Umstrittene Auftragsvergabe
Viele Fragen an Gebauer

Düsseldorf -

Das Misstrauen bleibt: SPD und Grüne fordern von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), den umstrittenen Auftrag für die mobile Digitalwerkstatt komplett neu zu vergeben. 

Mittwoch, 10.07.2019, 19:34 Uhr aktualisiert: 10.07.2019, 20:25 Uhr
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer Foto: Gunnar A. Pier

Die Ministerin steht unter Druck, weil sie das rund 600.000 Euro umfassende Projekt ohne Ausschreibung an eine FDP-nahe Unternehmerin vergeben hat. „Die einzige rechtliche Lösung ist eine Neuausschreibung“, sagte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott am Mittwoch in einer Sondersitzung des Schulausschusses. Zudem müsse Gebauer sämtliche Akten über das Vergabeverfahren zugänglich machen.

Die Ministerin bekräftigte im Ausschuss, dass als einziger Anbieter die Firma Haba digital die Anforderungen habe erfüllen können. Bereits früher hatte sie betont, dass die Inhaberin Verena Pausder der FDP vor zwei Jahren 50 100 Euro gespendet habe, stehe in keinem Zusammenhang. Eine von Februar bis Juli 2018 durchgeführte Markterkundung habe im deutschsprachigen Raum keine Wettbewerber ergeben, sagte Gebauer. Damit habe der Auftrag ohne Ausschreibung vergeben werden können. Staatssekretär Matthias Richter unterstrich, diese Bewertung stütze auch ein zweites Rechtsgutachten.

Ott hielt dagegen Gebauer und Richter vor, sie hätten den Auftrag für die mobile Digitalwerkstatt vergeben, obwohl bereits 2017 drei NRW-Hochschulen einen Schulversuch zum Digitalunterricht für Grundschulen beantragt hätten. Zumindest auf die Wissenschaftler hätte die Ministerin zugehen müssen. Damit meinte Ott das Projekt „Informatik an Grundschulen“ der Universitäten Aachen, Paderborn und Wuppertal, die nach einer Pilotphase den praktischen Unterricht samt Vorbereitung der Lehrkräfte von 2018 bis 2020 in einem Schulversuch erproben wollten. Er sollte in allen fünf Regierungsbezirken laufen.

Grünen-Schulexpertin Sigrid Beer warf Gebauer vor, für die Markterkundung seien nur Firmenwebseiten überprüft worden, es habe aber keine direkte Anfrage gegeben. Dafür sei bereits im Juli eine Haba-Präsentation Teil des Konzepts geworden, das erst am 10. Oktober beauftragt wurde. „Es ist eine eindeutige Linie in Richtung Haba digital gelegt worden“, sagte Beer. Gebauer ging auf die Unis nicht ein. Sie betonte, es gebe keine Vorgabe, wie eine Markterkundung abzulaufen habe.

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