Dienstbegrenzung könnte für Flüchtlinge problematisch werden
Am Ende nur die Duldung?

Asmara/Münster/Münsterland -

Als Eritrea und Äthiopien nach Jahrzehnten der Kriege und Feindseligkeiten im Juni 2018 Frieden schlossen, war der Jubel in Eritrea, dem kleinen Land am Roten Meer, grenzenlos. „Der Friedensprozess ist irreversibel“, erklärte die Koordinatorin der UN-Residenz in der eri-treischen Hauptstadt Asmara, Susan Ngongi-Namondo, im August 2018 gegenüber dieser Zeitung.

Freitag, 18.10.2019, 16:26 Uhr aktualisiert: 18.10.2019, 16:37 Uhr
Volker Maria Hügel, Vorstand des Vereins „Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender“ (GGUA)
Volker Maria Hügel, Vorstand des Vereins „Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender“ (GGUA) Foto: Ulrich Coppel

Ziemlich genau ein Jahr später gab es dort ein Wiedersehen mit ihr. Am Rande der Feierlichkeiten anlässlich der Eröffnung des „Eri-trea-Festival 2019“ auf Asmaras ehemaligem Expo-Gelände bescheinigt sie dem Land „merkbare Verbesserungen der Beziehungen hinter den Kulissen“. Doch auch manches deutlich Sichtbare, wie die Wiederaufnahme einer direkten Flugverbindung zwischen Asmara und der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba oder die Möglichkeit von direkten Telefongesprächen zwischen beiden Ländern, war schnell geschaffen. Im September 2018 trafen nach 20 Jahren wieder äthiopische Handelsschiffe in der eritreischen Hafenstadt Massawa ein, um von dort aus etwa in Eritrea gefördertes Zink nach China zu transportieren.

Neben Eritreas Nachbarn Äthiopien und Sudan stammen wirtschaftliche Investoren bislang jedoch zumeist aus asiatischen Ländern, Russland oder Australien. Tetsuro Yano, Spezialgesandter des japanischen Ministerpräsidenten Abe, zählte auch zu den Gästen der Festival-Eröffnung. Er war mit einer Delegation zu Gesprächen über wirtschaftliche Investitionen mit Präsident Isayas Afewerki angereist.

„Auch Hapag-Lloyd ist daran interessiert, aktiver zu werden in dieser Region – auch in Eritrea“, schreibt das deutsche Transport- und Logistikunternehmen auf seiner Webseite und nennt zwei Mitbewerber, die den Hafen am Roten Meer bereits anlaufen. Unternehmensinteressen wie die von Hapag-Lloyd sind in Deutschland bislang noch eine Ausnahme.

Auch die Bundesregierung verhält sich im Gegensatz zu Regierungen manch anderer westlicher Länder mit wirtschaftspolitischen Offensiven bislang sehr viel zurückhaltender. So erklärte Außenminister Heiko Maas im Oktober 2018 in einer Rede im Deutschen Bundestag: „Auch in Eritrea werden die mutigen Reformen in Äthiopien bislang nicht gespiegelt, ganz im Gegenteil: Es gibt nach wie vor keine Strategie, aus der hervorgeht, wie eine geordnete Öffnung in diesem Land aussehen könnte. Ich halte deshalb auch nicht viel davon, nun maximalen öffentlichen Druck zu entfalten. Es geht darum, die Reformkräfte zu ermutigen und auf geeignetem Weg innenpolitische Öffnung anzumahnen.“

„Der Nationale Dienst“, eine für die meisten Eritreer verpflichtende Kombination aus Wehr- und nationalem Aufbaudienst, sei „ein ,zen-trales gesellschaftliches Kontrollelement, an dem das Regime nach wie vor festhielte, (...) dessen Logik in ganz erheblichen Menschenrechtsverletzungen enden“ würde, so Maas weiter.

