Kritik an Kramp-Karrenbauer
Laschet hält Kanzlerkandidatur offen

Düsseldorf/Berlin -

Die Wortmeldungen werden lauter: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Abkehr vom Mitte-Kurs der Kanzlerin gewarnt. Auch die Frage der Kanzlerkandidatur ist für den NRW-Ministerpräsidenten noch offen.

Montag, 10.06.2019, 18:52 Uhr aktualisiert: 10.06.2019, 19:07 Uhr
Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands:  Bundeskanzlerin Angela Merkel ( M), steht zwischen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Partei-Vize Armin Laschet.
Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands:  Bundeskanzlerin Angela Merkel ( M), steht zwischen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Partei-Vize Armin Laschet. Foto: dpa

„Das Erfolgsrezept der CDU in der Kanzlerschaft von Angela Merkel war nicht zuletzt, Probleme pragmatisch zu lösen und über die CDU-Stammwähler hinaus viele Bürger anzusprechen. Daran sollten wir festhalten“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident. Er antwortete damit auf die Frage, ob die CDU sich in den letzten Monaten zu sehr von Merkel wegbewegt habe und ob dies ein Fehler sei.

Mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur Parteivorsitzenden ist nach Laschets Worten noch keine Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verbunden: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, die Kanzlerkandidatur auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt.“ Die Frage, ob er selbst für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe, ließ er offen. Auf die weitere Frage, ob das Experiment einer Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz gescheitert sei, legte Laschet sich ebenfalls nicht fest.

Kramp-Karrenbauer hatte sich nach der Übernahme des CDU-Vorsitzes mit einigen konservativen Signalen vom Merkel-Kurs abgesetzt. Sie steht angesichts sinkender Umfragewerte unter Druck. Als Vorsitzende hätte sie eigentlich den ersten Zugriff auf eine Kanzlerkandidatur. Neben Laschet werden aber auch dem unterlegenen Vorsitzkandidaten Friedrich Merz Ambitionen darauf nachgesagt.

Zuletzt wurde Laschet immer häufiger als möglicher Kanzlerkandidat genannt. Der Chef der NRW-CDU dürfte für ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis besser geeignet sein als Kramp-Karrenbauer oder Merz. Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband gelten aber noch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (Ahaus) und Fraktionschef Ralph Brinkhaus durchaus als einfluss- und chancenreich.

Kommentar: Signale nach Berlin

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine SPD vor Jahr und Tag vor den Qualitäten eines CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet „gewarnt“. Der NRW-Ministerpräsident verfüge über gute Kontakte in die Wirtschaft und betone auch die soziale Frage. Für die SPD werde er damit zu einem schwierigen Gegner.Schröders Einschätzung gilt sicher noch heute. Und das aktuelle Raunen über eine Kandidatur des einflussreichen Aacheners, der bundes- und europapolitische Erfahrungen mitbringt, ist Teil des politischen Geschäfts. Warum sollte Laschet aber auch ruhig sein, wenn er eine Achsenverschiebung in der Partei zu einer konservativeren Ausrichtung beobachtet oder die Parteivorsitzende wie beim Thema Meinungsmache auf glattem Parkett ins Rutschen gerät?Die CDU kann wegen der miesen Wahl- und Umfrageergebnisse nicht pausieren. Sie muss diskutieren und Strategien für die Zeit nach Merkel entwickeln. Und natürlich auch auf Köpfe schauen. Möglicherweise viel schneller als gedacht, wenn die in Personal- und Richtungsdebatten verstrickte SPD den Bruch der Koalition herbeiführt. Laschet stünde, wenn er die großen Themen der Kanzlerschaft setzen kann, sicherlich bereit.

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