Straßenverkehrsordnung
Viel Kritik an Busspur-Plänen - aber Lob für andere Ideen

Berlin -

Minister Andreas Scheuer bekommt für seine Pläne zur Verkehrssicherheit Zustimmung aus unterschiedlichen Lagern - aber in einem Punkt erntet er viel Kritik.

Freitag, 16.08.2019, 07:17 Uhr aktualisiert: 16.08.2019, 10:07 Uhr
Die Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller soll die Gefahr von Staus reduzieren.
Die Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller soll die Gefahr von Staus reduzieren. Foto: Arno Burgi

Die geplanten Änderungen im Straßenverkehr stoßen bei vielen Experten auf Zustimmung - ein Punkt ruft allerdings weiter Kritik hervor: Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU ) vorgeschlagene Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller.

«Das würde vieles zunichtemachen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert», sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der «Rhein-Neckar-Zeitung». Der Leiter der Unfallforscher der Versicherer, Siegfried Brockmann, geht davon aus, dass die Unfallgefahr für Radfahrer und E-Scooter-Fahrer steigen würde, wie er der «Bild»-Zeitung sagte.

Klimafreundliche Mobilität

Scheuer hatte am Donnerstag eine Reihe von Vorschlägen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr vorgelegt. Er plant zum Beispiel, dass Fahrern, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot droht - das gilt bisher schon, wenn man keine solche Gasse für Rettungsfahrzeuge bildet. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. Der «grüne Pfeil» beim Rechtsabbiegen soll künftig auch für Radfahrer gelten. Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können.

Streitpunkt ist vor allem die ferner geplante Freigabe von Busspuren für Pkw mit mindestens drei Insassen. «Wir sehen es kritisch, dass Autos mit Fahrgemeinschaften künftig auf Busspuren fahren sollen», sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras. Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt.» Scheuer hatte die Maßnahme mit mehr klimafreundlicher Mobilität begründet.

Lob von Cem Özdemir

Die Deutsche Verkehrswacht begrüßt die geplanten Änderungen im Straßenverkehr - spricht sich aber zugleich für eine grundlegende Reform aus. «Dafür sollten Maßnahmen und Bußgelder unter Verkehrssicherheitsaspekten wissenschaftlich ausgewertet und priorisiert werden», sagte ein Sprecher der dpa. Sinnvolle Einzelmaßnahmen lösten nicht das Problem. Allerdings seien Scheuers Pläne ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie die Sicherheit von Radfahrern in den Fokus rückten. «Besonders in Städten sind Radfahrer stark gefährdet durch hohes Verkehrsaufkommen, Fehlverhalten von Pkw- und Lkw-Fahrern und oft schlechter Infrastruktur», so der Sprecher. Er begrüßte es zugleich, dass «das Problem Rettungsgasse weiter angegangen wird».

E-Tretroller: Neue Mobilität oder Sicherheitsrisiko?

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  • E-TRETROLLER ALS ALTERNATIVE: Besonders staugeplagte Großstädter sollen mit «E-Scootern» eine neue Mobilitätsmöglichkeit bekommen. Per E-Roller könnte es zum Beispiel schneller von der U- und S-Bahn oder einer Bushaltestelle weiter nach Hause oder zur Arbeit gehen.

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  • UM DIESE FAHRZEUGE GEHT ES: Die Roller, die oft einige hundert Euro oder mehr kosten, dürfen bis zu 20 Kilometer pro Stunde (km/h) schnell sein. Sie dürfen höchstens 70 Zentimeter breit sein, 1,40 Meter hoch und zwei Meter lang. Maximalgewicht ohne Fahrer: 55 Kilogramm.

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  • WER E-TRETROLLER FAHREN DARF: E-Roller, die nur weniger als 12 km/h fahren können, sollen bereits für Jugendliche ab 12 Jahren erlaubt sein - schnellere Gefährte dann ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Eine Mofa-Prüfbescheinigung oder eine Helmpflicht sind nicht vorgesehen.