In der Tat leistet der Löwenanteil der jüngeren eri-treischen Bevölkerung zum Teil seit vielen Jahren diesen bis dato unbefristeten Dienst für einen äußerst geringen Lohn. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) richtete 2009 einen Anerkennungs-Richtlinienkatalog ein, wonach eritreischen Asylsuchenden die den unbefristeten „Nationalen Dienst“ leisten mussten, die Flüchtlingseigenschaft bzw. „subsidiärer Schutz“ zuzuerkennen sei. Eritrea hingegen beruft sich auf die vormals permanente äußere Bedrohungslage, welche die de facto Dauermobilisierung alternativlos gemacht hätte.

Nun sucht sie internationale Unterstützung auf dem Weg des Landes zurück in die Normalität. Eritreas Außenminister Osman Saleh kündigt im Interview mit dieser Zeitung an, den „Nationalen Dienst“ in geordneten Schritten auf die für Friedenszeiten geltenden 18 Monate zurückführen zu wollen.

Ganz anders sieht das Estifanos Abraham Eyob aus Steinfurt. Kürzlich hat er zusammen mit 19 anderen eritreischen Migranten, zumeist jüngere Männer, im münsterischen Pfarrheim St. Joseph eine Gründungsveranstaltung eritreischer Fundamentaloppositioneller durchgeführt. Ausnahmslos jeder der Anwesenden glaubt der eritreischen Regierung kein Wort. Auch nach einem Jahr Frieden mit Äthiopien sei in Eritrea keine einzige Verbesserung der Menschenrechtssituation in Sicht. Mit der verhassten Regierung gebe es nur eine Lösung: „Sie muss weg.“

Nichts von dem, was die eritreische Regierung geschaffen habe, wolle man erhalten. Über Wege zu diesem Ziel berate man sich. Zugleich würde dies auch in zahlreichen weiteren Städten, etwa Stuttgart, Frankfurt, Dortmund, Wuppertal, Köln oder Düsseldorf, stattfinden. National und international sei man dabei, sich zu vernetzen. Auf die Reporterfrage an die Anwesenden, ob auch Gewaltanwendung zur Durchsetzung der Ziele legitim sei, antwortet Eyob: „Darüber beraten wir hier.“

Volker Maria Hügel, Vorstand des in Münster ansässigen Vereins „Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender“ (GGUA) sowie Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“, erkennt im Gespräch mit dieser Zeitung indes schon, dass eine zeitliche (Wieder-)Begrenzung des „Nationalen Dienstes“ eines der denkbaren, für viele der hier lebenden eritreischen Geflüchteten möglicherweise problematischen Zukunftsszenarien werden könnte. Der anerkannte Experte begründet dies mit einer aktuellen Pro-Asyl-Veröffentlichung, die belege, dass seit 2016 sowohl das für Asylentscheide zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als auch eine wachsende Zahl von Verwaltungsgerichten tendenziell und inzwischen überwiegend eritreischen Migranten mit dem ausschließlichen Fluchtgrund „Nationaler Dienst“ lediglich subsidiärer Schutz und nicht mehr die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt würde.

So sei man vielfach zur Einschätzung gelangt, dass Eritreern, denen in ihrem Heimatland nicht mehr als die Desertion aus dem „Nationalen Dienst“ vorgeworfen wird und welche im Ausland die sogenannte „Aufbausteuer“ in Höhe von zwei Prozent ihres Einkommens an ihr Heimatland geleistet sowie einen „Entschuldigungsbrief“ verfasst hätten, bei ihrer Rückkehr nach Eritrea keine Strafverfolgung drohe. Käme es tatsächlich zu einer (Wieder-)Befristung des „Nationalen Dienstes“, würde dies bewirken, dass der Hauptgrund für die Gewährung des subsidiären Schutzes obsolet würde.

Als Folge dessen bliebe nur noch die Duldung dieser Menschen, die jedoch nicht gegen ihren Willen nach Eritrea abgeschoben werden könnten, zumal Eritrea ausschließlich freiwilligen Rückkehren die Wiedereinreise gestatten würde. Weil lediglich geduldeten Flüchtlingen jedoch weitreichende Rechte wie Arbeit oder Familiennachzug nicht zustünden, würde dieser Zustand die betroffenen Menschen zermürben, so Hügel. Betroffen wären wohl die meisten eritreischen Fälle, vermutlich Tausende.

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