Fall Lügde
SPD beantragt U-Ausschuss

Düsseldorf -

Die SPD-Fraktion im Landtag will die ­Polizeipannen im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs in Lügde durch ei­ nen Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen – und zielt damit direkt auf ­Innenminister Herbert Reul (CDU). 

Dienstag, 21.05.2019, 18:14 Uhr aktualisiert: 21.05.2019, 18:22 Uhr
Thomas Kutschaty
Thomas Kutschaty Foto: dpa

Dieser sei mit der Aufklärung überfordert, ging Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag zum Angriff über: „Statt die Fragen des Parlaments und der Abgeordneten zu beantworten, ist er nur noch mit Selbstverteidigung beschäftigt.“ Die SPD wirft Reul vor, er habe viel zu spät die Ermittlungen von der Kreispolizei Lippe ans Polizeipräsidium Bielefeld übertragen. Der U-Ausschuss werde beantragt, sobald das Landgericht Detmold die Anklage zulässt. Im Juni könnte der Landtag ihn beschließen.

Die Pannen der Jugendämter soll dagegen eine Kinderschutz-Kommission aufarbeiten, schlug Kutschaty ein zweites Gremium vor. Damit solle verhindert werden, dass Kinder als Zeugen aussagen müssten.

Das wäre für die Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer ohnehin tabu. Sie will aus Gründen des Opferschutzes weder Videos noch Fotos oder Aussagen der Kinder im Untersuchungsausschuss sehen. „Sonst macht man die Kinder erneut zu Opfern“, sagte sie dieser Zeitung.

Anders als die SPD will sie die Vorgänge in den ­Jugendämtern zwingend in die Untersuchung einbe­ziehen, weil es auch um die ­ Zusammenarbeit mit der Polizei gehe.

Die AfD-Fraktion will den Landtag an diesem Mittwoch erneut über ihren Antrag ­abstimmen lassen. Den hatten die anderen Fraktionen im April wegen laufender Ermittlungen abgelehnt.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6630288?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F197%2F199%2F
463 neue Plätze in Kitas und Tagespflege - weiterer Ausbau nötig
Bei der Betreuung der unter dreijährigen Kinder muss die Stadt die Betreuungsquote weiter nach oben schrauben.
Nachrichten-Ticker