NRW-Regierung setzt Reform gegen Kritik durch
Entlastung für Kita-Eltern

Düsseldorf -

Monatelang dauerte der Streit – und bis zur letzten Minute. Doch die Verabschiedung des neuen Kinderbildungsgesetzes – kurz: Kibiz – konnte die SPD-Fraktion nur ausbremsen. Verhindern nicht.

Freitag, 29.11.2019, 20:12 Uhr aktualisiert: 29.11.2019, 21:29 Uhr
Rund 10 000 Kitas gibt es in Nordrhein-Westfalen. Sie werden mit dem neuen Gesetz merklich entlastet.
Rund 10 000 Kitas gibt es in Nordrhein-Westfalen. Sie werden mit dem neuen Gesetz merklich entlastet. Foto: Gunnar A. Pier

Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der Landtag am Freitag eines der zentralen Reformprojekte der Landesregierung verabschiedet. Damit verbunden fließen rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr aus Mitteln des Landes, der Kommunen und des Bundes zusätzlich für Kitas und Tageseltern. „Wir schaffen mehr Qualität auf ganz breiter Ebene“, jubelte Familienminister Joachim Stamp (FDP) über einen „Meilenstein der frühen kindlichen Bildung“. Für SPD und Grüne stellt er jedoch die falschen Weichen, sie fordern einen Systemwechsel: „Wir werden dauerhaft darüber weiter diskutieren müssen“, prophezeite Grünen-Fraktionsvize Josefine Paul .

Kita-Finanzen

An der umstrittenen Kindpauschale hält die Landesregierung fest, künftig soll sie mit der Kostensteigerung wachsen. Weil das lange ausgeblieben war, hatte Stamp bereits ein Rettungspaket auf den Weg gebracht. Jetzt teilen sich Land und Kommunen einen jährlichen Zuschuss von 750 Millionen Euro für eine ausreichende Finanzierung der Personalkosten und neuer Stellen in den rund 10 000 Kitas. Für die Ausbildung von Fachkräften erhalten Kitas höhere Zuschüsse.

Kritik

Die freien Träger, insbesondere die beiden Kirchen, protestieren energisch, weil in dieser Rechnung 150 Millionen Sachkosten fehlen, auf denen sich bislang sitzen bleiben. Sie fühlen sich übergangen. Stamp widerspricht, er habe die freien Träger stets einbezogen. Verhandlungspartner seien aber die Kommunen gewesen. SPD und Grüne fordern eine Sockelfinanzierung für alle Kitas statt der Kindpauschale. Dieses System sei zu starr und nehme Kitas Entwicklungsraum. Sie müssen sich von der Koalition vorhalten lassen, sie hätten die Not in den Kitas in sieben Regierungsjahren vor 2017 nicht angefasst.

Qualität

Mit dem zusätzlichen Geld sollen Kitas mehr Personal einstellen, damit mehr Zeit für die Beschäftigung mit den Kindern bleibt. Mehr Zeit soll so auch für Sprachförderung ermöglicht werden. Für Plus-Kitas und Familienzentren steigen die Landeszuschüsse von 13.000 auf 20.000 Euro.

Öffnungszeiten

Vor allem in den frühen Morgenstunden und abends sollen berufstätige Eltern leichter eine Betreuung für ihre Kinder finden. Zunächst stehen dafür 50 Millionen Euro bereit, ab 2022 das Doppelte.

Elternbeiträge

Ab August 2020 müssen Eltern auch für das vorletzte Kita-Jahr ihrer Kinder keine Beiträge mehr zahlen. Für das zweite beitragsfreie Jahr erstattet das Land den Kommunen 200 Millionen Euro.

Kita-Plätze

Mit dem neuen Kibiz gibt das Land den Kommunen eine Ausbau-Garantie: Jeder neu zu schaffende Kita-Platz – Experten sehen einen Bedarf von 100.000 bis 2025 – werde bezahlt, verspricht Stamp. Fest reserviert sind 115 Millionen Euro im Jahr.

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