Budget im Eilverfahren

Protest gegen Haushalt: Kongress in Guatemala brennt

Im Eilverfahren haben die Abgeordneten das Budget fürs nächste Jahr durchgepeitscht. Der Haushalt trifft in dem mittelamerikanischen Land auf breite Kritik von Unternehmern bis zur Kirche. Bei Protesten in ganz Guatemala machen Demonstranten ihrem Ärger Luft.

Von dpa

Sonntag, 22.11.2020, 15:16 Uhr aktualisiert: 22.11.2020, 15:18 Uhr

Ein Demonstrant schwenkt vor dem brennenden Kongress die Nationalfahne. Foto: Oliver De Ros

Guatemala-Stadt (dpa) - Bei Protesten gegen den Staatshaushalt fürs kommende Jahr haben Demonstranten in Guatemala-Stadt Teile des Kongressgebäudes in Brand gesteckt.

Eine Gruppe drang am Samstag in das Gebäude im historischen Zentrum der Hauptstadt ein und legte Feuer. Im Fernsehen war zu sehen, wie Flammen aus einem Fenster der Volksvertretung schlugen. Später brachte die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle, wie die Polizei mitteilte. Am Rande der sonst größtenteils friedlichen Demonstration schleuderten Demonstranten Steine auf die Polizei, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge.

«Es gibt ein Recht zu demonstrieren», schrieb Präsident Alejandro Giammattei auf Twitter . «Aber wir können nicht zulassen, dass öffentliches oder privates Eigentum zerstört wird. Wer sich an diesen kriminellen Taten beteiligt, den wird die volle Härte des Gesetzes treffen.»

Mindestens 14 Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt und in einem Krankenhaus behandelt. Das Rote Kreuz versorgte vor Ort rund 60 Menschen, beispielsweise wegen Reizungen der Augen durch Tränengas. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Zuge der Krawalle 37 Menschen festgenommen. Auch in anderen Städten wie Quetzaltenango, Totonicapán, Cobán und San Marcos kam es zu Protesten und Ausschreitungen.

Der Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán Rodas, warf den Sicherheitskräften vor, die Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Die Polizei habe Demonstranten geschlagen und Schusswaffen eingesetzt, hieß es in einem Schreiben an das Verfassungsgericht. Rodas forderte die Absetzung von Innenminister Gendri Reyes und Polizeichef José Antonio Tzubán.

Die Demonstranten riefen Staatschef Giammattei dazu auf, sein Veto gegen den umstrittenen Haushalt einzulegen. Das Budget für das kommende Jahr war von den Abgeordneten zuletzt ohne öffentliche Debatte im Schnellverfahren gebilligt worden. Der Entwurf stieß bei zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen von Unternehmern über soziale Bewegungen und den Bildungssektor bis hin zur katholischen Kirche auf Ablehnung. Kritisiert wurden die hohe Neuverschuldung, Kürzungen im Sozial- und Bildungssektor sowie Intransparenz.

Kritiker warfen dem Kongress vor, den Haushalt bewusst so schnell verabschiedet zu haben, während die Menschen in dem mittelamerikanischen Land mit den Folgen der verheerenden Tropenstürmen «Eta» und «Iota» zu kämpfen hatten.