Sicherheitskonferenz in München
Das „ängstliche Herz“ des Westens

München -

Drastische Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz: „Das selbstverständliche Wir des Westens ist nicht mehr selbstverständlich. Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik.“

Freitag, 14.02.2020, 20:32 Uhr aktualisiert: 14.02.2020, 20:34 Uhr
Großes Sicherheitsaufgebot bei der Sicherheitskonferenz in München. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte in seiner Eröffnungsrede, Deutschland solle öfter die Initiative für Friedensprojekte übernehmen.
Großes Sicherheitsaufgebot bei der Sicherheitskonferenz in München. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte in seiner Eröffnungsrede, Deutschland solle öfter die Initiative für Friedensprojekte übernehmen. Foto: dpa

Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlichen Welt entferne man sich von Jahr zu Jahr weiter. Auch Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, äußerte sich ähnlich und sprach von einer Identitätskrise des Westens. Es gebe viel zu wenige kollektive Aktionen in der Welt.

Was ist da die Rolle Deutschlands? Steinmeier warnte in seinem grundsätzlichen Beitrag vor einer zu zögerlichen Haltung und einer zu großen Selbstgefälligkeit Deutschlands: „In der Mitte Europas darf kein ängstliches Herz schlagen.“ Deutschland solle häufiger die Initiative für Friedensprojekte – wie aktuell in Libyen – ergreifen: „Wir dürfen nicht nur sagen, was wir wegen unserer historischen Wurzeln nicht tun können, sondern müssen sagen, was wir zur Stärkung Europas tun können.“ Er mahnte die Deutschen zu mehr Demut und Neugier, die Beweggründe anderer Länder zu verstehen. „Glück kann blind machen, unsere Nachbarländer in Europa sehen viele Probleme anders.“ Auch Deutschland habe so zu einem Auseinanderdriften der EU beigetragen.

Was also tun?

Steinmeier sprach sich für höhere deutsche Verteidigungsausgaben aus. Er bekannte sich klar zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato , wonach jeder Mitgliedsstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Nato ausgeben soll. Doch er warnte auch davor, einseitig auf Aufrüstung zu setzen. Sie dürfe nicht allein bestimmender Maßstab werden. Den Verlust von Diplomatie und den sinkenden Wert von internationalen Abkommen könne man nicht durch Waffen kompensieren.

Scharfe Kritik übte Steinmeier an den USA, China und Russland, mahnte aber auch zur weiteren Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten erteilten der Idee einer internationalen Gemeinschaft derzeit eine Absage. Die Haltung „Make America Great Again“ fördere den Gedanken, sich notfalls auch auf Kosten der Nachbarn und Partner durchzusetzen. „Ein solches Denken schadet uns allen. Es beinhaltet, Sicherheit auf Kosten anderer zu suchen.“ Er warnte vor einen Rückfall in finstere Zeiten. Gleichzeitig warnte er davor, das Nato-Bündnis mit den USA aufs Spiel zu setzen. „Wenn wir dieses Europa auch in Fragen der Sicherheit zusammenhalten wollen, dann reicht es nicht allein, die Europäische Union sicherheitspolitisch militärisch stark zu machen, wir müssen auch in die transatlantische Bindung weiter investieren.“ Steinmeier warnte davor, die Autorität internationaler Institution teils mutwillig zu schwächen.

Sein Fazit: Deutschland sei besonders auf Europa angewiesen, die EU dürfe auf keinen Fall scheitern. „Scheitert das europäische Projekt, dann stehen auch die Lehren Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.“

Gemeinsamer Kampf im Irak

Die wichtigsten Staaten der Militärkoalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) planen eine neue Intensivierung des Kampfs gegen die Terrormiliz im Irak. Das erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in München.  Sie hatten am Freitagmorgen mit elf weiteren Ministern und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg darüber beraten. Die USA seien dem Kampf bis zur Niederlage des IS vollständig verpflichtet, sagte Espen. Der Einsatz war ins Stocken geraten, nachdem die USA im Januar den iranischen General Soleimani in Bagdad getötet hatten. 

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