Die politische Lage im Osten bleibt fragil
Mitleid wollen sie nicht

Gebannt schaut die politische Szene in den Osten. Die Landtagswahlen in Brandenburg, in Thüringen und in Sachsen könnten zur Probe darüber werden, ob die neuen Länder weiter rechtspopulistischen Versprechen hinterherlaufen. 

Sonntag, 10.02.2019, 15:08 Uhr aktualisiert: 10.02.2019, 17:56 Uhr
Die Frauenkirche gilt als ein Symbolfür den geglückten Wiederaufbau im Osten. Doch auch die Pegida-Proteste führten an der Kirche im Herzen Dresdens entlang.
Die Frauenkirche gilt als ein Symbolfür den geglückten Wiederaufbau im Osten. Doch auch die Pegida-Proteste führten an der Kirche im Herzen Dresdens entlang. Foto: dpa

Der Mann gibt sich unverdrossen optimistisch. Mit einem Sofa, gehalten in den Landes­farben Schwarz-Gelb mit grünen Streifen, fährt er durch Sachsen. Natürlich auch in die Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz, aber auch ins Erzgebirge, in die Sächsische Schweiz.

„Manche Bürger haben den Eindruck, die Politiker – ob auf Landes- oder auf Bundesebene – würden vor ihren Anliegen fliehen. Ist das wirklich so? Das SachsenSofa ist ein Ort, wo zugehört wird und Fragen gestellt werden können“, beschreibt Thomas Arnold die Idee für die Initiative, mit der zahlreiche Institutionen dem scheinbar verloren gegangenen Dialog mit den Sachsen wieder Schwung geben wird.

Ich bin dort in die Kategorie Volksverräter eingruppiert worden.

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), über sein Verhältnis zur AfD

Arnold, äußerst junger und äußerst agiler Direktor der ­Katholischen Akademie, will sich schlicht nicht damit ab­finden, dass Sachsen – manchmal der ganze Osten – nur auf Pegida, Krawalle oder Rechtsextremismus reduziert wird. Und vor allem nicht damit, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sich die Unzufriedenheit, die Brüche in den sozialen Biografien noch stärker manifestieren in Wahlergebnissen.

Ost und West haben aneinander vorbeigeredet

„Wir müssen einfach mehr zuhören, unsere Werte einbringen“, sagt Arnold, der genau im Jahr der Wende in Zwickau geboren wurde. Der 28-jährige Theologe war nach seinem Studium in Vallendar, Bonn und Madrid vier Jahre Referent für Missio in Aachen. Arnold kennt sich also aus in der Welt, weiß, wie Ost und West ticken und oft aneinander vorbei­geredet haben.

In sieben Monaten sind die Landtagswahlen – und viele haben Angst, dass die AfD nicht nur in Sachsen, sondern auch in Thüringen und Brandenburg noch stärker als bisher wird. Bedrückend die Vorstellung, die AfD würde die CDU in ­Sachsen, die SPD in Brandenburg als stärkste Partei über­holen. 

Brandenburg

An der Spitze wird es eng

Das Land Brandenburg sorgt selten für politische Schlagzeilen. Seit 1990 wird es von der SPD regiert, die prägenden Ministerpräsidenten hießen Manfred Stolpe (1990 bis 2002) und Michael Platzeck (2002 bis 2013). Jetzt heißt der Regierungschef Dietmar Woidke, der sich bemüht, mit sachlicher Arbeit und eher ­ruhigen Tönen sein Land nach vorn zu bekommen. Ein großer Erfolg war der Kompromiss zum geplanten Kohleausstieg, der gerade der strukturschwachen Lausitz eine echte Perspektive eröffnet. Milliarden werden in die dortigen Braunkohlereviere fließen, Tausende öffentlich geförderte Jobs sollen das Aus für die Kumpel ab­federn. Das Ergebnis lässt sich ­sehen. Doch Woidke kämpft auch in Brandenburg gegen das anhaltende Formtief seiner Partei. Umfragen sehen SPD, AfD und CDU fast gleichauf – die seit vier Jahren in Potsdam mit der SPD in einer Koalition ­mitregierende Linke ist nicht weit entfernt. Eine Regierungsfortsetzung in Potsdam ist ­also möglich, genau wie aber eine große Koalition.

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Auch die Parteien haben die Gefahr erkannt, reden plötzlich über unbewältigte Nach-Wende-Wunden und niedrigere Einkommen im BMW-Werk in Leipzig im Vergleich zu München. Gut finden diese Debatte viele – nur einige warnen vor der Illusion, mit Kurzzeit-Handauflegen die Menschen in Ostdeutschland ein zweites Mal nicht ernst zu nehmen.

Widerstand gegen die Populisten 

Doch viele gerade aus dem bürgerlichen Lager wollen sich eben nicht damit abfinden, dass die Demokratie unter die ­Räder gerät. Sie wollen reden, jenseits der Pegida-Hetze und Höcke-Parolen. Die Brüche in den Lebensläufen nach der Wende-Euphorie, die massenhafte Abwanderung gerade der jungen, gut ausgebildeten Leute in den Westen, das Sterben gerade der Dörfer – es gibt Gründe, dass der Osten gesellschaftlich fragil geworden ist und einige den Heilsversprechen der Populisten hinterherlaufen.

