Drohnenkrieg und Völkerrecht
Bundesregierung steht nach dem Urteil von Münster vor einer heiklen Aufgabe

Münster -

Jetzt ist unfreiwillig Berlin am Zug: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Bundesregierung verpflichtet, darauf zu achten, dass die USA bei ihren Drohneneinsätzen das Völkerrecht beachten. Jedenfalls bei denen, die über das pfälzische Ramstein laufen.

Dienstag, 19.03.2019, 18:28 Uhr aktualisiert: 19.03.2019, 18:53 Uhr
Die USA setzen in ihrem Kampf gegen den Terror auch Kampfdrohnen wie diesen „Predator“ ein. Die unbemannten Flugzeuge werden von den USA aus gesteuert. Der Datenverkehr zwischen Bodenstation und Drohne läuft bei manchen Einsätzen auch über Deutschland.
Die USA setzen in ihrem Kampf gegen den Terror auch Kampfdrohnen wie diesen „Predator“ ein. Die unbemannten Flugzeuge werden von den USA aus gesteuert. Der Datenverkehr zwischen Bodenstation und Drohne läuft bei manchen Einsätzen auch über Deutschland. Foto: dpa

Richter Wolf Sarnighausen war sich der Tragweite des Urteils bewusst. Darum bat er am Dienstag die Journalisten – weder Kläger noch Beklagte waren vertreten –, sich die 13-seitige Urteilsbegründung bis zum Schluss anzuhören und verteilte sie danach im Wortlaut. Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ging auf Nummer sicher. Kein Wunder: Das, was der 4. Senat zu verkünden hatte, birgt politischen Sprengstoff.

Die Richter hatten der Klage dreier Jemeniten teilweise stattgegeben, die von der Bundesrepublik nicht weniger verlangt hatten, als darauf hinzuwirken, dass die USA in ihrem Kampf gegen den internationalen Terror im Jemen keine Kampfdrohnen mehr einsetzen. Die Kläger hatten durch solche Waffen Angehörige verloren – Zivilisten, keine Terroristen. Opfer, die die USA scheinbar als Kollateralschäden verbuchen und billigend in Kauf nehmen.

Echtzeit-Datenstrom läuft über Ramstein

Zwar starten die Drohnen in Dschibuti am Horn von Afrika und werden aus den USA gesteuert. Der Echtzeit-Datenstrom aber, der unter anderem für die Steuerung benötigt wird, läuft über ei­ne Relais-Station auf der US-Airbase im pfälzischen Ramstein – und damit über deutschen Boden. In den USA hatte ein Gericht 2016 die Klage der Jemeniten abgeschmettert. Die zogen daraufhin weiter und verklagten die Bundesrepublik, den USA die Nutzung der Airbase in Ramsteins zu untersagen und so den Drohnenkrieg zu stoppen.

Diesen sehr grundsätzlichen Teil der Klage lehnten die Richter in Münster ab. Weil das Völkerrecht den Einsatz solcher Waffen billigt. Stellvertretend für die Bundesrepublik hatten die Jemeniten das Ver­tei­di­gungs­ministeri­um verklagt. Das hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn. Darum war das nordrhein-westfälische OVG zuständig.

Bundesregierung in der Pflicht

Dessen 4. Senat verpflichtete die Bundesregierung in einem zweiten Teil aber, sich aktiv zu vergewissern, dass die USA bei allen Drohneneinsätzen, die über Ramstein laufen, das Völkerrecht wahren. Das ist eine Aufgabe, die in Berlin manche Kopfschmerzen bereiten wird.

Anhaltspunkte für Verstoß gegen Völkerrecht

Aus Sicht der Richter gibt es „offenkundig tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die USA Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen durchführen, die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen“, sagte Sarnighausen. Das dürfte natürlich auch der Bundes regierung bekannt sein. Aus Gründen der Staatsraison wird Berlin bislang aber weder genau hingeschaut noch allzu offensiv nachgefragt haben. Die Bundesregierung hat sich augenscheinlich ei­nen schlanken Fuß gemacht, indem sie sich allein und unkritisch auf die Aussage der USA verlassen hat, wonach auch alle Drohneneinsätze selbstredend und umfassend rechtskonform abliefen.

Wieso und wann Berlin nachforschen muss

Mit diesem diplomatischen Augen-zu-und-durch ist jetzt Schluss. Werden „Personen durch Gewaltanwendung insbesondere durch Vertreter des Staates getötet“, sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der des Bundesverfassungsgericht eine amtliche Ermittlung zwingend vorgeschrieben, erklärte der Senat. Die USA kümmert das nicht, sie belassen es bei simplen Lageauswertungen.

Den Richtern reicht das nicht. Künftig muss Berlin Nachforschungen anstellen, wenn bei US-Drohneneinsätzen, die über Ramstein laufen, Zivilisten unter den Opfern sind und zugleich darauf „hinwirken“, dass das US-Militär dabei das Völkerrecht achtet. Wie letzteres wirksam umgesetzt werden könnte, erklärte Richter Sarnighausen freilich nicht.

Ein Kommentar zum Thema

Das Drohnen-Urteil aus Münster dürfte Berlin sehr ungelegen kommen. Ausgerechnet in einer Zeit, in der das Verhältnis zu den USA generell schwierig ist und der unberechenbare US-Präsident mit der Nato Katz und Maus spielt, soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass alle über Ramstein laufenden US-Kampfdrohnen-Einsätze völkerrechtskonform sind.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Insofern haben die Richter in Münster die Bundespolitik in Berlin vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. In ihrem globalen Kampf gegen den Terror sind den USA mehr Mittel recht, als das Völkerrecht zulässt. Und sie werden ihren als richtig angenommenen Weg auch nicht verlassen. Deutschland und die anderen Nato-Partner wissen das, folglich haben sie aus Staatsraison bisher die Augen ­verschlossen und den Mund gehalten.

Das kann man kritisieren, so aber funktioniert Politik. Gerichte ticken anders. Als Gralshüter des Rechts achten sie auf die Einhaltung des Prinzips. Im Fall des Drohnen-Urteils beginnen genau hier die Probleme. Was passiert, wenn sich die USA von Berlin nicht aufs Recht verpflichten lassen? Das Urteil an sich ist spannend. Noch spannender wird sein, ob es umgesetzt wird. Und wie. | Von Elmar Ries

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