Bedroht, gefährdet und ermordet
Die Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit

Berlin -

Um die Pressefreiheit steht es weltweit schlecht. Am finstersten sieht es nach der aktuellen Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen in Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan aus, am besten in Norwegen, Finnland und Schweden. Aber auch in Europa gibt es Entwicklungen, die Besorgnis erregen. Und die USA sind schon lange kein leuchtendes Vorbild für die freie Presse mehr. 

Freitag, 03.05.2019, 07:25 Uhr
 Das Wort Pressefreiheit ist in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes auf einer Glasscheiben am Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin zu sehen. Der Artikel 5 schützt die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.
Das Wort Pressefreiheit ist in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes auf einer Glasscheiben am Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin zu sehen. Der Artikel 5 schützt die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Foto: Florian Kleinschmidt / dpa

Eine Auswahl:

Malta: Die Mittelmeerinsel ist seit dem Attentat auf Daphne Caruana Galizia zum Symbol für die Bedrohung der Pressefreiheit innerhalb der EU geworden. 2017 wurde die Journalistin in ihrem Auto in die Luft gesprengt – auch eineinhalb Jahre später ist der Mord noch nicht aufgeklärt. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Malta mittlerweile auf Platz 77 – 2017 stand das Land noch auf Platz 47. Caruana Galizias deckte Skandale auf, mit Recherchen über Korruption und Geldwäsche brachte sie auch maltesische Regierungsvertreter in Bedrängnis. Damit machte sie sich viele Feinde. Auf Malta geraten Journalisten und Medien nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen immer wieder unter Druck und werden teilweise zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt.

Slowakei: Der Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten am 21. Februar 2018 ist bis heute der größte Schock nicht nur für die slowakische Medienszene geblieben. Das Verbrechen hat die gesamte Politik und Gesellschaft des Landes erschüttert. Die posthum veröffentlichte letzte Reportage Kuciaks über Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu Regierungsmitarbeitern löste Demonstrationen Zehntausender gegen Korruption aus. Anders als in Malta zeigte sich in der Slowakei nach dem Mord, wie stark und aktiv die Medienszene ist. Die Presse nahm die Tat zum Anlass, noch energischer Verfilzungen von Politik und Geschäftemacherei zu enthüllen. Damit wurden die Journalisten zu Impulsgebern der Protestbewegung, unter deren Druck mehrere Minister und Langzeit-Regierungschef Robert Fico zurücktraten.

USA: In den USA hat die Pressefreiheit noch immer einen hohen Stellenwert - auch wenn Präsident Donald Trump mit einem Teil der Journalisten nicht gerade wohlwollend umspringt. Journalisten haben Zugang zu den Regierungsbehörden und zum Präsidenten selbst, Trump gibt mehrmals wöchentlich persönlich Auskunft. Einzelne Reporter, auch von ihm nicht gewogenen Publikationen wie der „New York Times“, ruft er auf dem Handy an. Trumps Außenminister Mike Pompeo gibt in der Regel mehrere Interviews pro Woche. Dennoch nehmen die Klagen zu. Dass Donald Trump bei seinen Wahlkampfveranstaltungen Medien beschimpft und Journalisten, die nicht auf seiner Linie liegen, als „Feinde des Volkes“ bezeichnet, verfängt in Teilen der Bevölkerung. Auch die Zahl der offiziellen Briefings im Weißen Haus hat stark nachgelassen. Reporter ohne Grenzen sieht die USA nur noch auf Platz 48 der Rangliste.

Russland: Die wenigen unabhängigen Medien beklagen seit Jahren, dass der Druck vor allem auf investigative Journalisten weiter zunehme. Inhaftierungen, Überfälle mit schweren Körperverletzungen, Gerichtsprozesse und schlimmstenfalls auch Mordanschläge - die Gefahren für kritische Reporter sind groß. Dagegen kontrollieren oft dem Kreml gegenüber loyal eingestellte Oligarchen einen Großteil der Massenmedien. Vor allem das Fernsehen ist oft gleichgeschaltet. Auf Platz 149 von 180 sieht ROG das Land unter Kremlchef Wladimir Putin, den die Organisation zu den größten Feinden der Pressefreiheit zählt. Zunehmend Sorgen bereitet vielen Menschen, dass der freie Zugang zu Informationen im Internet weiter eingeschränkt wird.

