Anti-Corona-Demo in Berlin
Ein bunter und schriller Protest

BeRliN -

Die Bilder vom Versuch einer Gruppe Rechts­radikaler, am vergangenen Samstag am Rande einer Anti-Corona-Demons­tration in Berlin das Reichstags­gebäude zu stürmen, überschatteten die Berichterstattung über das eigentliche Protestgeschehen. Doch wer ging da am Samstag überhaupt auf die Straße? 

Dienstag, 01.09.2020, 20:10 Uhr aktualisiert: 01.09.2020, 20:33 Uhr
Auf der Anti-Corona-Demonstration in Berlin
Auf der Anti-Corona-Demonstration in Berlin Foto: imago images

Die Bilder vom Versuch einer Gruppe Rechts­radikaler, am vergangenen Samstag am Rande einer Anti-Corona-Demons­tration in Berlin das Reichstags­gebäude zu stürmen, überschatteten die Berichterstattung über das eigentliche Protestgeschehen, bei dem nach Polizeiangaben rund 40 000 Menschen weitgehend friedlich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen von Bund und Ländern auf die Straßen gegangen waren.

„Mix aus Hass und Happening“

Veranstalter dieser zweiten großen Berlin-Demo war die Initiative „Querdenken 711“ des Stuttgarter IT-Unternehmers Michael Ballweg . Diese Bewegung fordert die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen und die Abdankung der Bundesregierung , sie lehnt das Tragen der Mund-Nasen-Masken ab und wertet die politisch verordneten Schutzmaßnahmen eher als Instrument der Regierungen zur Unterdrückung des Volkes mit dem Ziel der Einführung einer Impfpflicht. Auf diversen Demonstrationen vertraten Verschwörungstheoretiker die These, Microsoft-Gründer Bill Gates habe die Regierungen gekauft, um über eine mehr oder weniger inszenierte Pandemie weltweit Impf­programme durchzusetzen – aus persönlichem Profit-Interesse.

„Ein buntbrauner Mix aus Hass und Happening“ schrieb der Berliner „Tagesspiegel“ aus Anlass der Groß-Demons­tration der Corona-Leugner. In der Tat führt die „Querdenken“-Bewegung Protestler aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen mit unterschiedlichsten politischen Beweggründen zusammen. Gründer Michael Ballweg distanziert sich in seinen Reden stets von Links- und Rechtsextre­misten, gleichwohl mischen sich immer mehr rechte Gruppierungen unter die Protestler. Neonazis, Reichsbürger, Holocaust-Leugner. Die aggressiven Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude hätten mit seiner Bewegung nichts zu tun, „Querdenken“ sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da ­keinen Platz.

Unterwanderung durch Rechtsextremisten

Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, erklärt in einem Zeitungsinterview, „die Rechten sind dabei, die Bewegungkomplett zu kapern“ . Seit dem Wochenende habe die Corona-Protestbewegung „ihre Unschuld endgültig verloren“.

Ballwegs Demo-Serie trug zu Beginn Überschriften wie „Mahnwachen für das Grundgesetz“. Gestern wurde bekannt, dass die Bewegung nun eine eigene Verfassung ausarbeiten werde, die das Grundgesetz ersetzen solle, weil dies lediglich Besatzungsrecht sei.

Die Corona-Protestler lehnen sich gegen die staat­lichen Schutzmaßnahmen auf. Sie kritisieren die an Isolation grenzenden Zustände in den Alten- und Pflegeheimen, sie bestreiten die Wirksamkeit der Mund-Nasen-Masken, für die es keinerlei wissenschaftliche Untersuchung gebe. Überdies rechtfertige das aktuelle Corona-Monitoring die staatlichen Maßnahmen längst nicht mehr; die Zahl der an Corona Sterbenden gehe in Deutschland gegen null, die Zahl positiv Getesteter gebe keinerlei verlässliche Informationen über das tatsäch­liche Infektionsgeschehen, weil die Tests stark fehlerhaft seien und zudem die Erkrankung deutlich harmloser verlaufe als in den Monaten zuvor.

Politik und Medizin begründen den in Deutschland vergleichsweise glimpflichen Verlauf der Corona-Pandemie mit den getroffenen Vorsorge- und Schutzmaßnahmen.

Bedenken in Hannover

Der niedersächsische Verfassungsschutz sorgt sich wegen der für den 12. September geplanten Demons­tration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Hannover. Die Berliner ­Erfahrung zeige, dass rechtsextreme Kräfte solche Veranstaltungen für sich nutzten, sagte Behördenleiter Bernhard Witthaut. „Das sind keine harmlosen Demonstrationen. Hier mischen sich Personen und Gruppen unter die Demonstranten, die diese Gelegenheit nutzen, um unseren Staat zu destabilisieren.“ Er verwies auf die Demons­tration in Berlin. Bürger sollten sich nicht zu „Werkzeugen von Extremisten“ machen, warnte der Verfassungsschutzpräsident. 

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