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  • WO SIE FAHREN DÜRFEN: Einfach überall herumbrausen dürfen die neuen E-Fahrzeuge, deren Akku nach Branchenangaben an Steckdosen geladen werden können, nicht. Bei weniger als 12 km/h dürfen die Gefährte innerorts nur auf Gehwegen und gemeinsamen Geh- und Radwegen fahren.

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  • WELCHE SICHERHEITS-ANFORDERUNGEN KOMMEN: Pflicht sind zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen und eine Beleuchtung, die auch abnehmbar sein darf. Ebenfalls vorgeschrieben werden seitliche Reflektoren und mindestens eine «helltönende Glocke».

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  • WIE SIE EINEN ZULASSUNGSFÄHIGEN ROLLER ERKENNEN: Nur Elektrokleinstfahrzeuge, die über eine Lenk- oder Haltestange verfügen, sowie E-Tretroller oder Segways ent­sprechen der Verordnung. Die gilt nur für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h. Elektrische Fahrzeuge ohne die Haltestange, etwa Hoverboards, Mono­wheels oder E-Skateboards dürfen nicht in den Straßen­verkehr. 

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  • WO GIBT ES DIE NEUEN ROLLER UND WAS KOSTEN SIE? Viele der bisher angebotenen oder verkauften Modelle für 200 bis 2400 Euro erfüllen nicht die Vorgaben und sind nicht im öffentlichen Verkehr zugelassen. Wer damit dort fährt, macht sich strafbar und hat keinen Versicherungsschutz. 

    Modelle wie etwa der Moover von Metz (circa 2000 Euro) und der X2City von Autohersteller BMW (circa 2400 Euro) waren mit Sondergenehmigung schon bisher zugelassen und sind im Fahrradfachhandel zu bekommen. Elektronikmärkte etwa bieten schon straßenzugelassene Modelle zu Preisen zwischen etwa 400 bis 600 Euro an.

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  • DARAUF SOLLTEN SIE VOR DER ERSTEN FAHRT ACHTEN: Bevor Sie sich ins Getümmel des Straßenverkehrs stürzen, raten Experten von ADAC und DVR, sich vorher mit dem neuen Gefährt vertraut zu machen und in ruhiger Umgebung zu üben. Die Kraft des Antriebes beim Anfahren als auch die der Bremsen werden leicht unterschätzt.

    Die Räder sind wesentlich kleiner als bei Fahrrädern. Je größer der Reifendurchmesser, desto sicherer lassen sich Unebenheiten überwinden. Ein Helm ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Doch die Experten raten dazu, nicht ohne einen Kopfschutz zu rollern. 

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  • SO FUNKTIONIERT DIE VERPFLICHTENDE KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG: Die Roller benötigen jährlich ein neues Versicherungskennzeichen – einen Aufkleber. Er ist in den Geschäftsstellen der Versicherungen zu bekommen, lässt sich aber auch online bestellen. Kostenpunkt: circa 40 Euro.

    Benötigt werden die Daten der Fahrzeugpapiere. Den Versicherungsschein muss man beim Fahren nicht dabeihaben.

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  • SO SCHNELL DÜRFEN SIE FAHREN: Die Roller dürfen bauartbedingt nicht schneller als 20 km/h fahren können. Experten raten, das Tempo stets an die je­weilige Situation anzupassen und Rücksicht zu nehmen.

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  • DÜRFEN SIE DEN ROLLER IM ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHR MITNEHMEN? Das kommt auf die Situation vor Ort an. Letztendlich ­müssten die Mitgliedsunternehmen und Verbünde entscheiden, ob und in welcher Form sie die Mitnahme gestatten.

    Der VDV hat seinen Mitgliedsunternehmen empfohlen, die Mitnahme von elektrischen Tretrollern in Bussen und Bahnen zuzulassen – unter der Bedingung, dass diese nicht zu schwer sind und im Fahrzeug zusammenklappt werden.

