherzten Eingreifen eines Nachbarn verdankt es eine Bochumer Gerichtsvollzieherin, dass sie den Angriff einer Schuldnerin glimpflich überstanden hat. Zu der war sie offenbar geschickt worden, ohne dass sie auf einen möglichen Übergriff vorbereitet war. 

Dienstag, 11.12.2018, 18:50 Uhr aktualisiert: 11.12.2018, 19:15 Uhr
Angriff mit Vorgeschichte: „Chefaufklärer“ Biesenbach in Erklärungsnot
NRW-Justizminister Peter Biesenbach machte schon im Fall des bei einem Zellenbrand umgekommenen Ahmad A. keine gute Figur. Foto: dpa

Sie hätte es nach Informationen unserer Zeitung aber sein müssen. Das ist einer von mehreren Aspekten, die den Vorfall aus Mitte November für Justizminister Peter Biesenbach ( CDU ) brisant machen: Der hatte vor drei Wochen im Rechtsausschuss des Landtags gleich mehrfach bekräftigt: „Es gab vorher keine Anzeichen für eine mögliche Gefährdung.“ Wenn entsprechende Erkenntnisse vorlägen, „hätte auch die Polizei um Amtshilfe gebeten werden können“. Diese Darstellung wird der Minister nun korrigieren müssen, denn inzwischen stellt sich der Fall ganz anders dar.

Wie die „ Westdeutsche Allgemeine Zeitung “ berichtet, war die in Bochum aufgesuchte Schuldnerin den Justizbehörden bereits als gewalttätig bekannt: Vor gut einem Jahr hatte sie in Dortmund eine andere Gerichtsvollzieherin ebenfalls angegriffen und erheblich verletzt, als diese zur Wohnungsräumung anrückte. Dabei hat die Justizbeamtin im Vorfeld gewusst, dass die Frau gewalttätig sein könnte. Demnach soll die Dortmunder Polizei einer Bitte um Amtshilfe nicht entsprochen haben und erst nach dem Angriff angerückt sein. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums betonte, gewöhnlich werde Amtshilfe geleistet. Den konkreten Fall könne er nicht bewerten.

Gerichtsvollzieherin erstattete Strafanzeige

Die Dortmunder Gerichtsvollzieherin erstattete jedenfalls Strafanzeige. Wegen einer daraus resultierenden Geldstrafe hatte deshalb ihre Bochumer Kollegin die dorthin umgezogene Schuldnerin im Auftrag der Staatsanwaltschaft aufgesucht. Allerdings ohne Vorwarnung.

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Spuren des Brandes in der Zelle 143 sind in der Klever Justizvollzugsanstalt zu sehen. Foto: Markus van Offern/dpa

Dass es sich bei der Schuldnerin um dieselbe Frau handelt und sie eine Geldforderung des Landes begleichen musste, bestätigte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Hamm, in dessen Bezirk die Amtsgerichte Bochum und Dortmund fallen. Dies sei erst nach Medienanfragen am Wochenende aufgefallen.

Steigende Zahl von Übergriffen

Die Gerichtsvollzieher in NRW treibt der Fall um. „Wir sind völlig schockiert“, reagierte Frank Neuhaus, Landesvorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, gegenüber unserer Zeitung auf den Fall der ohne Warnung losgeschickten Beamtin in Bochum. „Da fühlen sich die Kollegen als ,Kanonenfutter‘.“ Neuhaus verwies auf eine steigende Zahl von Übergriffen: „Wir fordern einen Masterplan Sicherheit der Gerichtsvollzieher.“ Die Unterstützung durch die Polizei müsse verbessert werden.

Justizminister Biesenbach, der sich gerne als „Chefaufklärer“ darstellt, steht unter Handlungsdruck: Es ist der dritte Fall, in dem er gegenüber Landtag und Öffentlichkeit gegebene Aussagen korrigieren muss. Im Fall des in Kleve monatelang zu Unrecht inhaftierten Syrers Ahmad A., der nach einem Zellenbrand gestorben ist, musste er viele Details korrigieren. Dazu gehört, dass der Syrer entgegen einer ersten Darstellung offenbar doch aus der brennenden Zelle um Hilfe gerufen hat. Im Fall eines in der Haftanstalt Werl verstorbenen Häftlings wurde erst später bekannt, dass dieser zuvor von einem Vollzugsbeamten angegriffen wurde. Zum Fall des Syrers hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition dürfte alle Fälle nutzen, um Biesenbachs Amtsführung zu hinterfragen.

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