300-Seiten-Bericht

Bundesregierung beklagt Rückschritte bei Menschenrechten

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung beklagt eine deutliche Verschlechterung der weltweiten Menschenrechtslage in den vergangenen beiden Jahren.

«Wo wir auch hinschauen, gibt es Rückschritte», sagte Außenminister Heiko Maas ( SPD ) am Mittwoch nach der Verabschiedung des Menschenrechtsberichts der Bundesregierung im Kabinett. Zunehmende Konflikte, Flucht und Vertreibung beraubten viele Menschen ihrer Rechte. «In den Vereinten Nationen werden universelle Werte und Standards auf einmal wieder in Frage gestellt, die selbstverständlich schienen.»

Die Corona-Pandemie habe vieles noch schlimmer gemacht. «Repressive Regime missbrauchen sie als Deckmantel, um Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu bedrängen und freie Medien zum Schweigen zu bringen», sagte Maas. Besonders von der Pandemie betroffen seien Frauen: Die Pflege von Kindern und Familie falle meist auf sie allein zurück und sie würden weitaus häufiger ihre Arbeit verlieren als Männer.

«Die letzten zwei Jahre waren eine schwere Zeit für die Menschenrechte weltweit», fasste Maas die Ergebnisse des Berichts zusammen, der von der Bundesregierung seit 1991 alle zwei Jahre erstellt wird. Der nun schon 14. Bericht betrifft den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2020 und umfasst rund 300 Seiten. Darin werden auch einzelne Länder genannt, in denen sich die Menschenrechtslage in den letzten beiden Jahren deutlich verschlechtert hat. Hier einige Beispiele:

CHINA

Der seit 2012 zu beobachtende Negativtrend in dem bevölkerungsreichsten Land der Erde halte an, heißt es in dem Bericht. «Individualrechte werden immer weiter eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere bürgerliche und politische Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch die Freiheit der Wissenschaft und Religionsfreiheit.» Menschenrechtsverteidiger würden für ihr Engagement teilweise mit hohen Haftstrafen belegt.

RUSSLAND

Auch in Russland habe sich «die besorgniserregende Lage der Menschenrechte» weiter verschlechtert. «Besonders im Umfeld der Regionalwahlen 2019 wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.» Gegen Teilnehmer an Protesten seien Strafverfahren eingeleitet worden, die zu teils mehrjährigen Haftstrafen geführt hätten. Außerdem seien in Russland mit dem Gesetz über das «souveräne Internet» von 2019 die Möglichkeiten zur Internetzensur erheblich ausgeweitet worden.

TÜRKEI

In der Türkei halte die negative Entwicklung der Menschenrechtslage nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 trotz Aufhebung der Notstandsgesetze 2018 an. «Regierungskritische Stimmen sehen sich weiterhin der Gefahr von Strafverfolgung und Verhaftung ausgesetzt. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren mit politischem Bezug lassen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen und wirken einschüchternd auf die türkische Zivilgesellschaft», heißt es in dem Bericht.

© dpa-infocom, dpa:201202-99-545283/3

• 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik