Abgeschobener Salafist
Sami A. muss nicht nach NRW zurückgeholt werden

Münster -

Der im Juli 2018 rechtswidrig aus Bochum nach Tunesien abgeschobene Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. 

Donnerstag, 13.06.2019, 11:37 Uhr aktualisiert: 13.06.2019, 11:50 Uhr
Abgeschobener Salafist: Sami A. muss nicht nach NRW zurückgeholt werden
Sami A., mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden, wurde im Juli 2018 nach Tunesien abgeschoben. Foto: dpa (Symbolbild)

Der salafistische Prediger und mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden hatten gegen seine Abschiebung Beschwerde eingelegt. Das OVG bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das die ursprünglich angeordnete Rückgängigmachung der Abschiebung aufgehoben hatte.

Die Abschiebung des Salafisten war zunächst rückgängig gemacht worden, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass dem Tunesier in seiner Heimat „Folter“ und „unmenschliche Behandlungen“ drohen. In einer diplomatischen Verbalnote der tunesischen Botschaft schlossen tunesische Behörden dies jedoch aus. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen erklärte daraufhin, dass die diplomatische Zusicherung Tunesiens Sami A. „hinreichend verlässlich“ vor Folter und unmenschlicher Behandlung schütze.

Dieser Sicht schlossen sich die Richter in Münster an. Der durch die Abschiebung „zunächst geschaffene rechtswidrige Zustand“ sei entfallen, „nachdem die zuständige Asylkammer des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die Vorlage einer Verbalnote der tunesischen Botschaft in Berlin ein Abschiebeverbot nach Tunesien verneint hatte“, teilte das Gericht weiter mit.

Diese „asylgerichtliche Entscheidung“ habe eine derart bindende Wirkung, dass die Fragen nach der drohenden Foltergefahr oder der Qualität der diplomatischen Zusicherung bei der Entscheidungsfindung keine Rolle mehr gespielt hat.

Aktenzeichen: 17 B 47/19

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