Wahlkreisvorschläge stoßen auf massives Unverständnis
Abgeordnete in Wallung

Düsseldorf -

Wenn Innenminister Herbert Reul nicht schon so mächtig von der Opposition unter Feuer genommen würde, seine Parteifreunde in der CDU-Landtagsfraktion hätten ihn weniger geschont. 

Freitag, 20.09.2019, 19:08 Uhr aktualisiert: 20.09.2019, 19:13 Uhr
Wahlkreisvorschläge stoßen auf massives Unverständnis: Abgeordnete in Wallung
Annette Wattermann-Krass (l.) und Henning Rehbaum. Foto: SPD/Wilfried Gerharz

Denn das Papier, das Anfang September aus seinem Haus in den Postfächern aller Abgeordneten landete, trägt zwar den drögen Titel „Bericht über die Bevölkerungszahlen in den Landtagswahlkreisen und gebotene Änderungen“. Aber der Inhalt wirkt explosiv: Für 13 Wahlkreise schlägt das Ministerium Neuzuschnitte vor, die manche Abgeordnete fragen lässt, ob die Hausspitze wusste, was sie da freigab.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske berichtet von besorgten Anrufern aus Lüdinghausen und Olfen. Beide Städte sollen dem Vorschlag zufolge aus dem Wahlkreis Coesfeld II nach Recklinghausen I verschoben werden. „Der Wahlkreis soll so bleiben, es besteht kein Handlungsdruck“, reagiert er gelassen. Der CDU-Bezirk Münsterland werde einen eigenen Vorschlag erarbeiten.

Darauf baut auch Daniel Hagemeier ( CDU ) aus Oelde. Er musste schlucken, als er den Vorschlag aus dem Innenministerium las. Sein Wohnort soll aus seinem Wahlkreis Warendorf I herausgeschnitten und dem Kollegen Henning Rehbaum im Süden zugeschlagen werden. Auch im Rheinland sind solche Operationen geplant. Hagemeier würde dagegen für den Osten Münsters zuständig. Ein Wahlkreis ohne räumlichen Bezug wäre problematisch, sagt er: „Wir wollen möglichst unsere Kreisgrenzen nicht zerschneiden lassen.“ Schon jetzt sei der Wahlkreis groß. Dazu noch Anliegen aus Münster gerecht zu werden, findet er schwierig. Seine SPD-Kollegin Annette Watermann-Krass stimmt ihm zu, sie nennt den Entwurf „nicht glücklich“. Rehbaum hält ihn schlicht für nicht nachvollziehbar: „Da hat die Arbeitsebene im Ministerium mal getestet.“

Dass vorab niemand vom Ministerium informiert wurde, wie es bei der CDU heißt, klingt für den Dülmener SPD-Abgeordneten André Stinka „abenteuerlich“. Es wäre ein Armutszeugnis. „Man muss doch überlegen: Welche Debatte lösen wir aus?“ Eine belebt der Chef der Münsterland-CDU, Karl-Josef Laumann: „Dem Münsterland steht ein weiterer Wahlkreis zu. Nach Einwohnerzahlen müssten wir 12,4 Wahlkreise haben, wir haben aber nur elf.“

Stimmt, bestätigt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, der nun alle Wahlkreiszuschnitte so regeln will, dass sie mehrere Legislaturperioden halten. „Es darf keine Rolle spielen, wie ein Wahlkreis politisch aufgestellt ist. Es darf nur darum gehen, dass alle Stimmen gleiches Gewicht haben.“ Das zielt auf die Wahlkreise im Ruhrgebiet, wo die Einwohnerzahl eher sinkt. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Henning Höne aus Coesfelder erwartet darum eine Lösung, „die sowohl die Gleichwertigkeit der Stimme als auch die räumlichen Zusammenhänge berücksichtigen.“ Der Entwurf ist Makulatur, die Debatte aber ist entbrannt.

Die Wahlkreise

Die Zahl der Landtagswahlkreise in NRW ist derzeit auf 128 begrenzt. Nach der 2017 getroffenen Festlegung leben in einem Wahlkreis durchschnittlich 121.981 deutsche Einwohner. Allerdings gibt es von diesem Wert teils erhebliche Abweichungen. Wenn die Zahl deutscher Einwohner – sie gelten nach dem Grundsatz der Gleichheit einer Wahl als Bezugsgröße – um mindestens 20 Prozent nach oben oder unten abweicht, muss der Gesetzgeber die Wahlkreise neu einteilen. Laut Innenministerium trifft das für die Wahl 2022 auf zehn Wahlkreise zu, weitere drei liegen nah daran.

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