Bündnis-Optionen
In Berlin werden zahlreiche Koalitionsmöglichkeiten gehandelt

Berlin -

Zwei Personalentscheidungen lassen die politischen Farbenspiele in Berlin plötzlich bunter werden. Die möglichen politischen Konstellationen im Überblick.

Freitag, 21.08.2020, 21:05 Uhr aktualisiert: 21.08.2020, 21:07 Uhr
Bündnis-Optionen: In Berlin werden zahlreiche Koalitionsmöglichkeiten gehandelt
Foto: Sascha Steinach via www.imago-im

Zum einen hat die Kür des Finanzministers Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten – gebilligt vom Parteiführungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – die Koalitionsoptionen für die schwächelnde SPD erweitert. Und der von FDP-Parteichef Christian Lindner vorangetriebene Wechsel auf dem Posten des FDP-Generalsekretärs – Linda Teuteberg muss gehen, Volker Wissing soll das Amt übernehmen – ist mehr als eine FDP-interne Personalentscheidung. Wissing ist amtierender Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz – ausgerechnet in einer Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP . Ein Vorbild auch für den Bund?

Die Möglichkeiten im Überblick:

  • Fortsetzung der Groko:
  • Auch wenn die Kanzlerin nicht mehr antreten wird und es noch unklar ist, wer an ihrer Stelle als Kanzlerkandidat der Union ins Rennen geht – mit Olaf Scholz als Finanzminister und Spitzenkandidat der SPD wäre eine Fortsetzung gut möglich. Natürlich ist die Sehnsucht gerade vieler Vertreter des linken Flügels der SPD nach einem Ausstieg oder dem Ende der Zusammenarbeit mit der Union unverändert groß. Gerade Saskia Esken (dies gilt weniger für Norbert Walter-Borjans) ist mit der erklärten Absicht, die Groko zu beenden, von der Basis der Partei in ihr Amt gewählt worden. Und auch Kevin Kühnert, Noch-Juso-Chef und schon 2017 erklärter Gegner einer Fortsetzung der Groko, dürfte für einen Ausstieg werben und trommeln. Sein Einfluss ist nicht zu unterschätzen. Kaum vorstellbar also, dass die weiter im Umfragetief verharrenden Sozialdemokraten (ein Jahr nach der Bundestagswahl ist die für die SPD wichtige Landtagswahl in NRW terminiert) die dritte Auflage der Groko abnicken. Anders dagegen die aktuell amtierenden Bundesminister, die durchaus Gefallen am Gestalten haben und wie Svenja Schulze oder Hubertus Heil in den vergangenen Jahren politisches Profil entwickeln konnten. Sie könnten zudem mit der staatspolitischen Verantwortung der Partei bei der Bewältigung der Corona-Folgen argumentieren.
  • Jamaika, zweiter Versuch:
  • Nach der letzten Bundestagswahl ließ FDP-Chef Christian Lindner in einer Nacht-und-Nebel-Aktion dieses mögliche Bündnis platzen. „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“, sagte er in der vielleicht für ihn schicksalsträchtigen Nacht des 20. November 2017. Lindner glaubte, dass die Anhänger der Liberalen diesen Ausstieg vor dem Einstieg goutieren würden und es der FDP dabei hilft, die Grünen als drittstärkste Kraft abzulösen. Doch diese Rechnung schlug fehl: Die FDP liegen in Umfragen zwischen 5 und sieben Prozent, die FDP zwischen 15 und 20. Sie punkten gerade dort, wo sich die Liberalen Zuwächse erhofft haben: im bürgerlichen und städtischen Milieu. Und Lindner muss nach den für die FDP schlecht verlaufenden Landtagswahlen und dem Desaster von Thüringen Erfolge einfahren. Sonst könnte der einstige Retter der FDP schnell als Verantwortlicher für das erneute parlamentarische Aus der Liberalen auf Bundesebene in die Gesichtsbücher eingehen.
  • Ampelkoalition:
  • Eigentlich ist das Bündnis von SPD, Grünen und Liberalen ein wenig aus dem Blickfeld der politischen Analysten geraten. Doch mit der Nominierung des neuen FDP-Generalsekretärs Volker Wissing ist diese Koalitionsoption auch in Berlin Mitte wieder en vogue. Wissing wird nicht müde, das Funktionieren der Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz zu betonen. Er ist dort Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Konflikte zwischen ihm und der Über-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) oder dem grünen Koalitionspartner sind aus Mainz nicht überliefert. Wissing weiß, wie es sich anfühlt, aus dem Bundestag zu fliegen. 2013 war er einer der Bundestagsabgeordneten, die ihr Amt nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde aufgeben mussten. „Irgendwie schon“, sagte er bei seiner Vorstellung vor ein paar Tagen auf die Frage, ob er sich zutraue, die Doppelbelastung als Landesminister in Mainz und Generalsekretär in Berlin meistern zu können. Ob die Ampel tatsächlich eine echte Option für ein Regierungsbündnis in Berlin ist, dürften in erster Linie aber nicht die Liberalen entscheiden. SPD und Grüne kämpfen aktuell in Umfragen um Platz zwei hinter der Union. Viel wird im Verhältnis der beiden Parteien davon abhängen, wer bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 genau diesen zweiten Platz einnehmen wird und wie sich eine rechnerische Mehrheit ergibt. Olaf Scholz als Bundeskanzler, die Grünen als Juniorpartner mit Baerbock als Außen-, Habeck als Energieminister, dazu eine FDP, die vielleicht den Gedanken des Liberalismus im Regieren hoch halten kann – durchaus vorstellbar. Bleibt der SPD dagegen nur Platz drei, wird abzuwarten sein, wie sich das bisher erfolg- und profillose Führungsduo Esken und Walter-Borjans entscheiden wird.
  • Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot?
  • Die SPD-Vorsitzende Esken hat bereits angedeutet, dass ihre Partei durchaus in ein solches Linksbündnis unter Führung eines grünen Kanzlers eintreten könne. Den dafür notwendigen Parteitagsbeschluss gibt es seit 2013. Doch gerade erfahrene Minister wie Scholz oder Maas dürften dafür nicht bereit stehen. Der Grund: Zentrale Positionen der Linkspartei in der Außen- und Sicherheitspolitik wie die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus der Nato, das Verhältnis zu Russland und zum Nahost-Konflikt sind nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch führenden Grünen ein politischer Graus.
  • Schwarz-Grün:
  • Die wahrscheinlichste Regierungsoption. Die Union liegt seit Ausbruch der Pandemie in Umfragen bei 38 Prozent. Und spätestens im Herbst dürfte auch die Frage geklärt sein, wer CDU-Parteivorsitzender wird. Armin Laschet gilt als ein möglicher Parteichef, der sowohl programmatisch als auch vom Politikstil keine nennenswerten Probleme mit den Grünen hätte. Doch wird Laschet auch Kanzlerkandidat? Sollte es dagegen auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hinauslaufen, hat der CSU-Chef seit seinem Amtsantritt in Bayern vor zwei Jahren bewiesen, durchaus grüne Positionen besetzen zu können und zu wollen. Unklar wären allerdings die Aussichten, zöge die Union mit Friedrich Merz in den Wahlkampf. Der Sauerländer gilt als wert-konservativ, als wirtschaftsliberal – Eigenschaften, die ihn nicht zum idealen Regierungschef einer ersten schwarz-grünen Bundesregierung machen würde. Doch der Herbst 2021 ist für Merz die letzte Chance, ins Kanzleramt wechseln zu können. Er wird dann alle Optionen prüfen, wohlwollend.
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