Geringe Wahlbeteiligung
Konservative und Hardliner gewinnen Parlamentswahl im Iran

Konservative und Hardliner im Iran haben die Parlamentswahl gewonnen. Das war von vornherein klar, da überwiegend nur ihre Anhänger zur Wahl gingen. Die Mehrheit der Iraner hat die Abstimmung boykottiert.

Sonntag, 23.02.2020, 15:22 Uhr aktualisiert: 23.02.2020, 15:24 Uhr
Der iranische Präsident Hassan Ruhani bei der Stimmabgabe am vergangenen Freitag.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani bei der Stimmabgabe am vergangenen Freitag. Foto: -

Teheran (dpa) - Die Koalition der Konservativen und Hardliner, die in Opposition zu den Reformern um Präsident Hassan Ruhani steht, hat die Parlamentswahl im Iran wie erwartet gewonnen.

Die Ruhani-Gegner führten vor allem in der Hauptstadt Teheran, wo die zu vergebenden 30 Sitze politisch als besonders wichtig eingestuft werden. Schon vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses wurde der Spitzenkandidat der Koalition, Mohammed Bagher Ghalibaf, als klarer Wahlsieger und neuer Parlamentspräsident angesehen. Der frühere Polizeichef und ehemalige Bürgermeister Teherans erhielt die meisten der bis zum Sonntag ausgezählten Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit nur 42,57 Prozent deutlich niedriger als von der politischen Führung erwartet.

Neben Teheran lagen bis zum Sonntag auch in den Provinzen die Vertreter der Konservativen und Hardliner in Führung. Damit haben sie beste Chancen, nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback zu feiern. Seit der Parlamentswahl 2012 hatten Konservative und Hardliner im Iran keine landesweite Abstimmung gewonnen. Das endgültige Ergebnis der Wahl vom Freitag wird am Montag erwartet.

Die Reformer um Präsident Ruhani hatten bei der Wahl extrem schlechte Karten: Fast 75 Prozent ihrer Kandidaten wurden schon im Vorfeld vom Wächterrat abgelehnt, der nach der Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht. Der Wächterrat ist kein demokratisch gewähltes Gremium und seine Kriterien sind höchst umstritten. Die Reformer hoffen, dass sie zumindest 50 der 290 Parlamentssitze gewinnen können, um nicht ganz von der Gesetzgebung abgeschnitten zu werden.

Der reformorientierte Präsident Ruhani ist seit 2013 im Amt. Er steht für eine Politik der Öffnung zum Westen. Die wichtigste Errungenschaft dieser Politik war das Wiener Atomabkommen von 2015.

Die Konservativen stehen dem traditionellen Klerus nahe und glauben an die klassischen Werte des Islams. Sie sind gegen gesellschaftliche Erneuerung und das, was sie «westliche Kulturinvasion» nennen. Die Neokonservativen bilden den gemäßigteren Flügel des konservativen Lagers. Sie glauben zwar an islamische Werte und Kriterien, wollen aber sowohl gesellschaftlich als auch politisch zeitgemäßer vorgehen.

Die Hardliner sind gegen Verhandlungen mit den USA und auch gegen das Atomabkommen. Sie befürworten einen Ausstieg aus dem Atomdeal, die Aufnahme unbegrenzter Urananreicherung und sogar einen Austritt des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag. Hardliner stehen auch hinter spontanen radikalen Aktionen.

Der am Sonntag bereits als sicher geltende Wahlsieg der Konservativen und Hardliner wird von der niedrigen Wahlbeteiligung überschattet. Landesweit nahmen nach Angaben des Innenministerium nur 42,5 Prozent der fast 58 Millionen Wahlbeteiligten teil - in der Hauptstadt Teheran sogar nur 27 Prozent. Das war eine der niedrigsten Beteiligungen seit der islamischen Revolution von 1979.

Das Regime hatte eine Wahlbeteiligung zwischen 55 und 60 Prozent erwartet. Aus ihrer Sicht ist eine hohe Beteiligung die Bestätigung der iranischen Politik und somit ein Beleg für die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime.

Auf den sozialen Medien ist zu lesen, dass Ghalibaf und seine Kollegen nur deshalb gewonnen haben, «weil de facto keiner wählen gegangen ist» - außer ihren eigenen Anhängern. Außerdem sollten sie sich nach Ansicht vieler Iraner auch bei US-Präsident Donald Trump bedanken. Trumps Iran-Politik war ihrer Meinujng nach eine große Hilfe für Konservative und Hardliner. Der Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Verhängung drakonischer Sanktionen schwächte nicht nur Präsident Ruhani, sondern auch das gesamte Reformlager im Land.

In die Wahl 2016 waren die Iraner noch voller Optimismus gegangen: Sie hofften nach dem Ende der internationalen Sanktionen auf einen Wirtschaftsaufschwung und mehr Reformen. Vier Jahre danach hat sich die wirtschaftliche und politische Lage vor allem wegen der scharfen US-Sanktionen verdüstert. Zudem brachte der Konflikt mit Washington die Islamische Republik an den Rand eines existenzgefährdenden Krieges.

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