Einigung Anfang September?
EU-Treffen zur Seenotrettung im Mittelmeer endet ergebnislos

Wieder kein Durchbruch im Streit um die Seenotrettung im Mittelmeer: Deutschland und Frankreich müssen ihre Pläne für eine Übergangsregelung unter dem Druck anderer Staaten nachbessern. Kann es zumindest im September eine Einigung geben?

Donnerstag, 18.07.2019, 18:20 Uhr aktualisiert: 18.07.2019, 18:22 Uhr
Flüchtlinge werden nördlich der libyschen Stadt Sabratha aus einem Schlauchboot gerettet. Ihnen droht oft der Rücktransport in das Bürgerkriegsland.
Flüchtlinge werden nördlich der libyschen Stadt Sabratha aus einem Schlauchboot gerettet. Ihnen droht oft der Rücktransport in das Bürgerkriegsland. Foto: Emilio Morenatti

Helsinki (dpa) - Deutschland und Frankreich haben bei einem EU-Treffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen.

Die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten werden nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer nun in den kommenden Wochen fortgesetzt. In der ersten Septemberwoche soll es dann noch einmal ein Sondertreffen auf Malta geben.

Seehofer zeigte sich mit dem Verlauf der Verhandlungen trotz der ausgebliebenen Einigung zufrieden. «Ich denke, wir sind bei den sehr divergierenden Positionen am Ausgang der Diskussion jetzt doch einen wesentlichen Schritt weitergekommen», sagte er. Er sei «ziemlich zuversichtlich», dass man Anfang September zu einer Einigung kommen könne. Im Idealfall würde sich dann ein gutes Dutzend Staaten freiwillig an dem «kontrollierten Notfallverfahren» für aus Seenot gerettete Menschen beteiligen.

Die von Deutschland und Frankreich initiierte Regelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.

Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der «Sea-Watch 3». Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort vor der Küste Libyens gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt. Am Donnerstag wurde sie erneut von der Staatsanwaltschaft vernommen.

Widerstand gegen den deutsch-französischen Vorstoß kam bei dem EU-Treffen in Helsinki unter anderem aus Italien. Das dortige Innenministerium lehnt vor allem ab, dass die Migranten nach den derzeitigen Plänen alle in italienischen oder maltesischen Häfen anlanden sollen. «Es ist nicht möglich, dass alle nach Italien oder Malta kommen», sagte Innenminister Matteo Salvini .

Man befürchte, dass nur Flüchtlinge (also die mit Chancen auf Asyl) auf andere Länder verteilt würden, und in den Erstankunftsländern die «Illegalen» bleiben, «die schwer abzuschieben sind», hieß es zudem in einer Erklärung des Ministeriums.

Salvini besteht zudem darauf, mehr dafür zu tun, dass Abfahrten vermieden und Abschiebungen beschleunigt werden. Dabei sollte es auch eine Liste der «sicheren Länder» geben, in die die Menschen schnell zurückgeschickt werden könnten. «Denn eine Sache sind die Ankünfte aus Kriegsgebieten, eine andere die aus Tunesien oder Albanien», so das Innenministerium.

Seehofer verwies hingegen darauf, dass man sich auf etliche gemeinsame Grundprinzipien habe verständigen können. So sei zum Beispiel klar, dass es keine Maßnahmen geben dürfe, «die faktisch zu einer Grenzöffnung führen», sagte er. Gerettete ohne Anrecht auf internationalen Schutz müssten zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Der luxemburgische Minister Jean Asselborn hatte sich im Gegensatz zu Seehofer bereits zum Auftakt der Gespräche in Helsinki sehr pessimistisch gezeigt. Seinen Angaben zufolge waren zuletzt nicht einmal zehn Staaten bereit, sich an dem Übergangsmechanismus zu beteiligen. Es brauche eine «kritische Masse», sagte Asselborn.

«Es geht mir nicht um die Zahl, aber es geht auch nicht, dass immer nur vier, fünf, sechs Länder mithelfen und andere schauen, in eine andere Ecke», ergänzte er. «Ich frage mich, was die sich vorstellen.» Seinen Angaben zufolge haben bislang neben Deutschland, Frankreich und Luxemburg lediglich Länder wie Portugal und Finnland Bereitschaft zu einer Unterstützung des Systems signalisiert. Als Blockierer nannte er Länder wie Polen und Ungarn.

Maltas Innenminister Michael Farrugia sagte, die Initiative von Deutschland und Frankreich sei ein guter Start, könne aber noch nachgebessert werden.

Wie Deutschland und Frankreich sich den geplante Übergangsmechanismus ursprünglich vorstellten, geht vage aus dem für die Sitzung am Donnerstag verbreiteten Entwurf für eine Abmachung darüber hervor. Darin wurde festgehalten, dass die Verteilung von Geretteten auf Teilnehmerstaaten von der der EU-Kommission koordiniert werden solle. Zudem findet sich auch die von Italien beanstandete Formulierung, dass die Ausschiffung von Geretteten im «nächsten sicheren Hafen» zu gewährleisten sei. Salvini nannte das «inakzeptabel».

Als Laufzeit für den Mechanismus wurde Ende Oktober beziehungsweise Ende 2019 vorgeschlagen. Nach derzeitigem Stand würde er dann bei einer Einigung im September höchstens noch drei Monate laufen. Vor allem die Sommermonate gelten als Hochzeit für Überfahrten.

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