Im Schatten des Drohnen-Krieges
US-Einsatz: Jemeniten verklagen Deutschland vor dem OVG Münster

Münster -

Krieg und Frieden, Völkerrecht und islamistischer Terror, der Drohnenkrieg der USA und ein unterstelltes Versagen Deutschlands: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bewegt derzeit die ganz großen Themen. Am Mittwoch verhandelte der 4. Senat die Klage eines Somaliers gegen Deutschland, am Donnerstag ging es um Vorwürfe dreier Jemeniten. Für Laien sind die Fälle zum Verwechseln ähnlich, die Juristen sehen allenfalls gleiche Ansätze, für die Bun­desrepu­blik ist die Sache brisant, weil hochpolitisch.

Donnerstag, 14.03.2019, 21:09 Uhr aktualisiert: 14.03.2019, 21:14 Uhr
Graffiti als stummer Protest: In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa prangt das Bild einer US-Drohne an einer Hauswand.
Graffiti als stummer Protest: In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa prangt das Bild einer US-Drohne an einer Hauswand. Foto: dpa

Die Ausgangslage: Die USA setzen in ihrem Krieg gegen den internationalen Terror sowohl in Somalia wie auch dem Jemen unbemannte Drohnen ein und attackieren damit regionale Ableger des Al- Kaida-Netzwerks.

Zu den Opfern gehören allerdings auch Zivilisten. Die vier Kläger haben auf diese Weise ebenfalls Angehörige verloren und wollen darum den Einsatz der umstrittenen Waffen stoppen. In den USA haben sie es erfolglos versucht – „dort kann man solche Fragen nicht vor Gericht klären lassen“, sagte der Vorsitzende Richter Dr. Wolf Sarnighausen .

Also klagen sie nun gegen die Bundesrepublik, weil die USA für die Steu­erung der Drohnen und den Datentransfer zwischen Flugkörper und Kommandozentrale in den Staaten Relais-Stationen auf ihrer Militärbasis im pfälzischen Ramstein nutzen. Gelandet ist der Fall vor dem OVG , weil stellvertretend für Deutschland das Verteidigungsministerium beklagt ist. Das hat seinen ersten Dienstsitz noch immer in Bonn. Das Verwaltungsgericht Köln hatte beide Klagen abwiesen. Münster entscheidet nun über die Berufung.

Drohneneinsatz ist völkerrechtswidrig

Sarnighausen spricht am Donnerstag von „einem Marathonprogramm“. Die Komplexität ist das eine, die Tatsache, dass es in Deutschland dazu „keine höchstrichterliche Klärung“ gibt, das andere. Der 4. Senat betritt juristisches Neuland. Und geht darum abwägend, um- und vorsichtig vor.

Klar ist für die Kläger, die übrigens in beiden Fällen nicht erschienen waren: Der US-Drohneneinsatz ist völkerrechtswidrig. Folglich verletzt Deutschland seine aus dem Grundgesetz abgeleitete universelle Schutzpflicht, da es den Einsatz von Predator, Reaper & Co. nicht unterbindet.

US-Drohnenangriffe im Jemen

Im Jemen setzte schon Barack Obama im „Krieg gegen den Terror“ Drohnen ein. Das Ziel sind Mitglieder lokaler Al-Kaida-Gruppen und deren Infrastruktur. Unter Präsident Donald Trump haben die USA seit 2017 die Frequenz ihrer Drohnenangriffe im Jemen erhöht. Laut Nachrichtenagentur AP wurden 2019 knapp 90 Menschen im Jemen von US-Drohnen getötet, 30 davon seien Zivilisten gewesen.

Vor dem OVG schilderte am Donnerstag eine Vertreterin der Menschenrechtsorganisation „Reprieve“ mehrere Fälle in der Region Hadramaut, bei denen unter anderem zahlreiche Kinder und Jugendliche getötet worden seien. Die drei Kläger stammen aus dieser Region.

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Das Verteidigungsministerium, angetreten mit drei Vertretern, sieht das natürlich anders. Die USA hätten versichert, die Angriffe würden weder von Deutschland aus geflogen, noch gesteuert. Die Regierung in Washington habe zudem erklärt, dass die Einsätze in Einklang mit dem deutschen und dem Völkerrecht stünden und last but not least sei Deutschland gar nicht zuständig, weil es ein Fall für die USA und den Jemen sei. Eines wird in der ministeriellen Argumentati­onskette schnell deutlich: Die Bundesregierung weiß über die US-Aktivitäten in Ramstein nur das, was die USA sie wissen lässt.

Juristische Kärrnerarbeit

Die Konsequenzen des Konfliktes im Jemen herunter­gebrochen auf die Wirklichkeit eines deutschen OVG heißt, den Krieg in Verwaltungsrecht zu transformieren. Über Stunden drehte sich die Verhandlung um Begriffe wie Rechtsschutzinteressen und Klagebefugnisse, Abwehr- und Schutzanspruch, Schutzpflicht, Rechts­gut­­be­ein­trächtigung und die „staatengerichteten“ oder „indi­vidualbezogenen Regeln des Völkerrechts“. Juristische Kärrnerarbeit. Ein Urteil fiel gestern noch nicht.

Spannend sind schon jetzt ganz andere Fragen. Sollten die Kläger am Ende gewinnen: Wie verhielte sich dann die Bundesregierung? Würde sie den Drohnenstecker ziehen? Und: Wie würde die US-Regierung darauf reagieren?

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