Auftrag ohne Ausschreibung
Schulministerin muss Fragen der Transparenz beantworten

Düsseldorf -

Für Tausende Grundschüler soll es eine intensive Begegnung mit der digitalen Technik werden. Seit Ende 2018 rollt die Mobile Digitalwerkstatt durchs Land und auf die Schulhöfe. Doch während für Schulministerin Yvonne Gebauer und ihren Staatssekretär Matthias Richter (beide FDP) damit die Rechnung aufgeht, gerade Grundschulen ohne eigene Ausstattung ein digitales Angebot zu ermöglichen, geraten sie unter Rechtfertigungsdruck.

Donnerstag, 14.03.2019, 13:28 Uhr aktualisiert: 14.03.2019, 14:09 Uhr
Die beiden Schülerinnen Alba (l.) und Nisa beschäftigten sich Anfang Februar in Düsseldorf mit der mobilen Digitalwerkstatt. Zur Auftragsvergabe durch das Ministerium gibt es jetzt offene Fragen.
Die beiden Schülerinnen Alba (l.) und Nisa beschäftigten sich Anfang Februar in Düsseldorf mit der mobilen Digitalwerkstatt. Zur Auftragsvergabe durch das Ministerium gibt es jetzt offene Fragen. Foto: dpa

Mit dem rund 600 000 Euro teuren Projekt hatten sie ohne Ausschreibung die Firma Haba Digtal aus Berlin beauftragt, deren Geschäftsführerin Verena Pausder Mitglied im FDP-Wirtschaftsforum ist und die der Partei im vorletzten Jahr 51 000 Euro gespendet hatte. SPD und Grüne finden daran ein Geschmäckle. „Das ist mindestens ungeschickt“, meinte die Grünen-Schulpolitikerin Sigrid Beer.

Im Schulausschuss des Landtags wiesen Gebauer und Richter am Mittwoch alle Klüngel-Vorwürfe zurück. Haba Digital sei bundesweit der einzige Anbieter für die Mobile Digitalwerkstatt gewesen, das habe eine Marktanalyse ergeben. Damit sei eine Ausschreibung nicht erforderlich gewesen. Der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung liege erst bei 750 000 Euro. Vor allem aber beinhalte der mit Haba geschlossene Vertrag eine Ausstiegsklausel, die greift, sobald es weitere Bewerber auf dem Markt gebe. Dann soll das Projekt neu ausgeschrieben werden, sofern es nach 2019 verlängert wird. Neben einer technischen Ausstattung stellt Haba Digital geschulte Pädagogen, die Schüler betreuen und Lehrer beraten sollen.

SPD-Fraktionsvize Jochen Ott gab sich mit den Erklärungen nicht zufrieden. Er legte Gebauer einen Katalog von 31 Fragen vor. „Es geht um die Frage, ist die Vergabe korrekt abgelaufen – und war es politisch klug, so vorzu­gehen“, sagte er. Er wirft Gebauer mangelnde Transparenz vor: „Niemand wusste, was gefragt war.“ Weil es keine formale Ausschreibung gegeben habe, hätten sich potenzielle Anbieter – etwa Start-ups – nicht bewerben können. Nach Medienberichten hat die ehemalige ­Inhaberin eines aufgelösten Münchner Start-ups die Urheberschaft der Digitalwerkstatt für sich reklamiert.

Ott will darum alle Details der Vergabe erklärt haben. Sein Verdacht: Das Volumen des Projektes sei künstlich kleingerechnet worden. Das sieht auch Beer so: „Der Auftrag ist unterdimensioniert.“ Innerhalb eines Jahres soll das rollende Digitallabor jede Woche einen der 53 Schulamtsbezirke aufsuchen. In einem Jahr seien aber nur maximal 40 Bezirke erreichbar. Um also alle 53 Bezirke zu besuchen, hätte der Auftrag doch ausgeschrieben werden müssen. Beer und Ott erklärten, wenn es nur einen Anbieter gebe, hätte Gebauer den Auftrag auch über eine Ausschreibung an Haba Digital vergeben können. Das Ministerium hat erst nachträglich auf dem Ausschreibungsportal des Landes über die Vergabe informiert.

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