Thüringen

Mehrheit verloren

In Thüringen hofft der erste Minister­präsident der Linkspartei, Bodo Ramelow, seine Regierung von Linkspartei, SPD und Grünen fortsetzen zu können. Umfragen sehen zwar die Linkspartei stabil bei über 20 Prozent, doch Grüne und SPD schwächeln im Land der Dichter (Goethe, Schiller) und Denker (Universität Jena und Bauhaus-Stadt Weimar). Der sich neokonservativ gebende CDU-Landeschef Mike Mohring versucht, aus der Schwäche der Regierung Kapital zu ziehen, Umfragen sehen die CDU in Erfurt als stärkste Partei. Doch das war sie 2014 schon einmal, genutzt hat es Mohring nichts. Er fand keinen Partner, der mit ihm eine Koalition bilden wollte. Die AfD käme wohl ernsthaft für niemanden in Frage – die Partei ist gerade in Thüringen extrem rechts einzustufen. Deren Parteichef Björn Höcke fiel immer wieder durch nationalistisch-völkische Einlassungen auf – der Verfassungsschutz hat ein Auge drauf. Viel wird davon abhängen, ob und wie Mohring rechtskonservative Wähler wieder für die CDU gewinnen kann. Dann könnte es für ihn reichen.

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Dazu kommt, dass bürgerlich-konfessionelle Bindungen nach 40 Jahren DDR doch weniger stark ausgeprägt sind und als Bremse für radikale Heilsversprechen wirken können. „Es gibt ja das Wort, dass sie hier vergessen haben, dass sie Gott vergessen haben“, sagt zum Beispiel der Bischof von Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers.

In Zahlen: Nur vier Prozent der rund vier Millionen Sachsen sind Katholiken, 20 Prozent gehören der evangelisch-lutherischen Kirche an. Der Verlust der christlichen Werte, natürlich, das kann Pegida, der AfD und sogar den durchaus vorhandenen Nazi-Strukturen Vorschub geleistet haben. Erbe des SED-Regimes, die stets die Jugendweihe förderten und die Kommunion unterdrückten.

Raus auf die Marktplätze

Doch das ist Geschichte. Jetzt wollen sich vor allem junge Leute nicht damit abfinden, dass Populisten von rechts und mitunter auch von links das Land wieder verformen. Thomas Arnold fährt also los mit seinem SachsenSofa, lädt Prominente ein wie den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert.

Sachsen

Die CDU sucht einen Partner

In Sachsen dürfte es bei der Landtagswahl auf ein Duell zwischen der seit 1990 regierenden CDU und der rechtspopulistischen AfD hinauslaufen. Der seit einem Jahr amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer versucht, die CDU zur stärksten Kraft zu machen. Bei der letzten Bundestagswahl kam die AfD bereits auf 25 Prozent der Zweitstimmen – ein bundesweit einmalig hoher Wert.  In Dresden gibt es auch innerhalb der CDU Kräfte, die einer Zusammenarbeit mit den Rechten etwas abgewinnen können. Kretschmer, der sich nach den Vorfällen von Chemnitz müht, ein eigenes Profil als Ministerpräsident zu gewinnen, gehört nicht dazu. Bisher regiert er mit der SPD, doch die Sozialdemokraten leiden gerade im Osten unter enormer Schwindsucht. Möglich ist, dass nach der Wahl im September sogar eine Tolerierung der CDU-Regierung ausgerechnet durch die Linkspartei möglich und notwendig wird, die in Umfragen bei knapp 20 Prozent liegen. Das sogenannte Dresdener Modell dürfte aber die sächsische CDU vor eine Zerreißprobe stellen. 

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Raus auf die Marktplätze von Görlitz und Seifhennersdorf, in die Schulen und die Firmen. Und macht Fehler, weil er Politiker der Opposition nicht eingeladen hat. „Mea culpa“, sagt der forsche 30-Jährige. Aber er macht weiter. Noch ist der Erfolg solcher Initiativen nicht messbar, aber das ge­sellschaftliche Klima ändert sich.

Dazu kommt, dass das ­Thema Migration – in Sachsen liegt die Ausländerquote bei unter fünf Prozent – aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Es geht um Innere Sicherheit, um Rente und Arbeitsplatz­sicherung in Zeiten des demografischen Wandels. Und gerade der zuletzt gefundene Kohle-Kompromiss ist ein greifbarer Erfolg für strukturschwache Regionen wie die Lausitz.

Einfach zuhören

Dort verpesteten die Braunkohle-Reviere in DDR-Zeiten die Luft so stark, dass es modernen Messgeräten wohl die Zeiger aus der Uhr geschlagen hätte. Nach der Wende kam der Rückbau. Man schaue sich den Film „Gundermann“ an.

Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte. Es sind in einigen Bereichen auch Hoffnungen zerstoben.

Kanzlerin Angela Merkel

Dessen Held, der Musiker und Braunkohlefahrer „Gundi Gundermann“, ist in seine Stasi-Vergangenheit verstrickt, aber ein begnadeter Musiker und Moralist. Er will kein Mitleid. Ihm zuzuhören bedeutet, dem Osten zuzuhören. Und das kann sehr viel helfen, auch im Jahr 30 nach dem Mauerfall.

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