Wahl des Oberhauses
Japans Regierungschef Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit

Japans Wähler sehen zum rechtskonservativen Ministerpräsidenten Abe offensichtlich keine Alternative. Bei der Oberhauswahl holte Abe einen Sieg. Seinem langgehegten Ziel einer Änderung der ungeliebten pazifistischen Verfassung ist er jedoch nicht näher gekommen.

Montag, 22.07.2019, 11:43 Uhr aktualisiert: 22.07.2019, 11:46 Uhr
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hält mit seiner Regierungskoalition weiter klar die Mehrheit im Oberhaus.
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hält mit seiner Regierungskoalition weiter klar die Mehrheit im Oberhaus. Foto: Yohei Kanazashi

Tokio (dpa) - Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen, die für eine von ihm angestrebte Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch verfehlt.

Abe will die Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte in der Verfassung verankern und strebt dazu eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung an. Abe hofft nun auf eine intensivere Debatte über dieses Thema. Die Wähler hätten sich für politische Stabilität im Land entschieden, sagte der seit 2012 regierende Ministerpräsident.

Seine Liberaldemokratische Partei LDP und ihr Partner Komeito gewannen bei der Abstimmung 71 der zur Wahl stehenden Sitze, die Opposition kam auf 53. Damit hält das Regierungslager in der zweiten Kammer des Parlaments jetzt 141 Mandate und die Opposition 104. In Japan wird alle drei Jahre rund die Hälfte der Kammer neu gewählt.

Abe vertritt die Ansicht, dass die pazifistische Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Für eine Verfassungsänderung bedarf es jedoch einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Erst dann könnte ein nötiges nationales Referendum initiiert werden, für das eine einfache Mehrheit benötigt wird. Im mächtigen Unterhaus hat Abe die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Im Oberhaus kommt das Lager derer, die für eine Änderung der Verfassung sind, einschließlich Mitgliedern der Opposition auf 160 Mandate. Nötig wären jedoch 164 Sitze gewesen. Das Ergebnis bedeutet, dass Abes politisches Lebensziel einer Änderung der Nachkriegsverfassung in die Ferne gerückt ist. Eigentlich hatte er dafür das kommende Jahr anvisiert, wenn Japan Gastgeber der Olympischen Spiele ist. Um es doch noch zu erreichen, ist er jetzt auf Kooperation aus dem Oppositionslager angewiesen, was jedoch ungewiss ist. Er hoffe, dass die Oppositionsparteien ihrer «Verantwortung» nachkämen, sich in eine Debatte um eine Verfassungsänderung einzubringen, sagte Abe.

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