Söder für geringere Kfz-Steuer
Nur Frage des Preises? GroKo ringt um teuren Klimaschutz

Im Ziel sind sich CSU, CDU und SPD im Klimaschutz mehr oder weniger einig: Über den Kostenhebel soll der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden, ohne die Bürger allzu sehr zu belasten. Ist eine Einigung in der Koalition also möglich? Es tut sich was.

Dienstag, 23.07.2019, 16:35 Uhr aktualisiert: 23.07.2019, 16:38 Uhr
Anders als bei anderen Streitthemen sind sich Union und SPD im Ziel einig: Der Ausstoß des Klimakillers CO2 muss sinken.
Anders als bei anderen Streitthemen sind sich Union und SPD im Ziel einig: Der Ausstoß des Klimakillers CO2 muss sinken. Foto: Julian Stratenschulte

München/Berlin (dpa) - Verglichen mit den anderen Baustellen in der großen Koalition scheint die Einigung beim Klimaschutz machbar. Denn anders als etwa bei der Grundrente oder dem Soli-Abbau sind sich Union und SPD hier zumindest im Ziel einig: Der Ausstoß des Klimakillers CO2 muss sinken.

Und in noch einem Punkt gibt es bei Schwarz und Rot inzwischen eine Übereinstimmung: Nur über eine Verteuerung der Treibhausgas-Ausstoße im Verkehr und beim Heizen werden die Klimaziele zu erreichen sein, wenn überhaupt. Bleibt also nur noch die Frage, ob es am Ende eine CO2-Steuer geben wird oder eine andere Form der Bepreisung - etwa ein Handel mit Zertifikaten.

Für CSU-Chef Markus Söder ist die von der SPD geforderte Steuer die schlechteste Lösung. Sie bestimme nur die Höhe der Einnahmen, «aber nicht, welche Menge CO2 verbraucht wird», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.

Für ihn und die CSU sei der Zertifikatehandel die bessere Lösung. Das heißt: Unternehmen, etwa Raffinerien, müssen Genehmigungen vorweisen für die fossilen Brennstoffe wie Sprit oder Heizöl, die sie auf den Markt bringen. Mit diesen Zertifikaten können sie handeln, die absolute Menge wird festgelegt und Stück für Stück verknappt. Entweder sinkt der Spritverbrauch - oder es wird teurer.

Am 20. September soll sich das Klimakabinett der Bundesregierung auf ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz einigen. Es geht unter anderem um neue Förderprogramme und Vorgaben. Spätestens seitdem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen CO2-Preis als effektivsten Weg beim CO2-Sparen wirbt, scheint sicher, dass er kommt - nur über die Form wird noch gestritten. Und über die Entlastung, die parallel kommen soll. Denn Wähler vergrätzen wollen Union und SPD auch nicht.

Der bayerische Ministerpräsident knüpft die Zustimmung zum CO2-Preis denn auch an finanzielle Wohltaten: «Wir brauchen eine deutliche Senkung der Kfz-Steuer mit einer deutlichen Erhöhung der Pendlerpauschale.» Klimaschutz dürfe nicht zu Verwerfungen oder gar einer Spaltung der Gesellschaft führen. «Ich möchte nicht die Auferstehung der AfD erleben», betonte Söder. Klimaschutz dürfe auch nicht Menschen mit kleinem Einkommen oder den ländlichen Raum zu sehr belasten. Die SPD benachteiligte in ihren Konzepten aber Menschen auf dem Land, Pendler, Ehrenamtliche und die unteren Einkommensgruppen.

Dem würde Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) widersprechen. Sie hält eine jährliche «Klimaprämie» von zum Beispiel 75 bis 100 Euro für jeden, auch Kinder, für einen guten Weg, die Belastung eines CO2-Preises auszugleichen. «Die Auszahlung einer Pro-Kopf-Klimaprämie ist besonders gut geeignet, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten», sagte ein Sprecher Schulzes am Dienstag auf dpa-Anfrage. Auch für Pendler und Mieter dürfe es keine unfaire Belastung geben.

Von einer Prämie profitierten Schulze zufolge besonders Familien und Menschen mit kleinerem Einkommen, weil die in der Regel weniger CO2 ausstoßen - sie führen kleinere Autos und bewohnten kleinere Wohnungen, argumentiert sie. Die SPD-Politikerin hält auch eine Erhöhung der Energiesteuern, also eine CO2-Steuer, für unbürokratischer und berechenbarer als einen Emissionshandel.

Söder dagegen lenkt die CSU auf den gleichen Kurs wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU. Sie hatten sich auch für einen CO2-Preis fürs Heizen und im Verkehr bei gleichzeitigen sozialen Entlastungen ausgesprochen - und stellt das Modell «Emissionshandel» nach vorn. Die Idee dahinter ist auch, dass so ein Handel sich mittelfristig mit dem EU-Emissionshandel koppeln ließe, an dem sich Stromproduzenten und Teile der Industrie beteiligen müssen.

Ob Steuer oder Emissionshandel: Das Ziel ist, Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas zu verteuern, um klimafreundliche Technologien zu fördern und die Menschen zum Einsparen von Treibhausgasen zu bringen. Für den Handel sind Unter- und Obergrenzen für den Preis im Gespräch, um einerseits sicher zu stellen, dass der Preis auch wirkt, und andererseits eine zu schnelle Teuerung zu vermeiden.

Für Söder ist eine Einigung nur im Koalitionsausschuss denkbar, wo Partei- und Fraktionschefs mitreden. Im Klimakabinett der Bundesregierung sitzen nur die Bundesminister samt Kanzlerin. Den Zeitplan nannte er «in der Tat sportlich». Die CSU werde nur mittragen, was wirtschaftlich und ökologisch vernünftig sei.

Angesichts der Protestbewegung Fridays for Future und der Erfolge der Grünen versuchen sowohl Union als auch die schwer angeschlagene SPD, beim Klimaschutz zu punkten. «Es wäre schon mit einer SPD in Normalform schwierig - so wird es jedoch eine grundlegende Debatte werden», sagte Söder. Der bayerische SPD-Landesverband machte die Gesetzesreform bereits vor Wochen zur Bedingung für den Fortbestand der großen Koalition, über den die SPD Ende des Jahres entscheidet.

Die Grünen warfen Söder vor, sein «Herz für Klimaschutz» sei vorgeschoben: Der Ökostrom-Ausbau in Bayern stehe still, weil die Landesregierung den Windräder-Ausbau bremse, sagte Lisa Badum aus der Bundestagsfraktion. In einem Papier forderte die Fraktion zudem, Inlandsflüge bis 2035 «überflüssig» zu machen, indem Reisende die Wahl zwischen mehr und schnelleren Zugverbindungen bekommen.

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