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  • DÜRFEN SIE DIE ROLLER IN ZÜGEN DER DEUTSCHEN BAHN MITNEHMEN? Ja, kostenfrei als Handgepäck. Aber das knüpft die Bahn an Voraussetzungen: Der E-Tretroller muss zusammengeklappt mitgenommen werden und über oder unter dem Sitz verstaut werden. Die Mitnahme von Ersatzakkus ist nicht möglich. Diese stuft die Bahn als Gefahrgut ein.

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  • SO KÖNNEN SIE IHREN ROLLER VOR DIEBSTAHL SCHÜTZEN? Je nach Modell bieten sich Schlösser wie bei Fahrrädern an – ausziehbare Stahlkabel mit Zahlenschloss, Bremsscheibenschlösser mit Stahldraht und Diebstahlsicherungen in O-Form, rät der DVR. Manche Roller lassen sich per App elektronisch sichern und per GPS orten.

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  • ZAHLT DIE HAUSRATSVERSICHERUNG EINEN DIEBSTAHL? Nein, E-Tretroller sind keine Fahrräder, sondern Fahrzeuge. Der GDV geht aber davon aus, dass einige Versicherungen entsprechende Kaskopolicen anbieten werden.

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  • EIN PAAR BIER UND DANN MIT DEM TRETROLLER HEIM - KEIN PROBLEM? Doch, die Promillegrenze liegt für Fahrer ab 21 Jahren bei 0,5 Promille. Wer mit 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingte Auffälligkeit zeigt, bekommt einen Bußgeldbescheid. Das bedeutet regelmäßig 500 Euro sowie einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Wer mit mindestens 1,1 Promille unterwegs ist, begeht eine Straftat. Das kann aber auch schon ab 0,3 Promille bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen der Fall sein. Die Null-Promille-Grenze gilt bei jüngeren Fahrern bis einschließlich 20 Jahre.

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  • WELCHE BUßGELDER GELTEN FÜR E-TRETROLLER? Wer ohne Betriebserlaubnis fährt, muss mit einem Bußgeld von 70 Euro rechnen, berichtet der DVR. Wer damit auf dem Gehweg rollert, riskiert zwischen 15 und 30 Euro. Fehlen erforderliche technische Teile wie das Licht, können 20 Euro Bußgeld folgen. Wer ohne den nötigen Aufkleber der Ver­sicherung unterwegs ist, muss mit 40 Euro rechnen.

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  • WAS SCHEUER NOCH PLANT: Die Bundesregierung bereitet auch Regelungen für E-Gefährte ohne Lenkstange vor - das sind Hoverboards oder Skateboards mit Elektromotor. Hier plant Minister Scheuer eine Ausnahmeverordnung. An den Details dazu wird derzeit noch gearbeitet.

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Auch Lühmann stellte sich weitgehend hinter die Vorschläge: «Wir begrüßen vor allem mehr Sicherheit für Radfahrer sowie härtere Strafen, wenn Rettungsgassen unerlaubt genutzt werden. Wir finden auch gut, dass es ein Verbot beim Abschalten von Notbremsassistenzsystemen geben soll.» Das habe die SPD seit langem gefordert. Dies könne die Akzeptanz dieser Systeme erhöhen. Lastwagen verursachten immer wieder schwere Unfälle an Stauenden.

Lob für Scheuers Pläne gab es vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir. «Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in zweiter Reihe sind längst überfällig - gut, dass Verkehrsminister Scheuer hier etwas tun möchte», sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Jetzt muss er den Ankündigungen Taten folgen lassen und einen Verordnungsentwurf für die Reform der Straßenverkehrsordnung vorlegen.» Bis die Straßenverkehrsordnung 100 Prozent rad- und klimafreundlich sei müsse aber noch viel mehr passieren, ergänzte Özdemir. «Radfahren darf keine Mutprobe sein.»

Die neuen E-Tretroller im Test

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