Grundrente
Die Kasse ist gut gefüllt – die Versicherer sorgen sich trotzdem

Würzburg -

Vorsicht ist bekanntlich die Mutter der Porzellankiste. Deshalb wiederholte der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, am Mittwoch in Würzburg seine Forderung, die großkoalitionär abgesegnete Grundrente keinesfalls aus der deutschen Rentenkasse, „sondern komplett aus Steuermitteln zu bezahlen“. „Denn für diese neue Leistung ist kein Cent an Beiträgen geflossen.“

Donnerstag, 14.11.2019, 06:30 Uhr
Wer viele Jahre gearbeitet, aber stets wenig verdient hat, soll von 2021 an eine Grundrente bekommen, die über der Grundsicherung im Alter liegt. Darauf haben sich Union und SPD verständigt.
Wer viele Jahre gearbeitet, aber stets wenig verdient hat, soll von 2021 an eine Grundrente bekommen, die über der Grundsicherung im Alter liegt. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Foto: Jürgen Blume/dpa

Die Rentenversicherer sind auch deshalb nicht frei von Sorge, weil die Grundrente, deren Kosten auf jährlich 1,5 Mrd. Euro veranschlagt werden, durch eine Steuer finanziert werden soll, die es noch gar nicht gibt – die Finanztransaktionssteuer.

Und: Die Rentenkasse ist ein gebranntes Kind. Gunkel bezifferte am Mittwoch die Kosten für die Mütterrente in diesem Jahr auf 3,5 Mrd. Euro. „Hier müssen die heutigen Beitragszahler nicht nur für eine Leistung einstehen, für die niemals Beiträge gezahlt wurden, sondern sie müssen diese Leistungen sogar für Personen bezahlen, die nie auch nur einen Euro in die Rentenversicherung eingezahlt haben.“ Für die neue Grundrente dürfe nicht in die Rentenkasse gegriffen werden.

Günstig: positive Entwicklung auf Arbeitsmarkt

Die politische Versuchung ist gleichwohl nicht zu leugnen, denn diese Kasse ist seit geraumer Zeit trotz des niedrigen Beitragssatzes von 18,6 Prozent sehr gut gefüllt. Zurückzuführen ist dies auf die sehr positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit immer weniger Arbeitslosen und einem deutlichen Anstieg der versicherungspflichtig Beschäftigten.

Be­ruhigend dick auch das Rücklagenpolster: Es liegt aktuell zwischen 1,5 und 1,7 Monatsausgaben und damit deutlich höher als gesetzlich gefordert. Und die Rentner profitieren von den Lohnabschlüssen der vergangenen Jahre: In den letzten zehn Jahren ist die Rente im Westen um 18 Prozent gestiegen. „Die Kaufkraft derRentner wächst, weil die Rente aktuell doppelt so stark steigt wie die Verbraucherpreise“, versicherte Gunkel.

Frage der administrativen Umsetzung

Der niedrige Beitragssatz von 18,6 Prozent wird sich den Prognosen zufolge noch bis zum Jahr 2024 halten lassen; 2025 dürfte er dann aber sprunghaft auf 19,8 Prozent steigen, weil dann die geburtenstarken Jahrgänge Rentenbezieher werden.

Bauchschmerzen bereitet der Rentenversicherung das Thema Grundrente nicht nur im Hinblick auf deren Fi­nanzierung, sondern auch deren administrative Umsetzung, mit der sie beauftragt werden soll. Da der Anspruch auf die Grundrente nicht nur bei Neu-Rentnern (ca. 1,6 Mio. Anträge pro Jahr)geprüft werden müsse, sondern beim Gesamtbestand von 21 Mio. Rentnerinnen und Rentnern, erscheint der Zeitraum bis zum 1. Januar 2021 als ausgesprochen pro­blematisch.

Präsidentin Gun­dula Roßbach redete Klartext: „Wenn der elektro­nische Datenaustausch mit der Finanzverwaltung nicht in dem ambitionierten Zeitplan realisiert werden kann, gehen wir von einem Mehr­bedarf von mehreren Tausend zusätzlichen Stellen bei der Rentenversicherung aus.“

Kommentar

Gut, aber keine Großtat

Der Grundrenten-Kompromiss weist Qualitäten auf, weil er den jeweiligen Extrem-Entwürfen die Spitze nimmt. Eine Großtat der Koalition ist es wahrlich nicht. 

Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass der Druck des Kalenders, der in Kürze die SPD-Genossen zu koalitionspolitisch existenziellen Beschlüssen zusammenführen wird, eine Einigung in Sachen Grundrente forciert haben dürfte. Schließlich darf den Abgeordneten unterstellt werden, gern bis 2021 im Parlament bleiben und Neuwahlen verhindern zu wollen; das dient schließlich den eigenen Ruhestandsbezügen . . .

 Also – Operation gelungen, Patient tot? Nein. Der Kompromiss weist Qualitäten auf, weil er den jeweiligen Extrem-Entwürfen die Spitze nimmt. Das milliarden­teure Wahlversprechen der SPD , die Grundrente mit dem Füllhorn unter das Volk zu bringen, ist vom Tisch. Und die Bedarfsprüfung, die Bedürftigkeit klärt, ist vernünftig und zieht dem Thema finanziell Korsettstangen ein.

Natürlich schreien die jungen Leute, aktuell die Junge Union, Zeter und Mordio, weil erneut ältere Leute rententechnisch begünstigt werden und die Jugend die Zeche dafür zahlen muss. Deshalb ist die Grundrente auch wahrlich keine Großtat; es bleibt die eigentliche Herkulesaufgabe der Politik, die Altersvorsorge für die heutigen Beitragszahler belastbar und sicher zu gestalten.

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