Streit um neue Düngeverordnung
Bauern planen Massenprotest in Münster

Münster/Bielefeld -

Die neue Gülleverordnung ist noch nicht verabschiedet – dennoch sind die heimischen Landwirte in höchster Sorge. Am 4. April planen sie eine Massendemo im Herzen von Münster.

Freitag, 22.03.2019, 18:31 Uhr aktualisiert: 22.03.2019, 18:38 Uhr
Streit um neue Düngeverordnung: Bauern planen Massenprotest in Münster
(Archivbild) Foto: dpa

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verschärfung der Düngeverordnung geht der EU-Kommission nicht weit genug. Sie fordert weitere Nachbesserungen. Das bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Freitag auf Anfrage. Anfang der Woche sei ein Schreiben vom zuständigen EU-Kommissar Karmenu Vella an Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegangen.

Daraus ginge deutlich hervor, dass die EU-Kommission weitere Änderungen bei den Sperrzeiten für die Aufbringung von Festmist und von Düngemitteln auf Grünland sowie bei den Vorgaben für die Düngung im hängigen Gelände „für erforderlich hält“, heißt es. Beide Ministerien prüften derzeit, wie diese Forderungen umgesetzt werden können. Deutschland drohen empfindliche Strafzahlungen.

Neue Düngeverordnung bleibt umstritten

Die heimische Landwirtschaft läuft Sturm. Vor allem die geplante pauschale Reduzierung des Düngebedarfs für jede Kultur um 20 Prozent stößt gerade bei den traditionell im Westmünsterland stark vertretenen Tiermastbetrieben auf erhebliche Bedenken. Des Weiteren soll für jedes Feld eine grundsätzliche Obergrenze von 170 Kilo Stickstoff pro Hektar gelten. Viele Betriebe denken darüber nach, ihre Betriebe aufzugeben. Nach Informationen unserer Zeitung planen Bauernverbände am 4. April eine Großdemonstration in Münster – erwartet werden bis zu 5000 Landwirte.

 ► Das Grundproblem:

Laut der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) und den Landwirtschaftskammern gibt es in einigen Regionen große Flächen, in denen das Grundwasser zu hoch durch Nitrat belastet ist. Eine Ursache dafür ist unstrittig die intensive Tierhaltung und eine zu starke Düngung der Böden. Die Nitratwerte liegen vielerorts über den zulässigen Mengen – auch wenn es Kritik am Standort einzelner Messstationen gibt.

Wie ist die Rechtslage?

Schon Mitte 2013 hat Brüssel gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, 2016 wurde die Bundesrepublik wegen Verletzung der Nitratrichtlinie verklagt und vom Europäischen Gerichtshof auch verurteilt. 2017 reichte Berlin eine neue Düngeverordnung ein, die zum Teil deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz der Gewässer beinhaltete. Dies genügte der EU-Kommission aber nicht, sodass im Februar 2019 ein neuer Maßnahmenkatalog übermittelt wurde.

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Was steht in dem neuen Vorschlag?

Für die belasteten Regionen soll nun ein Verbot der Herbstdüngung im Spätsommer für Winterraps, Gerste und Zwischenfrüchte ohne Futternutzung gelten. Zudem soll der für jede Kultur errechnete Düngebedarf pauschal um 20 Prozent gesenkt werden – ein besonders heikler Punkt. Die bisher nur im Betriebsdurchschnitt geltende Obergrenze von 170 Kilo Stickstoff pro Hektar für Gülle und andere Dünger gilt jetzt für jedes Feld. Dies scheint von der EU akzeptiert worden zu sein, andere Passagen offenbar nicht. Auch will die EU, dass die Verordnung früher in Kraft tritt als geplant, spätestens in einem Jahr

►  Was passiert, wenn Deutschland und die EU sich nicht einigen können?

Das kann richtig teuer werden. Im Gespräch sind Strafzahlungen in Höhe von 860 000 Euro – pro Tag. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will ein Vertragsverletzungsverfahren in jedem Fall abwenden und hat in Abstimmung mit ihrer Kabinettskollegin Svenja Schulze (Umwelt) einen neuen Entwurf nach Brüssel geschickt. Andere Länder wie Dänemark oder Frankreich, in denen es ebenfalls Regionen mit intensiver Tierlandwirtschaft gibt, stehen vor vergleichbaren Herausforderungen.

Was sagen die Verbände?

Der Deutsche Bauernverband verweist darauf, dass die 2017 beschlossene Verschärfung der Düngeverordnung „erst einmal seine Wirkung“ entfalten solle. Seit der Novellierung hätten die Landwirte zehn Prozent weniger stickstoffhaltige Handelsdünger und 27 Prozent weniger Klärschlamm ausgebracht. Vor allem die pauschalierte Reduzierung des Düngebedarfs um 20 Prozent für jede Kultur stößt auf erhebliche Bedenken. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisiert, dass es noch immer keine flächendeckende Ausweisung ni­trat­gefährdeter Flächen gibt.

Was bedeutet dies für die Region?

Viel. Auch im Münsterland gibt es Regionen, in denen der Nitratwert im Grundwasser zu hoch ist. Auf der anderen Seite bedeutet eine weitere Verschärfung der Verordnung eine erhebliche wirtschaftliche Schwächung der Landwirtschaft. Am 4. April wollen bis zu 5000 Landwirte in Münster auf einer Kundgebung gegen die Verschärfung protestieren. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will kommen.­

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