Thema im UN-Sicherheitsrat
Sexuelle Gewalt in Konflikten: Trotz Kampf wenig Fortschritt

Erst langsam rückte das Thema auf die UN-Agenda, noch immer tut sich die Weltgemeinschaft schwer mit der Aufarbeitung von Vergewaltigungen in Kriegen. Trotz prominenter Gäste kommt der Sicherheitsrat unter Vorsitz Deutschlands in der Frage zunächst nicht wirklich weiter.

Dienstag, 23.04.2019, 21:37 Uhr aktualisiert: 23.04.2019, 21:40 Uhr
UN-Generalsekretär António Guterres (l-r), Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad und Bundesaußenminister Heiko Maas in New York.
UN-Generalsekretär António Guterres (l-r), Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad und Bundesaußenminister Heiko Maas in New York. Foto: Seth Wenig

New York (dpa) - Es ist ein seltenes Gruppenfoto: Links steht UN-Generalsekretär António Guterres, rechts Bundesaußenminister Heiko Maas , zwischen den beiden die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney sowie Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad.

Die hochkarätige Besetzung im UN-Sicherheitsrat zeigt, welchen Stellenwert das Thema sexuelle Gewalt in Konflikten - zumindest äußerlich - heute hat. Und doch müht sich die Staatengemeinschaft ab, auch nur einen kleinen Schritt voranzukommen beim Versuch, die Täter solcher Gewaltverbrechen stärker zur Rechenschaft zu ziehen.

Von «tausenden Geschichten, die die Welt noch nie gehört hat», spricht Maas. Er leitet die Sitzung in New York, da Deutschland derzeit den Vorsitz im mächtigsten UN-Gremium hat. Es seien Geschichten etwa aus Myanmar oder Syrien, wo sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen als «Kriegswaffe» eingesetzt werde. «Wir müssen mehr tun», sagt Maas. Darauf zielt auch der von Deutschland vorgelegte Resolutionsentwurf: Opfer sollen ihre Täter etwa leichter vor Gericht stellen können und mehr medizinische und psychologische Hilfe erhalten. Ziel sei «ein Leben in Würde», sagt Maas.

Aber hinter den Kulissen regt sich Widerstand. Die USA stoßen sich im Text an Begrifflichkeiten rund um Abtreibungen, auch Russland und China haben Einwände geäußert und Diplomaten zufolge ihren eigenen Entwurf vorgelegt. Noch zu Beginn der Sitzung ist unklar, ob es überhaupt eine Abstimmung über einen oder beide Entwürfe geben wird.

Frankreichs UN-Botschafter François Delattre spricht von einem «echten Kampf», den es zu gewinnen gelte, und schlägt sich auf die Seite der Deutschen. «Es gibt Ansichten, die wir einfach nicht verstehen», sagt er mit Blick auf den Widerstand anderer Länder. Sein südafrikanischer Amtskollege Jerry Matthews Matjila sagt einen «sehr traurigen Tag» voraus, falls es zu keiner Einigung kommen sollte. Eine «dunkle Wolke» hänge über dem Sicherheitsrat bei einem Thema, bei dem doch «Geschlossenheit» und «Einigung» herrschen sollte.

Auch die prominente Unterstützung von Schauspielerin Angelina Jolie scheint das Blatt vorerst nicht wenden zu können. In einem Gastbeitrag für die «Washington Post» schildert sie mit Maas erschreckende Beispiele für Schicksale von Frauen in Krisenländern. Der kongolesische Arzt und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege habe in seiner Klinik im Kongo etwa drei Generationen vergewaltigter Frauen behandelt: Mutter, Tochter und Enkel im Kleinkindalter.

Ziel sei es, die Ermittlungsmöglichkeiten für diese Straftaten zu verbessern und die Einhaltung internationaler Normen, etwa von UN-Resolutionen, zu stärken, fordern Maas und Jolie. Außerdem müssten Opfer besser unterstützt werden. Viel zu oft kämen Täter ungestraft davon. «Diese Straffreiheit hat verheerende Konsequenzen». Jolie (43) kämpft seit Jahren gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten. Für die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ist sie seit langem tätig und wurde 2012 zur Sonderbotschafterin ernannt.

Menschenrechtsanwältin Clooney spricht von einem «Nürnberg-Moment» im Rat - eine Anspielung auf die Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Da die USA und Russland den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag «für tot» und als gescheitertes «Experiment» betrachteten, müssten andere Länder gemeinsam ein eigenes Gericht zur Aufarbeitung von Sexualverbrechen in Konflikten gründen.

Zehn Jahre ist es her, dass die UN ein eigenes Büro mit einer Sonderbeauftragten zum Thema einrichteten. Noch viel länger gibt es freilich Vergewaltigungen als Mittel im Krieg, aber erst unter dem Eindruck der Verbrechen in Bosnien und Herzegowina sowie in Ruanda in den 1990er Jahren wurde die Staatengemeinschaft geeint tätig. Die zwei wichtigsten UN-Resolutionen zum Thema kamen 2000 und 2008. Als besonders stark betroffen gelten derzeit die Rohingya in Myanmar.

Neben den offiziellen Kriegsparteien in vielen Konflikten seien oft nicht-staatliche Akteure ein großes Problem, hatte Pramila Patten, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs zu sexueller Gewalt in Konflikten, erklärt. Diese entzögen sich dem Einflussbereich der Vereinten Nationen.

Nach rund vier Stunden kommt es dann doch noch zur Abstimmung. Mit Mühe kann Deutschland die Zustimmung der Amerikaner gewinnen, nachdem eine Textpassage zu «sexueller und reproduktiver Gesundheit» - darunter auch Abtreibung - gestrichen wird. 13 von 15 Ratsmitgliedern stimmen für die Resolution, Russland und China enthalten sich. Maas spricht von einem «Meilenstein». Delattre sagt dagegen, das Papier sei «nicht hinnehmbar und untergrabe die Würde von Frauen».

Friedensnobelpreisträgerin Murad hat in ihrer Rede zu dem Zeitpunkt längst zusammengefasst, was so viele Beobachter der Vereinten Nationen frustriert: «Wir kommen zu den UN, geben Erklärungen ab, aber es werden keine konkreten Maßnahmen unternommen.»

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