Landwirte gehen auf die Straße
Darum geht es beim Protest der Bauern

Bonn/Münster -

Über 700 Traktoren waren es in Münster, tausende in Bonn: Die Wut der Bauern erreichte heute einen neuen Höhepunkt. Die Hintergründe.

Dienstag, 22.10.2019, 14:02 Uhr aktualisiert: 22.10.2019, 14:26 Uhr
Bauern fahren bei einer Protestaktion von Brandenburger Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung mit ihren Treckern um die Siegessäule
Bauern fahren bei einer Protestaktion von Brandenburger Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung mit ihren Treckern um die Siegessäule Foto: dpa

Die wütenden Proteste der Landwirte haben bundesweit für erhebliche Störungen im öffentlichen Leben gesorgt – doch genau dies haben die Organisatoren bezweckt. Sie wollen auf die Not ihres Berufsstandes aufmerksam machen – und haben sich damit teilweise vom Deutschen Bauernverband und dessen regionalen Ablegern entfernt. Die Hintergründe:

► Worum geht es den Landwirten?

Die Bauern in ganz Westeuropa leiden seit Jahren unter erheblichem Wettbewerbs- und Preisdruck. Die Konkurrenz aus Südamerika und aus Südeuropa (zum Beispiel Spanien) kann vor allem Fleisch billiger produzieren. Ein Grund dafür sehen gerade die deutschen Bauern in verschärften Auflagen für Umwelt- und Tierschutz. Dies werfen sie konkret jetzt auch in Bonn den beiden beteiligten Ministerinnen Julia Klöckner (Agrar) und Svenja Schulze (Umwelt) vor.

►„Damit würden wir den kooperativen Naturschutz verlassen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. „2,3 Millionen Hektar Fläche wären von erheblichen Einschränkungen betroffen.“ Dazu kommt der scharfe Preiswettbewerb im deutschen Lebensmitteleinzelhandel.

► Warum gehen die Landwirte ausgerechnet jetzt auf die Straße?

Die beiden Ministerinnen verabschiedeten Anfang des Jahres das „Aktionsprogramm Insektenschutz“. Damit reagierte vor allem Svenja Schulze ( SPD ) auf die alarmierend hohe Zahl von Insekten, die entweder schon ausgestorben sind oder akut bedroht sind. Verboten und eingeschränkt werden soll in der Landwirtschaft die Verwendung von Düngemitteln, auch der Flächenverbrauch soll reduziert werden. Klöckner, immerhin CDU-Politikerin, unterstützte dieses Aktionsprogramm, das nach Ansicht vieler Landwirte dem Berufsstand zu einseitig die Verantwortung zuweist. Dazu kommt der Streit um die Düngeverordnung. Deutschland liefert sich seit Jahrzehnten mit der EU einen Rechtsstreit darüber, wie viel Nitrat im Grundwasser nachgewiesen sein darf. Die EU-Richtwerte werden in Regionen Nordwestdeutschlands zum Teil überschritten. Dies ist für viele eine Folge der intensiven Tierhaltung. Zuletzt sorgte das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten für neue Ängste bei den Bauern.

► Wie reagiert die Öffentlichkeit? Grundsätzlich unterstützt eine Mehrheit die Anliegen der Bauern. Die am Dienstag allerdings gewählte – häufig spontan und unorganisiert wirkende – Form des Protests mit Straßenblockaden und fast handgreiflichen Auseinandersetzungen dürfte die Akzeptanz allerdings nicht gesteigert haben. In den Niederlanden und in Frankreich sind solch drastische Formen des Protests der Landwirte nicht selten, zuletzt stürmten aufgebrachte Bauern in Groningen sogar das Rathaus.

► Wie ist die politische Unterstützung? Die Landwirte fühlen sich von fast allen Parteien im Stich gelassen, hegen allerdings oft unrealistische Erwartungshaltungen. SPD, Linkspartei und FDP haben traditionell wenig Interesse an Landwirtschaftsthemen. Die AfD biedert sich an, träumt wohl davon, den konservativ ausgerichteten Berufsstand zu unterwandern. In Sachsen wählten bei der Landtagswahl über 30 Prozent der Bauern AfD. Dies müsste bei der Union – traditionell die politische Heimat der Landwirte – alle Alarmglocken schrillen lassen. Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, profilierte sich zuletzt als „Bienen-Retter Nummer eins“. Die Landwirte in Bayern fühlten sich im Stich gelassen. Auch auf Bundesebene verfolgt Klöckner zwar ihren öffentlichkeitswirksam untermalten Einsatz für mehr Schutz der Verbraucher, zeigt sich den Anliegen der Landwirte allerdings eher nüchtern-sachlich gegenüber eingestellt. Die Aussicht auf ein Schwarz-Grünes Bündnis auf Bundesebene versetzt viele Landwirte ebenfalls nicht in Verzückung, da gerade die Grünen mit Blick auf ihr Wählerklientel eine ökologisch (zuweilen ideologisch untermauerte) dominierte Agrarpolitik verfolgen.

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