China: Es gibt nur wenige Länder, in denen es um die Pressefreiheit noch schlechter bestellt ist als in China. Die chinesischen Medien sind staatlich kontrolliert. Bei vielen Themen darf nur die Version der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet werden. Täglich gibt es Anweisungen, wie mit Ereignissen umgegangen werden muss. Dutzende Journalisten, Blogger oder „Bürgerjournalisten“ sind in Haft. Auch das Internet wird streng überwacht und zensiert. Es gilt praktisch als chinesisches Intranet. Die „große Firewall“ blockt nicht nur chinakritische Webseiten und viele ausländische Zeitungen, sondern auch soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder YouTube - und selbst Google. Eigene soziale Medien wie WeChat und Weibo werden streng zensiert. Auch ausländische Journalisten in China beklagen immer schlechtere Arbeitsbedingungen.

Die Lage der Pressefreiheit in Europa hat sich weiter verschlechtert. "Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten", erklärte die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem Bericht zur Pressefreiheit.

Die Lage der Pressefreiheit in Europa hat sich weiter verschlechtert. "Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten", erklärte die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem Bericht zur Pressefreiheit. Foto: dpa-infografik GmbH

Myanmar: Auch, was die Pressefreiheit angeht, gilt Myanmar als ein Land der enttäuschten Hoffnungen. Nach dem Ende der jahrzehntelangen Militärdiktatur steht dort nun eine Friedensnobelpreisträgerin an der Spitze der Regierung: Aung San Suu Kyi (73). Die Arbeitsbedingungen von Journalisten haben sich nach einer kurzen Phase der Öffnung wieder verschlechtert. Reporter ohne Grenzen beklagt „systematische Hetze“. Bekanntester Fall: Zwei Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, die über die Ermordung von Muslimen recherchiert hatten, sitzen nun schon seit mehr als 500 Tagen im Gefängnis.

Kuba: Nirgendwo in Lateinamerika steht es laut Reporter ohne Grenzen so schlecht um die Pressefreiheit wie auf der sozialistischen Karibikinsel. Alle offiziellen Medien werden von der Kommunistischen Partei kontrolliert. Eine kritische Berichterstattung über die autoritäre Regierung findet in den Staatsmedien nicht statt. Regierungskritische Journalisten veröffentlichen ihre Beiträge zumeist in Blogs im Internet.

70 Jahre Grundgesetz

Österreich: Die Alpenrepublik debattiert im Moment mit Leidenschaft über einen bekannten ORF-Moderator. Der ZIB-Moderator Armin Wolf gilt vielen Politikern vor allem der rechtskonservativen FPÖ als zu kritisch, zu links. Nach einem Interview fordern prominente FPÖ-Vertreter jetzt erneut einen Rauswurf oder eine Auszeit für Wolf. Der ORF und Wolf selbst lehnen dies ab. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat jetzt rote Linien für die Zusammenarbeit mit seinem Koalitionspartner FPÖ festgelegt. Österreich fiel im diesjährigen Ranking auf Rang 16 zurück.

Türkei: In dem Land werden unliebsame Journalisten verfolgt. Kritiker sprechen von einem „erdrückenden Klima der Angst“. Im Falle des Karikaturisten Musa Kart reichte schon die Buchung einer Urlaubsreise bei einer Firma, die mit Erdogans Erzfeind Gülen in Verbindung gebracht wird, um ihn einzusperren. Seit über 16 Jahren regiert Recep Erdogan, erst als Premierminister, inzwischen als Staatschef, der immer mehr Kompetenzen an sich zieht. Dazu gehört vor allem die Kontrolle über die Medien. Seit dem Putschversuch hat Erdogan den Druck weiter gesteigert. Nach Angaben der Online-Plattform „Turkey Purge“ ließ der Staatschef in den Monaten nach dem Putschversuch per Dekret 189 Medienorganisationen schließen. Über 300 Journalisten wurden festgenommen.

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